Der Hessische Landtag diskutierte am 19.07.2023 über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke. Die Rede hierzu stellen wir online, der ausführliche schriftliche Bericht der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag werden wir in den nächsten Tagen zum Download bereitstellen. Unsere Pressemitteilung hierzu:„Der Täter des rechtsterroristischen Anschlags war weder ‚abgekühlt‘, noch…
Waffenverbotszonen sollen helfen, das Sicherheitsgefühl in hessischen Innenstädte zu verbessern.
Torsten Felstehausen erklärt, warum es bei Sicherheit um mehr als nur ein Gefühl geht und warum Waffenverbotszonen keine wirkliche Lösung sind.
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In der vergangenen Kreistagssitzung wurde über einen Antrag zum Thema „Schutzräume für Frauen“ beraten. Die Initiative zu diesen Antrag kam von unseren Kreistagsabgeordneten Roswitha Weispfennig und Jan Kersting, kurz vor der Sitzung einigte man sich dann mit den Fraktionen von SPD und B90 auf einen gemeinsamen Antrag, dieser wurde dann vom Kreistag einstimmig angenommen!…
Presseerklärung: DIE LINKE. Im KreistagAm Mittwoch Nachmittag teilte Jürgen Kehr seinen Austritt aus der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag mit.Torsten Felstehausen (Sprecher DIE LINKE. Kassel-Land) sagte zu den jüngsten Entwicklungen: „Wir bedauern den Schritt, den Jürgen Kehr vollzogen hat, zumal er bis zu seinen Austritt aus der Fraktion eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Aber…
Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Profiteure. Das wäre unbequem, auch für Reiche und Vermögende hierzulande. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
