Jürgen Kehr tritt aus Fraktion aus
Presseerklärung: DIE LINKE. Im KreistagAm Mittwoch Nachmittag teilte Jürgen Kehr seinen Austritt aus der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag mit.Torsten Felstehausen (Sprecher DIE LINKE. Kassel-Land) sagte zu den jüngsten Entwicklungen: „Wir bedauern den Schritt, den Jürgen Kehr vollzogen hat, zumal er bis zu seinen Austritt aus der Fraktion eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Aber…
Appell ‚Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!‘
Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!
Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Profiteure. Das wäre unbequem, auch für Reiche und Vermögende hierzulande. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
Top Gewinne, Top Dividenden – Top Vermögen besteuern!
Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
Absendung des Wahlaltes auf 16 Jahre mehr als Überfällig
Was tun, wenn die Atomfracht kommt?
2027, so planen es die Verantwortlichen, soll das Zwischenlager für atomare Abfälle in Würgassen in Betrieb gehen. In der Folge soll die Atomfracht durch unsere Städte und Dörfer rollen, denn im Landkreis Kassel liegt einer von fünf möglichen Transportkorridoren.
Das nukleare Erbe des Irrwegs Atomkraft wird die Menschheit noch Jahrtausende belasten. Noch immer gibt es kein Entsorgungskonzept für ausgediente Brennstäbe. Aber auch für ca. 300.000 m³ schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ist eine Lösung in weiter Ferne. Geplant ist, diese strahlende Hinterlassenschaft im ehemaligen Bergwerk „Schacht Konrad“ einzulagern. Ob die bergmännischen, rechtlichen und geologischen Voraussetzungen aber rechtssicher gegeben sind, ist bei heute unklar. Klar ist aber, dass bundesweit mindestens 17 Atommeiler abgebaut und verschrottet werden sollen.
LINKE gegen Gebührenerhöhung
