Die Linke im Landkreis Kassel-Land äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Teil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten. Jan Kersting, Kreisvorsitzender der Linken im Landkreis, erinnert an die Probleme, die bereits in den Nuller-Jahren mit der Einführung solcher Karten auftraten: “Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber – die Bäckerei im Dorf will Bargeld haben –, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird dieses nicht funktionierende System wieder aufgelegt.”

Kersting stellt die Frage nach der Zuverlässigkeit von EC-Bezahlsystemen und zweifelt an einer reibungslosen Digitalisierung. “Die Grundprobleme sind jedoch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second-Hand-Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster, was neben politischen Protesten wegen zu wenig Profit für die beteiligten Unternehmen, zu seinem damaligen Aus geführt hat.”

Die Linken-Landesvorsitzende Christiane Böhm schließt sich der Kritik an und betont, dass das Bezahlkartensystem nichts in einem Land zu suchen habe, dass sich erst vor Kurzem auf den Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt habe. “Teuer, unzuverlässig und diskriminierend – das Bezahlkartensystem hat nichts in einem Land zu suchen, welches sich erst vor kurzem auf den Straßen und in den Medien zum Kampf gegen Rechts und Rassismus bekannt hat,” ist die Schlussfolgerung der Landesvorsitzenden der Linken Hessen, Christiane Böhm. „Soziale Gerechtigkeit sieht völlig anders aus. Es wird nicht weniger Geflüchtete geben und kein anderer Mensch wird durch die Bezahlkarte mehr Leistungen erhalten. Soziale Gerechtigkeit heißt dafür zu sorgen, dass sich Vermögende an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen haben, indem sie endlich beispielsweise Vermögenssteuer zahlen müssen.“

Die Linke im Kreis Kassel-Land appelliert an die Verantwortlichen, von der Einführung der Bezahlkarten abzusehen und stattdessen nach Lösungen zu suchen, die die Würde und sozialen Rechte der Geflüchteten wahren.