Die geplante Einführung von Waffenverbotszonen in Hessen ist umstritten. Während Befürworterinnen der Maßnahme argumentieren, dass sie die Sicherheit in den betroffenen Gebieten erhöhen werde, weisen Kritikerinnen darauf hin, dass sie keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen habe.
Die Rechtsverordnung sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Die Hessische Linksfraktion kritisiert die Maßnahme als reine Symbolpolitik. Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, betont, dass Waffenverbotszonen keine Kriminalität verhindern. Im Gegenteil: “Das Tragen von Waffen ist heute schon verboten. Eine Waffenverbotszone, in der quasi jeder Gegenstand zu einer gefährlichen Waffe werden kann, ist staatlich verordnete Willkür”, so Felstehausen.
“Die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist purer Populismus. Innenminister Beuth bläst damit ins selbe Horn wie die AfD, die regelmäßig Angst vor Messerangriffen schürt und damit gegen Migrant*innen hetzt.”, so Felstehausen weiter.
Auch eine Studie der Universität Leipzig kommt zu dem Schluss, dass Waffenverbotszonen keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen haben. In der sächsischen Stadt gab es bis 2021 eine Waffenverbotszone, die nun aber nach einer Klage eines Anwohners wieder abgeschafft wird. Der Blick nach Sachsen mache deutlich, dass die Einführung von Waffenverbotszonen in erster Linie ein unzulässiger Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte bedeute, so Felstehausen.
Auch in der einzigen hessischen Stadt mit einer Waffenverbotszone, in Wiesbaden, ist durch diese Maßnahme kein Rückgang von Gewaltkriminalität feststellbar. Bestenfalls haben sich die Schwerpunkte geringfügig verlagert. Kritikerinnen der Maßnahme befürchten, dass Waffenverbotszonen zu einer Stigmatisierung ganzer Gegenden und ihrer Bewohnerinnen führen und anlasslose Kontrollen ermöglichen. Das führe zu einer Einschränkung von Grundrechten und Racial Profiling.
Die Hessische Linksfraktion setzt sich deshalb für alternative Maßnahmen ein, die tatsächlich dazu beitragen, die Kriminalität zu reduzieren. Dazu gehören die Förderung von sozialer Sicherheit, Sozialarbeit und Kommunikation sowie die Entkriminalisierung von Drogenkonsum. Anstatt hochgerüsteter Polizei wünscht sich die Partei mehr Sozialarbeiter*innen und eine ansprechbare Bürgerpolizei.
Die schwarz-grüne Landesregierung sollte nicht rechtsfreie Räume schaffen, in denen anlasslose Kontrollen möglich sind. Das führt zu Stigmatisierung ganzer Gegenden und ihrer Bewohner*innen, Beschränkung von Grundrechten und Racial Profiling. Die Hessische Linksfraktion setzt sich jetzt schon hessenweit in den kommunalen Parlamenten gegen Waffenverbotszonen ein und fordert ein Ende dieser repressiven Symbolpolitik.