Der Hessische Landtag diskutierte am 19.07.2023 über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke.
Die Rede hierzu stellen wir online, der ausführliche schriftliche Bericht der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag werden wir in den nächsten Tagen zum Download bereitstellen.

Unsere Pressemitteilung hierzu:
„Der Täter des rechtsterroristischen Anschlags war weder ‚abgekühlt‘, noch ausgestiegen. Stephan Ernsts politisches Betätigungsfeld bei neurechten Organisationen wie KAGIDA oder der AfD wurde vom ‚Verfassungsschutz‘ lange als ‚bürgerlich‘ verharmlost. Dort wurde die Akte frühstmöglich aussortiert. Dass die Akte eines militanten Neonazis im Massenverfahren und ohne Prüfung gelöscht und gesperrt wurde, ist fahrlässig. Dass es insgesamt nicht nur einer, sondern 1.345 Personen betroffen hat, ist desaströs. Der Inlandgeheimdienst hat im Kampf gegen Rechts immer und immer wieder versagt.“

Es sei ein Desaster für eine Behörde, die angeblich als ‚Frühwarnsystem‘ fungiere, wenn sie Gefährlichkeit von Neonazis falsch einschätze, so Felstehausen. Dabei dürfe auch der Einfluss des gesellschaftlichen Klimas nicht unterschätzt werden, der Nährboden für rechten Terror sein könne.

„Eine klare Positionierung gegen die Extreme Rechte ist überfällig. Dazu gehört Aufklärung und eine spürbare Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Diese verhindert man nicht durch mangelnden Aufklärungswillen und der Übernahmen von menschenverachtenden Positionen, wie das bis in die sog. Mitte der Gesselschaft zu beobachten ist. Man verhindert ihn durch die Stärkung von Gruppen und Inittiaven, die sich antifschistisch engagieren und Grund- und Menschenrechten verteidigen.

Die LINKE fordert, die Akten zu Rechtsterror langfristig zu sichern und in einem Archiv zu veröffentlichen, sodass eine wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Aufarbeitung möglich wird. Nur so kann eine notwendige Aufklärungsarbeit zur Extremen Rechten gewährleistet werden.“