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Kategorie: Landtagsfraktion

Einleitgenehmigung für Merck: Landesregierung muss eigene Spurenstoffstrategie ernst nehmen – Genehmigung muss zurückgezogen werden

Einleitgenehmigung für Merck: Landesregierung muss eigene Spurenstoffstrategie ernst nehmen – Genehmigung muss zurückgezogen werden

Zu der Einleitgenehmigung für Industrieabwässer des Darmstädter Pharma- und Chemieunternehmens Merck erklärt Christiane Böhm, südhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag aus dem Kreis Groß-Gerau:„Chemikalien aus der Produktion der Firma Merck haben in Grund- und Fließgewässern des Hessischen Rieds nichts verloren. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz muss die Einleitgenehmigung sofort zurücknehmen. Die Industrieabwässer der Firma Merck sind nachweislich die Quelle für ca. 235 Spurenstoffe, die im Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes Dornheim bei Groß-Gerau im Hessischen Ried nachgewiesen wurden.“ Seit spätestens…

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Defizitärer Flughafen Kassel-Calden: Das Verbrennen öffentlicher Mittel muss endlich aufhören

Defizitärer Flughafen Kassel-Calden: Das Verbrennen öffentlicher Mittel muss endlich aufhören

Anlässlich des siebten Jahrestags der Eröffnung des Flugplatzes Kassel-Calden erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist vollkommen unverantwortlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung nach sieben Jahren – trotz unverändert hoher Defizite – an Kassel-Calden als internationalen Flughafen festhalten will. Absehbar ist, dass es über Wochen oder gar Monate keine Ferienflüge geben wird. Für den Klimaschutz sollte die geplante innerdeutsche Verbindung nach Sylt so bleiben, wie sie derzeit ist: per Bahn und Schiff. Kurz und knapp:…

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Ehrenamtliches Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen

Ehrenamtliches Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ‚Zwei Millionen ehrenamtlich Tätige verdienen Respekt und Anerkennung – nicht die Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse, wie es die CDU in Hessen will‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Spektrum ehrenamtlichen Engagements ist groß und vielfältig. Es reicht vom Einsatz im Sportverein oder der Freiwilligen Feuerwehr über Aktive in Sozialverbänden, Gewerkschaften, Eine-Weltläden, Umweltgruppen, Flüchtlingshelfern bis zu antifaschistischen Initiativen und Bildungsarbeit. All diesen Menschen gehört unsere Anerkennung….

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