Noch ist unklar, ob in der nächsten Sitzung des Kreistags am 02.11.2021 die Forderung der Fraktion DIE LINKE das Thema „Der Landkreis Kassel wird sicherer Hafen“ aufgerufen, diskutiert und beschlossen werden kann. Es wäre ein Skandal, wenn sich SPD und Grüne mit einem Geschäftsordnungstrick aus der Verantwortung ziehen würden.

DIE LINKE beantragt konkret:

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert den Landkreis Kassel als „Sicheren Hafen“
2. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf der Bundesregierung anzubieten, dass der Landkreis Kassel zusätzliche aus Seenot gerettete Geflüchtete, sowie evakuierte Menschen aus Afghanistan, aufnehmen kann und will.
3. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen

Den gesamten Antrag kannst du hier lesen: ANTRAG DIE LINKE Sicherer Hafen

267 Kommunen sind diesen Schritt bereits gegangen und haben damit klargemacht, dass es eine Gegenposition gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU geben muss.

Es geht darum, öffentlich die Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die derzeit vor Krieg und Hunger, vor politischer Verfolgung und Terror flüchten.
Wie wichtig diese Solidarität ist, zeigt sich derzeit an der polnisch-belarussischen Grenze. Pushbacks, Gewalt gegen Flüchtende, Ausschluss von Presse und medizinischer Versorgung prägen hier das Gesicht der EU.

Der Antrag ist ein klares Zeichen, dass es sichere Wege geben muss, um weitere Tote im Mittelmeer, in den Wüsten oder in libyschen Folterlagern zu verhindert.

Und schließlich wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Und der Landkreis Kassel würde sich in sehr guter Gesellschaft befinden. Die Stadt Kassel, der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und der Werra-Meißner-Kreis haben sich bereits zu einem „Offenen Hafen“ erklärt, ebenso Städte und Gemeinden wie Witzenhausen, Kaufungen oder auch die Landeshauptstadt Wiesbaden.

Weitere Infos zu diesem Theama https://seebruecke.org/sichere-haefen