Heute gedenken wir dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Am 02.06.2021 jährt sich seine Ermordung durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst zum zweiten Mal, dieser hatte den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten getötet. Während der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestand Ernst die Tat und gab als Motiv Lübckes Engagement für Geflüchtete an.

Stephan Ernst war bereits 1995 wegen eines Versuchten Anschlags auf eine Geflüchteten Unterkunft und rassistisch motivierter Körperverletzung verurteilt worden. Sein Name taucht auch in den Ermittlungsakten zum NSU auf. Die rassistische Mordserie des NSU kostete 9 Menschen das Leben – darunter auch dem Kasseler Halit Yozgat. Die Verbrechen des NSU wurden zunächst, wie Stephan Ernst tat, als isolierte Handlungen Einzelner behandelt.

Dass rassistisch motivierte Straftaten immer wieder als Einzelfälle bezeichnet werden, verhindert vernünftige Aufklärung und kann dazu führen, dass Zusammenhänge zwischen Taten nicht aufgedeckt werden. Rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei, wie auch die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene auch rund um den NSU zeigen, dass sich hier dringend etwas ändern muss. DIE LINKE fordert über einen Untersuchungsausschuss zum NSU und die Freigabe der Akten hinaus eine grundsätzliche Debatte über die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und rechtem Terror.

Hinweis auf unsere Broschüre zu den rechten Hintergründen, Strukturen und Netzwerken der neofaschistischen Akteure in Nordhessen und dem Mord an Dr. Walter Lübcke, hier als Download