Die aberwitzige Erhöhung des Hartz-IV- und Sozialhilfe-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Ebenso verpuffen die Rentenerhöhungen im Rauch der Preissteigerungen.

Deutschlandweit sind knapp 4,4 Millionen Menschen auf Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II / Hartz-IV) angewiesen. Hinzu kommen nochmal mehr als 1,7 Millionen Menschen, die auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII / Sozialhilfe). Somit sind insgesamt knapp 6,1 Millionen Menschen davon betroffen. Das entspricht 7,4% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Berücksichtigt man jetzt noch die gut 8,6 Millionen Rentner*innen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze, steigt der Anteil ärmerer Menschen in Deutschland auf 17,8% und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE. will eine Mindestsicherung in Höhe von 1050,00 Euro frei von Sanktionen.

Das Angstsystem Hartz-IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen oder in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Diese Faktoren führen dazu, dass heute ca. 50% der darauf angewiesenen Menschen unter einer psychischen Erkrankung leiden. Dies sind zum Beispiel Depressionen und Angsterkrankungen, um die beiden größten Gruppen zu nennen. Seit dem Jahr 2004 erhöht sich diese Zahl stetig und geht mit einem immer größer werdenden volkswirtschaftlichen Schaden einher.

Gute Löhne, gute Arbeit, gute Grundsicherung und gute Renten sind ein wichtiger Schritt, um Armut zu verhindern. Sicherheit und Perspektiven vermindern zudem psychische Erkrankungen.

Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden, dass Rentenniveau wieder auf 53% angehoben und der gesetzliche Mindestlohn auf 12,00 Euro (14,00 Euro in der Pflege) erhöht werden.

Dafür wollen wir zusammen mit euch kämpfen! Wir fordern daher:

MEHR FÜR DIE MEHRHEIT! – Weil zu viele, zu wenig haben!