Offen für Geflüchtete – geschlossen gegen Abschiebungen

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Offen für Geflüchtete – geschlossen gegen Abschiebungen

Torsten Felstehausen | März 30, 2021

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LINKE kritisiert nächtliche Abschiebungen aus Wolfhagen

Zur nächtlichen Abschiebung der syrischen Familie Kheder aus Wolfhagen am 24. März nach Bulgarien erklärt Jürgen Kehr Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag des Landkreises Kassel:

„Wir sind entsetzt über die nächtliche Abschiebung der Familie Kheder nach Bulgarien und verstehen die Wut und Enttäuschung der Schülerinnen und Schülerinnen der Walter-Lübcke-Schule. DIE LINKE unterstützt die Flüchtlingshilfe Wolfhaben in ihren Bemühungen, die bereits vollzogene Abschiebung rückgängig zu machen.

Die Familie Kheder, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien, vor Terror und Verfolgung durch das Assad-Regime und durch islamistische Gruppen nach Nordhessen geflohen ist, war inzwischen endlich ein wenig zur Ruhe gekommen. Die Familie hat sich nach Kräften um die Integration bemüht, die beiden Kinder standen vor dem Schulabschluss und hatten beide eine Zusage für den Beginn einer Ausbildung. Die jetzt durchgeführte Abschiebung hat alle diese Bemühungen zu Nichte gemacht.

Wir fordern das Regierungspräsidium Kassel auf, den Abschiebebescheid umgehend zurück zu nehmen und der Familie Kheder eine Rückkehr in ihr neues soziales Umfeld zu ermöglichen.“

Torsten Felstehausen, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE im Landkreis Kassel ergänzt dazu:
„Natürlich haben fast alle Menschen, die vor dem syrischen Terror, IS und Bürgerkrieg geflohen sind, den Landweg über die Balkanländer genommen, wenn sie nicht das Leben ihrer Kinder mich auf hoher See gefährden wollten. Jetzt aber diesen Ländern an den EU-Außengrenzen mit dem Hinweis auf die sogenannten Dublin-III-Regeln die alleinige Verantwortung für die Aufnahme diese Menschen zuzuschieben und die Geflüchteten, die in Deutschland ihren Integrationsprozess begonnen haben, dorthin abzuschieben ist unsozial und unsolidarisch. Die Situation für Geflüchtete in Bulgarien sind katastrophal. Überfüllte Lager, unhaltbare hygienische Bedingungen, keine Bildungsangebote und ständige rassistische Übergriffe sind dort an der Tagesordnung.

DIE LINKE fordert, dass den Menschen, die seit Jahren hier leben, die kurz vor einem Ausbildungsabschluss stehen, Türen geöffnet und Bleibeperspektiven eröffnet werden. Die Abschiebung der Familie Kheder ist zynisch und absurd. Für dieses unmenschliche Vorgehen trägt das Regierungspräsidium Kassel die Verantwortung. Trotz der rechtlichen Vorgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hätte die Möglichkeit bestanden, den vorhandenen Ermessensspielraum auszunutzen und der Familie Kheder eine dauerhafte Bleibeperspektiven zu ermöglichen.

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