“Drum prüfe, wer sich ewig bindet…” naja, ewig ist es nicht, aber mit der Kommunalwahl 2021 werden die Richtungen für die nächsten fünf Jahre in unserem Landkreis festgelegt.
Uns haben daher von verschiedenen Organisationen “Wahlprüfsteine” erreicht, in denen DIE LINKE zu sehr unterschiedlichen Themen befragt werden. Unsere Antworten dokumentieren wir hier.
zum VDKzur GEW zum DMBZum Verein Inklusion-Kassel Previous Next
Der Sozialverband Hessen-Thüringen fragt uns zu diesen Themen:
Ärztliche VersorgungHausarztpraxen sichern vor Ort sowohl die elementare Versorgung als auch die Unterstützung chronisch Kranker. Deshalb ist es wichtig weiterhin Arztpraxen im direkten Wohnumfeld zu haben. Der Kreis muss alle Bemühungen der Gemeinden unterstützen, damit keine Hausarztpraxis unbesetzt bleibt und so die wohnortnahe Versorgung gesichert wird. […] Die Einrichtung von Landambulatorien mit Allgemeinarztpraxen und Praxisräumen mit angestellten (Fach-)Ärztinnen und Ärzten, sowie weiteren Räumen für Physiotherapeutinnen und Therapeuten, sowie Pflegediensten muss bedarfsgerecht vorangetrieben werden.
Die von uns hier erwähnten Landambulatorien entsprechen im Wesentlichen den von Ihnen erwähnten kommunalen MVZ. (vgl. Landambulatorium – DocCheck Flexikon)
Wir nehmen Ihre Anregung zum Ausbau des Pflegestützpunkts mit in die nächste Legislaturperiode.
Kommunale BehindertenbeauftragteDIE LINKE. im Hessischen Landtag hat bereits mehrfach beantragt, kommunale Behindertenbeauftragte oder -beiräte in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) festzuschreiben und diese so auszustatten, dass sie mehr als ein politisches Feigenblatt sein können. Inklusion ist keine Frage des guten Willens, sondern durch die UN-Behindertenrechtskonvention Rechtsgrundlage.
Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum „In den letzten Jahrzehnten hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr und mehr zugespitzt. […] Allerdings haben sich die Mieten in den letzten vier Jahren auch im Landkreis um ca. 20% erhöht. Während nur ein Bruchteil dessen gebaut wird, was an Sozialwohnungen notwendig ist, fallen deutschlandweit gleichzeitig jedes Jahr 43.000 Mietwohnungen aus der Sozialbindung. […] DIE LINKE. fordert daher ein Sanierungsprogramm für die Kommunen und Ortsteile, die einen überdurchschnittlichen Leerstand haben.“ Wir setzen uns ferner für eine längere Sozialbindung ein.
Es fehlt in den nächsten Jahren eine große Zahl neuer Wohnungen. Insbesondere kleine, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen werden gebraucht. Wohnungen für Ein- bis Zweipersonenhaushalte, für einkommensschwache Menschen, Senioren, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger*innen und Flüchtlinge.
Die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften haben sich aus dem flachen Land zurückgezogen, weil keine Gewinne erwirtschaftet werden. Der Kreistag hat deshalb in den letzten Jahren auf Initiativen der Fraktion der Linken die Gründung einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen, gegen die Stimmen der AfD und CDU. Eine deutliche Mehrheit der Kommunen im Landkreis hat an einer Beteiligung Interesse.
Jetzt muss der Beschluss umgesetzt werden.
DIE LINKE. steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Die bestehenden öffentlichen Nahverkehrsmittel müssen gefördert und neue Konzepte öffentlicher Mobilität entwickelt werden. Grundsätzlich ist dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen. Letzterer führt zu immensen Belastungen der Umwelt und der Menschen durch Feinstaub und Lärm. Die ÖPNV-Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Insbesondere einkommensschwache Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, die Fahrpreise sind nicht bezahlbar und im ländlichen Bereich sind öffentliche Nahverkehrssysteme oft nur sehr unzureichend vorhanden. Daher setzen wir uns auch für die Einführung eines Sozialpasses zur kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen ein. Mit dem ÖPNV müssen Einrichtungen der Behindertenhilfe, Seniorenwohnanlagen, Ärzte und Krankenhäuser erreichbar sein, sowie alle Einrichtungen, die für die alltägliche Versorgung notwendig sind. Dass Haltestellen in jeder Hinsicht barrierefrei sein müssen, versteht sich von selbst.
FrauenhäuserDen Frauen, die engagiert im Verein Frauen helfen Frauen arbeiten gilt unser Dank für ihren Einsatz. Das Konzept ist das Ergebnis der größten Kürzung im sozialen Bereich durch die Landesregierung unter Roland Koch. Leider wurde diese Kürzung nie wieder ausgeglichen, geschweige denn an die heutige Situation angepasst. Die Finanzierung ist ein Flickenteppich, die Zahl der Plätze in den Einrichtungen nicht ausreichend. Wir wollen die Zahl der Plätze aufstocken und die finanzielle Situation verbessern. Für DIE LINKE. gilt grundsätzlich, dass bei Neu- und Umbauten auf behindertengerechte Bauweise zu achten ist, so natürlich auch hier.
Die GEW fragt uns zu diesen Themen:
Barrierefreiheit der KindertagesstättenWie schätzen Sie die bauliche Barrierefreiheit der Kindertagesstätten und der Schulen in Ihrer Kommune ein? Welche Schritte möchten Sie einleiten, um so schnell wie möglich Barrierefreiheit an diesen zu gewährleisten?
Als Kandidat für den Kreistag möchte ich mich auf die Schulen konzentrieren. Die Kitas in unserem Kreis sind so vielfältig wie die Gemeinden selbst und natürlich in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Gemeinden und oft auch des Engagements persönlich Betroffener vor Ort. Die meisten Schulen im Landkreis Kassel haben in jeder Hinsicht Nachholbedarf. Es beginnt bereits bei der Internetpräsenz der Schulen. In Videos und auf Bildern sind keine Kinder mit einer erkennbaren Behinderung zu sehen. Die Suchstichworte Behinderung, Rollstuhl, Sehbehinderung… laufen überwiegend ins Leere. Sowohl Eltern als auch Kinder mit Behinderung fühlen sich hier nicht angesprochen. Es fehlen Rampen und Bodenleitsysteme und Räume des Rückzugs.
Bei allen Sanierungsarbeiten muss darauf geachtet werden, dass diese Grundvoraussetzungen berücksichtigt werden.
Bereitstellung von Differenzierungs- und TherapieräumenEs bestehen weitere bauliche Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion, insbesondere was die Bereitstellung von zusätzlichen Differenzierungs- und Therapieräume Wie möchten Sie dafür Sorge tragen, dass diese an allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen?
Wenn wir uns langfristig von Förderschulen verabschieden wollen, muss der Standard unserer Regelschulen weit angehoben werden. Im Grunde brauchen wir den Standard, der jetzt in Förderschulen gilt, für alle Schulen, denn dann hätten wir für alle kleinere Klassen und mehr Personal. Als Linke haben wir immer davor gewarnt, zu glauben man könne Inklusion zum Nulltarif erreichen. Nicht erst seit Corona sehen wir, dass viel zu wenig Geld in die Bildung investiert wird. Wenn wir Schule als Lern- und Lebensraum denken, brauchen wir Räume für individuelles Arbeiten, für Ruhe- und Rückzugsbedürfnisse und Mensen an allen Schulen, denn als Linke wollen wir echte Ganztagsschulen, in denen gemeinsam gesund gegessen wird.
Kommunale BehindertenbeauftragteWie beurteilen Sie den Stand der Sprachförderangebote an den Kindertagesstätten in Ihrer Kommune? Wie soll der Umgang mit Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung nach Ihrer Auffassung gestärkt werden?
Ein Teil der Kitas im Landkreis arbeitet mit dem in Hessen üblichen Sprachförderprogramm KiSS und ist dafür auch zertifiziert. Mehrsprachigkeit ist in Kitas im ländlichen Raum derzeit leider ein eher nachrangiges Thema.
FrühförderstellenDie Arbeit der Frühförderstellen endet abrupt mit dem Schuleintritt eines Sind Sie bereit diese Arbeit für eine Übergangszeit im 1. Schulbesuchsjahr zu unterstützen und zu finanzieren?
Übergänge gut zu gestalten ist für den Erfolg der nachfolgenden Maßnahmen, Schritte und Abschnitte immer von großer Bedeutung. Daher erscheint es mir sinnvoll fließende Übergänge zu ermöglichen. Die konkrete Antwort lautet also: Ja.
Schulsozialarbeit
Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Wie beurteilen Sie die Ausstattung mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an den Schulen in Ihrer Kommune und wie möchten Sie diese weiterentwickeln?
Schulsozialarbeit leistet vielfältige Unterstützung für junge Menschen und deren Familien. Deshalb braucht es den flächendeckenden Ausbau an allen Schulstandorten, auch an der Grundschule. Die Mitarbeiter*innen der Schulsozialarbeit sollen unmittelbar und dauerhaft beim Landkreis Kassel beschäftigt sein. Dazu fordern wir eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Landes Hessen.
SchulentwicklungsplanungDie Schulentwicklungsplanung ist eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Wie möchten Sie für die Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft sorgen?
Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich wieder unser Wahlprogramm zum Thema Bildung zitieren, dieses Programm spiegelt aber auch meine persönliche Auffassung wider. Erst wenn wir die vorhandenen Mängel in der bestehenden Schullandschaft adressiert haben, wird es uns gelingen auf dem Weg zu einer inklusiven Landschaft voran zu kommen.
Schulische Bildung – Schule für alle
Weil wir wollen, dass Kinder Schule als Lern- und Lebensort erleben, brauchen wir dafür an allen Schulen, Mensen, Lernräume, Schulbibliotheken, Freizeit- und Ruheräume sowie digitale Ausstattung. Der Landkreis muss hierfür die räumlichen und materiellen Voraussetzungen schaffen.
Eine wohnortnahe Bildung ist besonders für die jüngsten Schüler*innen wichtig, daher sprechen wir uns gegen die Schließung von kleineren Grundschulen aus.
Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen muss weiter verbessert und intensiviert werden um Bildungsübergänge besser zu gestalten. Eingangsstufen und altersübergreifende Klassen können hier eine zielführende Lösung sein. (vgl. Antwort zu Frage 4)
Wir wollen gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse für alle Schüler*innen in der Ganztagsschulen, denn Lernorte müssen Lebensorte sein.
Privates soziales Sponsoring darf keinen Platz in den Schulen des Landkreises haben.
Die personelle Besetzung in Schulsekretariaten, bei den Reinigungskräften und Hausmeister*innen, bei den Administratoren, bei der Digitalisierung, bei den Integrationslots*innen für Geflüchtete und bei der Schulsozialarbeit muss verbessert werden. Insbesondere sind befristete Arbeitsverhältnisse und Outsourcing zu beenden.
[…]
Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit leistet vielfältige Unterstützung für junge Menschen und deren Familien. Deshalb braucht es den flächendeckenden Ausbau an allen Schulstandorten, auch an der Grundschule. Die Mitarbeiter*innen der Schulsozialarbeit sollen unmittelbar und dauerhaft beim Landkreis Kassel beschäftigt sein.
Dazu fordern wir eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Landes Hessen.
Schülerverkehr
Für uns ist eine kostenfreie Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen ebenso selbstverständlich wie eine kostenfreie Schüler*innen-, sowie auch Auszubildendenbeförderung. […]
Digitalisierung, E-Learning
Spätestens die Corona-Krise hat die Defizite der Digitalisierung in der Bildung gezeigt. Wir fordern eine kostenfreie Bereitstellung von entsprechenden Endgeräten zum E-Learning für alle Schüler*innen im Landkreis.
Nur wenn alle Schüler gleiche Voraussetzungen zum Lernen haben, haben alle auch die gleichen Chancen auf ihren Bildungsweg.
TeilhabeassistenzAuch die Teilhabeassistenz fällt in die Zuständigkeit der Kommune. Wie möchten Sie eine qualifizierte und verlässliche Schulbegleitung durch Teilhabeassistentinnen und -assistenten gewährleisten, auch in ganztägigen Angeboten?
Das Problem liegt in erheblichem Maß in der Organisation der Assistenz. Durch überwiegend prekäre Beschäftigung und eine Bezahlung, die nicht existenzsichernd ist, sind Assistenzen nicht zu besetzen. Wenn wir Inklusion wollen, müssen wir auch die damit verbundenen Kosten tragen.
Deshalb muss die Assistenz so geordnet werden, dass Assistent*innen über eine Mindestqualifikation verfügen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen. Das kann aber nur passieren, wenn das ständige Gerangel um Finanzierung, Trägerschaft und Töpfe endet. Die Verantwortung hierfür liegt nicht auf Kreisebene, aber Druck in Richtung der Kommunen zu entfalten ist auch im Kreis möglich.
unabhängige Beratungsstellen zur InklusionGibt es in Ihrer Kommune bereits öffentliche oder unabhängige Beratungsstellen zur Inklusion? Falls ja: Wie möchten Sie deren Arbeit stärken? Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, ein solches Angebot zu schaffen?
Es gibt eine unabhängige Beratungsstelle https://www.inklusion-kassel.de/beratungsstelle/
mit der wir selbstverständlich die Zusammenarbeit suchen. Weiterhin wird diese Beratung durch verschiedene Vereine in der Region angeboten. So wurde im November 2020 ein Antrag betreffend des Vereins Kasseler Bündnis Inklusion e.V. auf finanzielle Unterstützung durch den Landkreis durch unsere Kreistagsfraktion vollumfänglich unterstützt, da wir die Arbeit solcher Vereine weiter stärken möchten.
Der Deutsche Mieterbund fragt uns zu diesen Themen:
WohnungsbaugesellschaftWie stehen Sie zu der im Kreistag bereits mehrfach diskutierten Initiative, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen?
Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 zitieren: „Die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften haben sich aus dem flachen Land zurückgezogen, weil keine Gewinne erwirtschaftet werden. Der Kreistag hat deshalb in den letzten Jahren auf Initiativen der Fraktion der Linken die Gründung einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen, gegen die Stimmen der AfD und CDU. Eine deutliche Mehrheit der Kommunen im Landkreis hat an einer Beteiligung Interesse. (Siehe auch https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/neue-idee-fuer-guenstiges-wohnen-landkreis-kassel-will-baugesellschaft-gruenden-9517485.html )
Jetzt muss der Beschluss umgesetzt werden.“
In den nächsten Jahren werden weiter viele geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Was werden Sie tun, um diesen Umstand aufzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder zunimmt?
Wir denken, dass gerade die Tätigkeit dieser Wohnungsbaugesellschaft eine geeignete Maßnahme ist dem schwindenden Bestand an Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Eine zentrale Aufgabe dieser Gesellschaft sollte eben die Schaffung insbesondere kleiner, barrierefreier und bezahlbarer Wohnungen, Wohnungen für Ein- bis Zweipersonenhaushalte, für einkommensschwache Menschen, Senioren, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger*innen und Flüchtlinge sein. Das Grundrecht „Wohnen“ darf nicht allein dem freien Markt überlassen werden. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass die Sozialbindung deutlich länger als bisher, bestehen bleibt.
Auch im Landkreis Kassel ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum innerhalb der letzten Jahre weiter stark angestiegen. Es ist davon auszugehen, dass der Zuzug aus Kassel in den Landkreis noch weiter zunehmen wird. Als Folge daraus werden die Mieten noch weiter ansteigen. Was sind nach Ihrer Auffassung die wichtigsten Mittel, um den Wohnungsmarkt im Landkreis Kassel, insbesondere in direkter Nachbarschaft zur Stadt Kassel, langfristig wieder zu entspannen und bezahlbares Wohnen für die gesamte Bevölkerung zu ermöglichen?
Im Landkreis Kassel lässt sich eine gewisse Zweiteiligkeit im Wohnungsmarkt feststellen. Während im direkten Umfeld der Stadt Kassel die Mieten spürbar anziehen, so gibt es gerade im Norden des Kreises Regionen, „wo Häuser und Wohnungen leer stehen und relativ niedrige Durchschnittsmieten verlangt werden.“
Eine wesentliche Ursache dafür ist mit Sicherheit in der Qualität der jeweiligen Infrastruktur zu suchen. Meine persönliche Haltung dazu spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider: „Die Menschen zieht es in die Stadt Kassel oder in die Nähe, weil dort ihre Arbeitsplätze sind. Lange Fahrwege kosten Lebenszeit und Geld. Der öffentliche Nahverkehr ist nicht ausreichende ausgebaut. So kommt es, dass die Menschen auf dem Land immer mehr abgehängt werden. Der Landkreis Kassel hat in dieser Hinsicht eine wichtige lenkende strukturpolitische Aufgabe. Die Attraktivität der ländlichen Region (Breitbandanbindung, ÖPNV, Gesundheitsversorgung usw.) muss verbessert werden. DIE LINKE. fordert daher ein Sanierungsprogramm für die Kommunen und Ortsteile, die einen überdurchschnittlichen Leerstand haben.
Gemeinsam mit dem DGB Frankfurt und der Caritas Frankfurt fordert der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. mit der Petition Mietenstopp www.petition-mietenstopp.de einen „atmenden Mietendeckel“. Unterstützen Sie diese Aktion?
Wie bereits der Landesverband Hessen, als auch der Kreisverband Frankfurt/Main so unterstützen auch wir selbstverständlich diese Aktion. Wir werden diese Frage zu Anlass nehmen Ihre Aktion mit der damit verbundenen Petition über die sozialen Medien auch von unserer Seite aus weiter bekannt zu machen. Immerhin gehört ja mit der Gemeinde Fuldabrück auch ein Ort in unserem Landkreis zu den betroffenen Kommunen, es besteht also auch in unserer Region Handlungsbedarf.
Die Wohnungspolitik steht in ganz Hessen vor gewaltigen Herausforderungen. Überall fehlen Wohnungen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der mit der Schaffung von neuen Wohnungen verbundene Flächenverbrauch möglichst geringgehalten wird. Hier bietet sich das Instrument der Nachverdichtung an. Wie werden Sie dafür sorgen, dass dieses Potenzial möglichst gehoben und ausgeschöpft werden kann und dabei auch die Aspekte des Klimaschutzes ausreichend und weitsichtig berücksichtigt werden?
Der Schlüssel zu einem Kompromiss in der Frage nach der Schaffung neuen Wohnraums einerseits und der Beschränkung des Flächenverbrauchs andererseits, liegt wohl in der Strategie Innenentwicklung vor Außenentwicklung (siehe auch https://www.springerprofessional.de/bauplanung/stadtplanung/innenentwicklung-vor-aussenentwicklung/6558358#:~:text=Vor%20der%20Ausweisung%20neuer%20Baugebiete,Innenentwicklung%20steht%20vor%20der%20Au%C3%9Fenentwicklung )
Diese Strategie lässt sich wie folgt zusammenfassen (Erklärung anlässlich eines Kandidatengesprächs zum Thema Nettonullflächenverbrauch mit dem BUND am 29.10.2020):
„Es bedarf einer dringenden Umkehr im Umgang mit der endlichen Ressource Boden. Deshalb wird auf allen Ebenen der Politik eine Strategie des Nettonullflächenverbrauchs angestrebt. Um die Gemeinden im Landkreis Kassel auf ihrem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu beraten und zu unterstützen, soll das Servicezentrum Regionalentwicklung des Landkreises Kassel ausgebaut werden. Lösungsansätze sind beispielsweise die Schaffung von altengerechten kleineren Wohnungen in Stadtteil- und Ortszentren, die Erfassung und Beseitigung von dauerhaftem Leerstand, Bekämpfung von Mietwucher und baulichen Defiziten durch offensive Verwaltungen, revolvierende Grundstücksfonds zur Mobilisierung von Brachen.“
Zwar ist die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Hessen leicht gestiegen. Allerdings sind die zuständigen Ämter häufig personell unzureichend ausgestattet. Auch werden häufig unvollständige Bauanträge eingereicht oder es fehlen Digitalisierungsprozesse im Bauantragsverfahren. Wie sollen Sie diese Zustände möglichst schnell abstellen, besonders dafür sorgen, dass wieder mehr und qualifiziertes Personal zur Verfügung steht?
Auch zu den Themen Personalstand und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung äußert sich unser Wahlprogramm wie folgt:
„DIE LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass […] Arbeitsplätze in der Kommunalverwaltung, im sozialen und Dienstleistungsbereich, etwa in der Bildung, beim Jobcenter, bei Gesundheits- , Veterinär- und Ausländerämtern und in Bereichen des öffentlichen Nahverkehrs müssen aufgestockt werden.“
Auch wenn hier die für Bauantragsverfahren zuständigen Ämter nicht explizit benannt werden, so sind diese bei dieser Forderung selbstverständlich mit eingeschlossen. Gleiches gilt für unsere Forderungen zur Digitalisierung im ländlichen Raum, auch hier darf die Entwicklung natürlich nicht bei der öffentlichen Verwaltung aufhören. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Digitalisierung nicht als Alibi für einen Personalabbau missbraucht wird.
Das Kasseler Bündnis für Inklusion fragt uns zu diesen Themen:
Barrierefreiheit in Schulgebäuden|
Wie schätzen Sie die Barrierefreiheit in den Gebäuden der öffentlichen Schulen in im Landkreis Kassel ein? |
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Leider hält sich die Barrierefreiheit in den Gebäuden der öffentlichen Regelschulen im Landkreis Kassel in Grenzen. Keine Rampen, keine taktilen Bodenleitsysteme, transparente Glastüren als Gefahrenquelle für sehbehinderte Schüler*innen sind gang und gebe.
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Bis wann wollen Sie die Anforderungen, die durch Soziales Lernen, Binnendifferenzierung, Gruppenarbeit, Ganztagsunterricht an die Raumkonzepte gestellt werden, in den Schulen verwirklichen? |
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Als Erstes muss bei allen Sanierungsarbeiten, Erweiterungsbauten usw. behindertengerechtes Bauen umgesetzt werden. Alle Schulen müssen so ausgestattet werden, dass Schule Lebensraum für Kinder wird. Das geht sicher nicht von heute auf morgen, muss aber zügig angegangen und umgesetzt werden. |
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Glauben Sie, dass Eltern schon heute eine echte Wahl haben mit gleichwertigen Bedingungen für Kinder mit Behinderung / Förderbedarf an den Förderschulen und den allgemeinen Schulen? |
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Nein, Regelschulen, so wie sie zurzeit aufgestellt sind, stellen für alle Kinder eine Herausforderung dar. Mangelhafte Gebäude, große Klassen, Unterrichtsausfall, zu wenig Schulsozialarbeit, kein echtes Ganztagsangebot stehen unterschiedlichen Lerntempi, multikulturellen Schüler*innen und unterschiedlichen materiellen Ressourcen der Familien gegenüber. Die Lern- und Arbeitsbedingungen, die personelle Ausstattung und die Qualifikation des Lehrpersonals an Förderschulen sind überwiegend deutlich besser. Eltern stehen also vor der Wahl ihr Kind in eine Regelschule mit den beschriebenen Problemen zu geben oder auf die Inklusion zu verzichten.
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Braucht es auf lange Sicht weiterhin Förderschulen? Wenn ja, warum? |
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Wir sollten die Frage nicht von Ende denken. Wir sollten einen Schritt nach dem anderen gehen und mit jedem Schritt Erfahrungen sammeln. Mit jeder Barriere, die wir im realen Leben abbauen, bauen wir auch Barrieren im Kopf ab. Wenn wir überall Rampen haben, wenn jede Schule FM-Anlagen hat, wenn es Ruheräume gibt und Teilhabeassistenten nicht Mangelware sind, wenn Lehrer in ihrem Studium Gebärdensprache lernen, auch wenn sie Physik unterrichten wollen, werden wir wissen, welches die nächsten Schritte sind, die wir gehen müssen.
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Was kann der Landkreis tun, dass die Eltern, die ihren Wunsch nach einer inklusiven Beschulung vorbringen, seltener von Verantwortlichen in den Schulen Folgendes zu hören bekommen: „Sie müssen aber wissen, dass wir hier kaum Ressourcen für inklusiv beschulte Kinder haben“. |
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Ein erheblicher Grund für diese Aussage ist die Finanzausstattung der Kommunen. Im Kreis ziehen alle an dem zu kleinen Tischtuch, und Politik ist hier häufig eine Mangelverwaltung. Das ist einer der Gründe warum immer weniger Menschen bereit sind sich kommunalpolitisch zu betätigen. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind in den letzten Dekaden rapide geschrumpft. Als Linke fordern wir auf Bundesebene seit langem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um eine angemessene Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten. |
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d) Wie kann der Landkreis Eltern dabei unterstützen, wenn sie für ihr Kind (mit Behinderung / Förderbedarf) die Entscheidung treffen müssen, ob sie eine inklusive Beschulung oder den Besuch einer Förderschule wählen? |
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Der Landkreis kann sowohl über das Jugendamt beraten, als auch Elternvereine wie Ihren unterstützen. Ein Antrag im Kreistag vom November 2020 auf eine finanzielle Unterstützung Ihres Vereins durch den Landkreis, wurde von unserer Fraktion vollumfänglich unterstützt.
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Welche Ideen haben Sie, wie -trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft- die Verzahnung von Individualhilfen (z. B. Schulassistenz) mit der Arbeit der Schulen besser gelingen kann? |
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Das Problem liegt in erheblichem Maß in der Organisation der Assistenz. Durch überwiegend prekäre Beschäftigung und Bezahlung, die nicht existenzsichernd ist, sind Assistenzen nicht zu besetzen. Wenn wir Inklusion wollen, müssen wir auch die damit verbundenen Kosten tragen. Deshalb muss die Assistenz so geordnet werden, dass Assistent*innen über eine Mindestqualifikation verfügen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen. Das kann aber nur passieren, wenn das ständige Gerangel um Finanzierung, Trägerschaft und Töpfe endet. Die Verantwortung hierfür liegt nicht auf Kreisebene, aber Druck in diese Richtung zu entfalten ist auch im Kreis möglich.
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Der Trend zu den Privatschulen ist (aus unterschiedlichen Gründen) ungebrochen.Bereitet Ihnen dies Sorge? |
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Ja, denn es bedeutet in der allermeisten Fällen, dass Eltern, die es sich finanziell leisten können für ihre Kinder, Schulen mit besseren Lernbedingungen wählen. Wenn wir in die USA schauen können wir sehen, wohin das führen kann.
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Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Schulen
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Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit öffentliche Schulen attraktiver für Menschen werden, die derzeit ihre Kinder auf einer Privatschule anmelden? |
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1. Solange Schule nicht in vielerlei Hinsicht neu gedacht wird (längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschule, Schule als Lebensraum, Demokratisierung der Schule) werden Eltern, die eine höhere Erwartung an die Bildung ihrer Kinder und die finanziellen Möglichkeiten dazu haben, ihre Kinder auch weiterhin auf private Schulen geben. |
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Erscheint Ihnen der Zeitpunkt der Entscheidung über den weiteren Bildungsweg am Ende der vierten Klasse zu früh? |
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Ja. Aus unserer Sicht sollten alle Kinder gemeinsam bis zum Ende der 10 Klasse lernen. Auf die dabei notwendige Binnendifferenzierung ist zu achten. |
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b) Was kann der Landkreis tun, damit der Bildungserfolg für alle Kinder möglich und weniger vom Elternhaus abhängig ist? |
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Der Landkreis muss die Voraussetzungen für eine flächendeckende echte Ganztagsbeschulung schaffen. Kinder ohne die Unterstützung der Eltern sind im Halbtagesbetrieb nach wie vor benachteiligt. Das Erledigen von Hausaufgaben hängt in einem hohen Maß an den Rahmenbedingungen in der Familie, wie etwa den räumlichen Gegebenheiten, dem Bildungsstand der Eltern, der Muttersprache oder den vorhandenen Zeitressourcen der Eltern.
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Manche Schulen sind stärker mit sozialen Problemen der Schülerinnen und Schüler / deren Familien belastet als andere und bräuchten auch mehr Unterstützung. Wie kann der Landkreis dabei helfen? |
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Besonders Schulen die von sozialen Problemen ihrer Schüler*innen stärker betroffen sind, würden vom Ganztagsbetrieb profitieren. Mit der Bereitstellung von zusätzlichem Personal, besonders Sozialarbeiter*innen kann der Landkreis schnell und unmittelbar Abhilfe schaffen.
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- Wenn man Schule auf vier gesellschaftliche Funktionen:
- Betreuung und Wohlbefinden („Die Kinder!“)
- Sozialisation und soziales Leben („Das Leben!“)
- Bildungsziele und Curriculum („Der Stoff!“)
- Bewertung und Selektion („Die Abschlüsse!“)
reduzieren würde (Quelle: https://www.joeran.de/schule-scheitern-normalzustand/#more-11185), wäre für Sie die Rangfolge von eins ( = sehr wichtig) bis vier ( = weniger wichtig):
Wenn ich hier ein Ranking vornehme, so möchte ich betonen, dass dies eine sehr persönliche subjektive Wertung ist, insbesondere die Abstufung der Punkte „Die Kinder!“ und „Das Leben!“ ist problematisch. Zwar sollte nach meiner Auffassung eine Schwerpunktsetzung in der Erziehung zu einem „sozialen Leben“ liegen, ob dies jedoch unter Vernachlässigung des persönlichen Wohlbefindens gelingen kann, mag bezweifelt werden.
Schule & Bildung, was ist wichitg?|
Welcher Aspekt kommt Ihnen in der öffentlichen Diskussion zum Thema Schule und Bildung zu kurz (und warum)? |
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Auch diese Antwort muss subjektiv bleiben, da hier die Beurteilung eines jeden Einzelnen von dem persönlichen Umfeld abhängt. Mir persönlich kommt in der öffentlichen Diskussion deutlich zu kurz, dass Schule häufig nicht (mehr) ihrer Aufgabe nachkommt, auf das Leben danach vorzubereiten. Schüler*innen lernen vielleicht einen Lateintext fehlerfrei zu übersetzen, oder eine mathematische Kurvendiskussion durchzuführen, aber nicht auf was zu achten ist, wenn es gilt einen Miet- oder Handyvertrag abzuschließen oder seine Steuererklärung abzugeben. Auch interdisziplinäres Lernen und Arbeiten kommt vielfach zu kurz. Ein Blick in andere Länder, etwa nach Finnland, könnte da nicht schaden.
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