Naumburg Programm

Naumburg Programm

Ortsverband Naumburg

Gute Politik beginnt vor Ort. Deshalb haben wir uns in Naumburg zusammengeschlossen, gemeinsam für eine soziale und gerechte Politik zu streiten.

DIE LINKE in der StaVo

Erfolgreiche Politik findet auf der Straße und in den Parlamenten statt.

Das Programm für Naumburg

Zukunftssicher, sozial und ökologisch: Das Programm der LINKEN zur Kommunalwahl

Durch die Kommunen werden 2/3 aller öffentlichen Investitionen getätigt. Die Schuldenbremse bremst nicht die Verschuldung, sondern sie bremst genau diese Investitionen. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist plötzlich viel Geld vorhanden, nur leider fließt davon viel in die falsche Richtung: zu Reisekonzernen und Luftfahrtgesellschaften anstatt zu den Schulen und Krankenhäusern. Auch sorgt die Schuldenbremse nicht für Generationengerechtigkeit. Wird in der Gemeinde ein Schwimmbad geschlossen, um zu sparen, trifft das vor allem Kinder und Jugendliche.

Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, sie muss endgültig abgeschafft werden.
Für die kommunale Daseinsvorsorge müssen die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln durch Bund und Länder ausgestattet werden.
Krisenbedingte Steuerausfälle und Mehrausgaben durch Corona müssen durch einen echten Rettungsschirm für die Kommunen aufgefangen werden.
Das Gemeindeleben in Naumburg braucht mehr direkte Bürger*innenbeteiligung.

Deshalb fordern wir:
Die Wiedereinführung der Bürger*innenfragestunde vor der Stadtverordnetenversammlung.
Bürger*innenbefragungen bei großen und strittigen Vorhaben.
Mieter*innensprechstunden im Rathaus

In Zeiten der Coronapandemie wird die Wichtigkeit von Schulen und Kitas für das soziale Zusammenleben besonders sichtbar. Nicht mehr die heile Welt der Familie steht im Vordergrund der Diskussionen, sondern das Zusammentreffen von Kindern und Jugendlichen untereinander, die Entlastun der berufstätigen Mütter und Väter und der Bildungsauftrag auch der Kitas.

Die Linke begrüßt den Neubau der Kita in Naumburg. Allerdings fordern wir eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Aktuell ist der Fördertopf des Bundes für Kitaneubauten leer, weil viele Gemeinden auf die selbe Idee gekommen sind. Das ist die Scherbenhaufenpolitik der großen Koalition aus CDU und SPD, der Gemeinde Naumburg fehlen dadurch 1.5 Millionen € Fördermittel!!

Wir fordern die Ausweitung der Betreuungszeiten und die Beitragsfreiheit für die Frühbetreuung. Frauen sind doppelt belastet, ihnen wird immer noch die Verantwortung für die Kinder zugeschoben. Gleichzeitig sind sie besonders häufig in Berufen tätig, die mit ungünstigen Arbeitszeiten verbunden sind, wie Verkäuferinnen und in der Kranken- und Altenpflege.
Wir fordern den Umbau der alten Kita zu einem generationenübergreifenden Treffpunkt besonders für Jugendliche und Senior*innen. Damit würde das Problem des nicht vorhandenen öffentlichen Jugendraums gelöst.

Die Linke ist gegen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und für Rekommunalisierung. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß durch Privatisierungen keinerlei Einsparungen erzielt werden. Wird bezahlte Arbeit auf ehrenamtliche Arbeit verlagert, folgt häufig eine Überlastung der Gutwilligen, oft wieder die der Frauen. Zudem besteht die Gefahr einer schleichenden Abwicklung der Einrichtungen, z.B. in den Schwimmbädern durch Verringerung der Öffnungszeiten.

Gebühren und Steuern werden ständig erhöht, um die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen.
Beispiel Friedhofsgebühren: anstatt die Anlagen bedarfsgerecht und nachhaltig zu betreiben und die Kosten sozial gerecht zu gestalten, müssen Kommunen Beraterfirmen bezahlen.
Die Linke will diesen Unfug stoppen und fordert eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bürger*innen und eine sozial gerechte Ausgestaltung der Gebühren.

Die Linke fordert den Breitbandausbau in allen Stadtteilen. Anstatt darauf zu vertrauen, dass der “Markt” es richtet, muss die Kommunale Verwaltung endlich für Transparenz sorgen und koordinierend tätig werden. Die Breitbandversorgung ist ein Grundrecht und eine originäre Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Ein wichtiges Thema im ländlichen Raum ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. In 118 Gemeinden müssen die Bürger*innen für die Sanierung der Straßen nicht zahlen, in den übrigen Gemeinden werden sie zur Kasse gebeten.
In 9 Bundesländern zahlen die Anwohner*innen nicht, in 7 zahlen sie Gebühren.
Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind kein Privateigentum.
DIE LINKE in Naumburg hat bereits 2 Anträge zur Aussetzung von Straßenausbauprojekten in den Ortsteilen bis zur endgültigen Abschaffung auf Landesebene gestellt. (Aktuell geht es um Hufeisenstrasse und Zur Wiege in Altendorf und Wenigenfeldweg in Elbenberg mit Summen für die Anwohner*innen bis zu 40.000 Euro).
DIE LINKE setzt sich außerdem im hessischen Landtag für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge ein.

Die Linke steht für Antirassimus und Antfaschismus und ist gegen Homophobie und Diskriminierung jeglicher Art. Ob faschistische Farbschmierereien in Naumburg und Nachbargemeinden, ob Halit Yozgat in Kassel oder Walter Lübcke in der Nachbargemeinde Istha, faschistische Terroristen zeigen sich und morden wieder regelmäßig auch in unserer direkten Umgebung.

Diskriminierung ist mit den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar! Sie verletzt die Würde der betroffenen Menschen und verhindert Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Sozialabbau und Krieg. Weder hat sich eine jüdische Finanzelite gegen uns verschworen, noch nehmen uns Geflüchtete die Arbeitsplätze weg! Je ungerechter unsere Gesellschaft wird, desto mehr Menschen fallen auf solche Sündenbock-Lügen herein. Einer Diskriminierung von Minderheiten, ob im Alltag, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem oder durch Behörden tritt DIE LINKE Naumburg entschieden entgegen!
Wir fordern:

  • Keine Kooperation mit der AfD auf personeller oder politischer Ebene.
    Aktive antifaschistische Aufklärung in Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Raum.
  • Öffentliche Diskussion der Übergriffe und Aktivitäten neofaschistischer Kreise und eine klare Zurückweisung von antisemitischen Aktivitäten, Äußerungen und Stimmungen.
  • Keine öffentlichen Räume für rechtsextreme Parteien, Vereine und Gruppierungen.
  • Konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten.
    Regelmäßige Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über rechtsextrem motivierte Vorfälle und Straftaten in Naumburg und Umgebung.
  • Unterstützung und Förderung der Arbeit der in Naumburg aktiven antifaschistischen und antirassistischen Initiativen.

Im Landkreis Kassel wird die Unterkunft und Erstversorgung der Flüchtlinge durch den Landkreis sichergestellt. Zentrale Unterkunft ist in Wolfhagen die Pommernkaserne. Dort ist eine Integration in die Gesellschaft nicht möglich ist. Nach Abschluss eines Sprachkurses ist eine dezentrale Unterkunft sinnvoll.

Wir fordern:

  • die Gemeinde Naumburg soll Wohnungen anmieten, die geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt werden können. Die Betreuung der Flüchtlinge wird durch den Landkreis sichergestellt.
  • Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam das kommunale Bündnis “Städte Sichere Häfen”. Inzwischen sind über 220 weitere Kommunen dem Bündnis beigetreten.
  • Wir fordern die Stadt Naumburg auf, sich diesem Bündnis anzuschließen und es aktiv mit Leben zu füllen.

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit gehören zusammen: Wer arm ist, verbraucht einerseits nicht so viele natürliche Ressourcen, hat aber andererseits weniger Mittel für klimaschützende Maßnahmen zur Verfügung. Das gilt sowohl für Konsument*innen als auch für Produzent*innen. Deshalb muss Klimaschutz ein Anliegen öffentlicher Daseinsvorsorge sein.

Der Wald ist für Naumburg nicht nur als Einnahmequelle für den Haushalt wichtig, sondern er ist ein zentraler Bestandteil des Lebens für die meisten Einwohner*innen in der Gemeinde. Der Zustand des Waldes führt uns allen sehr klar vor Augen, wie es um das Klima steht. Der Klimawandel ist bei uns angekommen.
Für ein klimaneutrales Naumburg im Jahr 2030 brauchen wir 100% erneuerbare Energien und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. In den nächsten 5 Jahren stellen wir dafür die Weichen.
Der erste Schritt ist für uns, ab sofort jegliche neue Investitionen in fossile Energieträger zur Strom- und Wärmeerzeugung durch die Stadt und die mit ihr verbundenen und beauftragten Unternehmen auszuschließen.
Zur Verwirklichung dieser und weiterer Standards streben wir mittelfristig eine verbindliche und umfassende sozial-ökologische Beschaffungs- und Bewirtschaftungsrichtlinie an.
Die Energieverteilung sollte dezentral und demokratisch sein. Sie muss deshalb , wie auch eventuell entstehende Energieerzeugungsanlagen, wieder in öffentliche Hand überführt werden unter Einbeziehung der Bürger*innen (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften).
Die Potentiale der Solarstromgewinnung sind in Naumburg bei weitem nicht ausgeschöpft, die Kommune muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und die Dächer ihrer öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausstatten. Immobilienbesitzer*innen sollen Informationen zu den Vorteilen von Solarenergie auf ihren Dächern erhalten, bei Neubauten und Besitzer*innenwechsel soll es eine Solarpflicht auf geeigneten Dächern geben.
Bei der Wärmeerzeugung ist es das Ziel, alle fossilen Heizanlagen soweit technisch möglich bis zum Jahr 2030 zu ersetzen.
Deshalb muss es eine kostenfreie Beratung und Infoveranstaltungen zur energetischen Sanierung der Häuser in Bezug auf Heizungsanlagen und Wärmedämmung geben.

Mobilität:
Der Aufbau einer Infrastruktur für E-Lade-stationen ist in der Fläche umzusetzen

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