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Kategorie: Marjana Schott

Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Nein, danke!

Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Nein, danke!

Schon mal auf einer Demo, bei einer Mahnwache oder ähnlichem gewesen? Ein guter Grund für die Polizei deine Personalien auf zu nehmen, dein politisches Denken zu unterdrücken oder dein gesamtes Leben auszuspionieren. Gemeint ist damit das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dieses Gesetz erteilt den Sicherheitsbehörden die Erlaubnis bei möglichen Straftätern präventiv zu Handeln. Wenn also nur alleine der Verdacht besteht, dass eventuell etwas passieren könnte, ist es den Behörden erlaubt, (Staats-)Trojaner auf deinem Computer zu installieren, welche jede…

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Tiertransporte begrenzen: Tierwohl und Regionalität fördern!

Tiertransporte begrenzen: Tierwohl und Regionalität fördern!

Es werden jährlich etwa 4 Millionen Tiere in Länder außerhalb der EU transportiert. Auch auf deutschen und europäischen Straßen sind Tiere qualvollen Transporten ausgesetzt. Sie sind oft tagelang unterwegs, denn es gibt aktuell keine zeitliche Begrenzung für die Transporte. Dass dieses System nur auf Kosten der Tiere funktioniert und dass die Tiere unter Durst, Hitze oder Kälte und verletzungsbedingten Schmerzen leiden, dürfte für jeden einleuchtend sein. Wer den Tierschutz voranbringen will, muss sich deshalb auch dem Thema Tiertransporte widmen und…

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Marjana: Kandidatencheck zur Landtagswahl 2018

Marjana: Kandidatencheck zur Landtagswahl 2018

Das ist es im Kasten. 🙂 Der Hessische Rundfunk hatte zum #Kandidatencheck zur Landtagswahl 2018 in #Hessen eingeladen und ich bin dieser Einladung natürlich gerne gefolgt. Jede/r Kandidat*in hatte 4 Minuten Zeit darzulegen, weshalb er / sie antritt oder man hatte die Möglichkeit, auf einzelne Fragen zu antworten. Ich hoffe ich habe bei meinem Statement nichts vergessen und wenn doch, dann seht es mir bitte nach, denn seinen kompletten Inhalt in 4 Minuten zu packen, ist eigentlich unmöglich. Was haltet…

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Missbrauch und Mängel in der Pflege: Heimaufsichten besser aufstellen!

Missbrauch und Mängel in der Pflege: Heimaufsichten besser aufstellen!

Die Heimaufsichtsbehörden kontrollieren und beraten Heime im Sinne des Heimgesetzes (HeimG), zu diesen gehören: Altenpflegeheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Wohnstätten der Behindertenhilfe, Hospize sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen. Auch Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Wohngemeinschaften und Wohngruppen sowie Übergangseinrichtungen können Heime im Sinne des Heimgesetzes sein. Jedoch kommt es immer wieder zu Unzulänglichkeiten und Missbrauchsfällen, weil das Netz versagt, da es aufgrund fehlenden Personals nicht ausreichend auf Lücken überwacht werden kann. Um eine Verbesserung zu erzielen, ist es zwingend notwendig, dass vorhandene Personal…

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Ausbau von Radwegen und Förderung zum Kauf von Fahrrädern

Ausbau von Radwegen und Förderung zum Kauf von Fahrrädern

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jedoch verursacht der zunehmende Verkehr aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Knapp ein Drittel des klimaschädlichen CO²-Ausstoßes in Hessen stammt aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Seit Jahren steigen der Individualverkehr und mit ihm auch die Emissionen in Hessen. Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes E-Autos mit 4.000 Euro gefördert. Auch Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich werden, trotz erhöhter Stickoxidkonzentrationen, weiter bezahlt. Das Fahrrad,…

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Pflege? Aber bitte mit Würde und aus öffentlicher Hand

Pflege? Aber bitte mit Würde und aus öffentlicher Hand

Wie einige bereits aus den Medien entnehmen konnten, fehlen massiv Pflegekräfte in allen Bereichen. Sei es in Krankenhäusern, Hospizen, Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege, es brennt personell an allen Ecken und Enden. Dies wiederum führt dazu, dass die bestehenden Pflegekräfte ihren Beruf nicht so ausüben können, wie sie es gerne möchten. Vieles wird unter Zeitdruck gemacht und der menschliche Aspekt geht beinahe vollendst verloren. Deshalb fordern wir den Personalschlüssel für Pflegekräfte zu erhöhen, die Pflege zu entprivatisieren und damit…

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Ärzte im ländlichen Raum: Sie fehlen an allen Ecken und Enden

Ärzte im ländlichen Raum: Sie fehlen an allen Ecken und Enden

Wer von euch kennt es nicht auch? Man wohnt außerhalb der Stadt im ländlichen Raum in unserem schönen Landkreis und man sieht, wie Hausärzte in den Ruhestand gehen, es wird häufig kein Nachfolger gefunden und die Praxis muss schließen. Auch Fachärzte auf dem Land sind großteils leider Mangelware. Nicht selten muss man dann weite Wege auf sich nehmen oder gar in die Stadt fahren, wo sich die Ärzte gefühlt bis unter die Decke stapeln. Dies ist ein Zustand, den auch…

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Wahlrecht ab 16

Wahlrecht ab 16

„Als Schüler*in bist du von der Bildungspolitik direkt betroffen und solltest deshalb mit entscheiden dürfen wie Schule funktioniert.“ Wir setzen uns für die Absenkung des Wahlalters bei allen Wahlen ein – von Kommunal bis Europawahl ein! Warum? Du solltest ganz konkret mitentscheiden dürfen was in Deinem näheren oder ferneren Umfeld passiert. Auch junge Menschen haben gute Ideen und diese sollten von der Politik erstgenommen werden. Und Ernstnehmen beginnt eben beim Mitmachen dürfen. Deshalb sollte sowohl das aktive (Du gehst wählen) als…

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