Browsed by
Autor: Patrick Würfel

Planungen „Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen“ einstellen!

Planungen „Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen“ einstellen!

Antrag zur Kreistagssitzung am 22.06.2020Planungen „Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen“ einstellen! Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Landkreises Kassel lehnt die Pläne des Bundesumweltministeriums und der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zur Errichtung eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll am Standort Würgassen in unmittelbarer Nähe zur Kreisgrenze entschieden ab. Der Kreistag fordert den sofortigen Stopp aller vorbereitenden Maßnahmen. Der Kreistag des Landkreises Kassel kritisiert, dass das Verfahren zur Standortauswahl und die gewählten Kriterien nicht transparent und bürgernah…

Weiterlesen Weiterlesen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: LINKE. fordert mehr Vor-Ort-Kontrollen auf Schlacht- und Erntebetrieben

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: LINKE. fordert mehr Vor-Ort-Kontrollen auf Schlacht- und Erntebetrieben

In hessischen Schlacht- und Erntebetrieben werden weder die Einhaltung der Hygienebedingungen noch des Mindestlohns ausreichend kontrolliert. Nach Auskunft der Hessischen Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz Priska Hinz (Grüne), gab es bis Ende letzter Woche weder besondere Kontrollen in den hessischen Schlachtbetrieben noch in den Unterkünften der Werkvertragsarbeitnehmer und Werksvertragsarbeitnehmerinnen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die bekannten und oft miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in Großschlachtereien und Erntebetrieben müssen unter dem…

Weiterlesen Weiterlesen

Milchpreis: Der Fehler liegt im System

Milchpreis: Der Fehler liegt im System

Zu den erneut zu niedrigen Erzeugerpreisen, gegen die der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) heute vor dem Hessischen Landtag protestiert, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Wertschöpfungskette muss mehr Geld bei den Erzeugern bleiben. Die Strategie, die heimische Produktion nach dem Weltmarkt auszurichten, muss aufgegeben werden. Auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche, auf der die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz den Vorsitz innehatte, wurden freiwillige Milchmanagementmodelle favorisiert, welche bereits in den Milchpreiskrisen 2008/2009 und 2015/2016…

Weiterlesen Weiterlesen

Bei Saisonarbeitern werden Alarmzeichen übersehen – LINKE fordert mehr Kontrollen der Betriebe

Bei Saisonarbeitern werden Alarmzeichen übersehen – LINKE fordert mehr Kontrollen der Betriebe

Die Würde des Spargels ist unantastbar Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtantrages zur Situation der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der lebensmittelverarbeitenden Industrie in Hessen im Umweltausschuss durch Landwirtschaftsministerin Priska Hinz erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die bundesweiten Erkenntnisse über Infektionszahlen bei Saisonarbeitnehmern müssten auch in Hessen alle Alarmglocken schrillen lassen. Leider wiederholt sich auch hier das bekannte hessische Muster. Die Landwirtschaftsministerin erklärt sich entweder für nicht zuständig oder verweist darauf, keine…

Weiterlesen Weiterlesen

Gibt es auch in hessischen Schlachthäusern Fälle von Corona?

Gibt es auch in hessischen Schlachthäusern Fälle von Corona?

Morgen tagt der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aus aktuellem Anlass hat die DIE LINKE einen Dringlichen Berichtsantrag zur Situation der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und in der lebensmittelverarbeitenden Industrie in Hessen eingebracht. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Anlässlich der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU wurde deutlich: Die Landwirtschaft und die lebensmittelverarbeitende Industrie sind in sehr hohem Maße auf Arbeitskräfte aus dem…

Weiterlesen Weiterlesen

Klasse statt Masse: EU-Subventionen für die Landwirtschaft müssen für ökologischen Mehrwert eingesetzt werden

Klasse statt Masse: EU-Subventionen für die Landwirtschaft müssen für ökologischen Mehrwert eingesetzt werden

Zur heutigen Konferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister mit den Schwerpunkten EU-Agrarpolitik und Saisonarbeitskräfte in der Coronakrise erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Höfe- und Insektensterben, Nitratbelastung und Klimaschädlichkeit der Landwirtschaft haben eine gemeinsame Ursache: Eine absurde Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Produktion für den Weltmarkt setzt. Das ist zum Schaden der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Eine Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern sind Opfer dieses verheerenden Systems. Doch Agrarlobbyisten und Ministerien haben sich…

Weiterlesen Weiterlesen

Schluss mit unnötigen Kurzstreckenflügen – doch Grüne und CDU verhindern sinnvolle Regelung

Schluss mit unnötigen Kurzstreckenflügen – doch Grüne und CDU verhindern sinnvolle Regelung

Zur Weigerung von Grünen und CDU, Kurzstreckenflüge für hessische Landesbedienstete einzuschränken, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Selbst nach den Erfahrungen durch die Coronakrise halten es Grüne und CDU in Hessen nicht für möglich, in der Verwaltung auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Dabei ist gerade derzeit sehr  deutlich geworden: Auch in Zukunft können Videokonferenzen eine große Zahl von Kurzstreckenflügen überflüssig machen. Der Rest gehört auf die Bahn.“ Die Änderung des hessischen Reisekostengesetzes,…

Weiterlesen Weiterlesen

Staatliche Hilfen brauchen staatliche Mitsprache – keinen schlechten Deal für Umwelt und Demokratie zulassen

Staatliche Hilfen brauchen staatliche Mitsprache – keinen schlechten Deal für Umwelt und Demokratie zulassen

Zur offenbar kurz bevorstehenden Einigung zwischen Lufthansa (LH) und Bund über Staatshilfen in Milliardenhöhe erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zuallererst freuen wir uns für die Beschäftigten der Lufthansa, die sich Sorge um ihre Arbeitsplätze machen mussten. Das ist eine gute Nachricht für die zehntausenden betroffenen Familien. Allerdings muss man auch sagen, dass diese Angst durch die Lufthansa-Führung unnötig befeuert wurde. Etwa dadurch, dass LH-Chef Carsten Spohr noch letzte Woche öffentlich darüber…

Weiterlesen Weiterlesen

Unser Sofortprogramm für die Corona-Krise

Unser Sofortprogramm für die Corona-Krise

Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Insbesondere braucht es jetzt Sofortinvestitionen für die Krankenhäuser und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen wir jene Gruppenin unserer Gesellschaft absichern, die von möglichen Verdienstausfällen betroffen sind:1. prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten betroffen sind2. oder das Kleingewerbe. Besonderen Schutz benötigen jetzt auch…

Weiterlesen Weiterlesen

Einleitgenehmigung für Merck: Landesregierung muss eigene Spurenstoffstrategie ernst nehmen – Genehmigung muss zurückgezogen werden

Einleitgenehmigung für Merck: Landesregierung muss eigene Spurenstoffstrategie ernst nehmen – Genehmigung muss zurückgezogen werden

Zu der Einleitgenehmigung für Industrieabwässer des Darmstädter Pharma- und Chemieunternehmens Merck erklärt Christiane Böhm, südhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag aus dem Kreis Groß-Gerau:„Chemikalien aus der Produktion der Firma Merck haben in Grund- und Fließgewässern des Hessischen Rieds nichts verloren. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz muss die Einleitgenehmigung sofort zurücknehmen. Die Industrieabwässer der Firma Merck sind nachweislich die Quelle für ca. 235 Spurenstoffe, die im Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes Dornheim bei Groß-Gerau im Hessischen Ried nachgewiesen wurden.“ Seit spätestens…

Weiterlesen Weiterlesen