Wir erleben in diesen Tagen einen, wenn nicht vielleicht sogar den größten wirtschaftlichen Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik und des Landes Hessen. Die Maßnahmen zum Schutz der Ge-sundheit der Bevölkerung und zur Eindämmung der Pandemie waren politisch größtenteils notwendig und auch richtig. Aber die Maßnahmen haben eine sich abzeichnende Wirtschaftskrise dramatisch beschleunigt. Die Folge:…
Nicht nur nach den Vorfällen von Stuttgart und Frankfurt fragen viele, wie und warum es immer wieder zu Gewalt gegen die Polizie kommen kann. Für uns Linke ist klar, dass körperliche Angriffe auf Polizist*innen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Gleichzeitig erleben wir leider auch immer wieder gewalttätige Übergriffe der Polizei, wie in…
Böden sind unsere Lebensgrundlage – und trotzdem werden tagtäglich enorme Flächen fruchtbarster Äcker für Gewerbe- und Logistikgebiete sowie Verkehrsflächen versiegelt und gehen unwiederbringlich verloren. In Deutschland werden jeden Tag ca. 60 ha Land für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht, eine Fläche so groß wie etwa 90 Fußballfelder. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie…
Antrag zur Kreistagssitzung am 22.06.2020Planungen „Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen“ einstellen! Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Landkreises Kassel lehnt die Pläne des Bundesumweltministeriums und der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zur Errichtung eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll am Standort Würgassen in unmittelbarer Nähe zur Kreisgrenze entschieden ab. Der Kreistag…
In hessischen Schlacht- und Erntebetrieben werden weder die Einhaltung der Hygienebedingungen noch des Mindestlohns ausreichend kontrolliert. Nach Auskunft der Hessischen Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz Priska Hinz (Grüne), gab es bis Ende letzter Woche weder besondere Kontrollen in den hessischen Schlachtbetrieben noch in den Unterkünften der Werkvertragsarbeitnehmer und Werksvertragsarbeitnehmerinnen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer…
Zu den erneut zu niedrigen Erzeugerpreisen, gegen die der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) heute vor dem Hessischen Landtag protestiert, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Wertschöpfungskette muss mehr Geld bei den Erzeugern bleiben. Die Strategie, die heimische Produktion nach dem Weltmarkt auszurichten, muss aufgegeben werden. Auf…
Die Würde des Spargels ist unantastbar Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtantrages zur Situation der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der lebensmittelverarbeitenden Industrie in Hessen im Umweltausschuss durch Landwirtschaftsministerin Priska Hinz erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die bundesweiten Erkenntnisse über Infektionszahlen bei Saisonarbeitnehmern müssten auch in…
Morgen tagt der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aus aktuellem Anlass hat die DIE LINKE einen Dringlichen Berichtsantrag zur Situation der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und in der lebensmittelverarbeitenden Industrie in Hessen eingebracht. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Anlässlich der Corona-Pandemie und…
Zur heutigen Konferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister mit den Schwerpunkten EU-Agrarpolitik und Saisonarbeitskräfte in der Coronakrise erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Höfe- und Insektensterben, Nitratbelastung und Klimaschädlichkeit der Landwirtschaft haben eine gemeinsame Ursache: Eine absurde Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Produktion für den Weltmarkt setzt. Das…
Zur Weigerung von Grünen und CDU, Kurzstreckenflüge für hessische Landesbedienstete einzuschränken, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Selbst nach den Erfahrungen durch die Coronakrise halten es Grüne und CDU in Hessen nicht für möglich, in der Verwaltung auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Dabei ist gerade derzeit…