Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!

Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!

Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine schien die öffentliche Einigkeit groß. Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Profiteure. Das wäre unbequem, auch für Reiche und Vermögende hierzulande. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.


Nun soll ein militärisches Aufrüstungsprogramm in gigantischem Umfang kommen. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Das von der NATO geforderte 2%-Ziel soll übererfüllt werden. Dafür soll der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet eine – seit dem 2. Weltkrieg – beispiellose Militarisierung unserer Gesellschaft. Dabei ist der Rüstungstetat seit 2014 bereits um mehr als 50% gestiegen. Für Hartz IV-Bezieherinnen, Renter*innen, Luftfilter in Schulen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit, für ÖPNV und Klimaschutz ist hingegen kaum Geld da. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankert werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Überhaupt wird die „Zeitenwende“ ohne demokratische Debatte verfügt. SPD und Grüne übergehen langjährige Kritik an der Aufrüstungspolitik, an Killerdrohnen und Geldverschwendung. In ihren Wahlprogrammen hatten sie noch Abrüstung und mehr Geld für Entwicklung versprochen.

Wir müssen raus aus der Rüstungsspirale. Sicherheit und Frieden wird es langfristig nicht durch noch mehr Militär geben. Angesichts von Atomwaffen ist diese Politik selbstmörderisch. Gerade jetzt braucht es einen Politikwechsel – gegen eine weitere Eskalation und für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

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