Absendung des Wahlaltes auf 16 Jahre mehr als Überfällig

Absendung des Wahlaltes auf 16 Jahre mehr als Überfällig

Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts in Kassel, das die Anfechtung der Gültigkeit der Kommunalwahl eines damals 17-Jährigen abwies, erklärt Torsten Felstehausen, nordhessischer Landtagsabgeordneter der LINKEN im hessischen Landtag: „Es braucht politische Entscheidung, die ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen in Hessen möglich machen und dafür ist der hessische Landtag zuständig. Schwarz-grün muss endlich handeln.“

„Bewegungen wie Fridays for Future haben deutlich gezeigt, dass die junge Generation sehr wohl daran interessiert ist, die Politik mit zu gestalten. 16-Jährige sind nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige. Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen. Und das bedeutet: Es ist Zeit für eine Absenkung des Wahlalters auf 16.“

In verschiedenen nordhessischen Kommunen, wie aktuell in Baunatal, fordern die Grünen das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, aber im Landtag, dort wie die Entscheidung getroffen wird lehnen die Grünen dieses Vorhaben gemeinsam mit der CDU ab. Am Montag wurde auch in der Kasseler Stadtverodnetenversammlung ein gemeinsamer Antrag der Grünen, der SPD und Der Linken verabschiedete, welcher die Landesregierung auffordert das Wahlalter bei Kommuanlwahlen auf 16 Jahre abzusenken.

„Es reicht nicht vor Ort so zu tun, als wäre man für das Absenkung des Wahlalters, wie in Kassel und Baunatal, ohne auf die Landesspitze einzuwirken, den Forderungen endlich Taten folgen zu lassen.“

„Das jugendliche in verschiedenen Bundesländern in verschiedenen Altersstufen reif genug zum Wählen sind, ist mehr als unlogisch. Allein deswegen ist in Hessen eine Angleichung und somit Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahren mehr als überfällig.“ so Felstehausen.

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