Haushalt des Kreistag verabschiedet

Haushalt des Kreistag verabschiedet

Im Haushalt des Landkreises wird festgelegt, für welche Bereiche wieviel Geld ausgegeben werden soll. Es geht also um die politischen Schwerpunkte.

Ein großer Brocken ist in diesem Jahr erwartungsgemäß die Kreiskliniken gewesen. Gemeinsam haben wir die Schließung verhindern können, jetzt müssen wir den Betrieb sichern. Der LINKEN ist dabei wichtig, dass die Kliniken in öffentlicher Hand bleiben, wohin es führt, wenn Gesundheit privatisiert wird, haben wir zur Genüge während der Corona-Krise erleben müssen.

HNA 11.02.2021

Haushaltsrede von Klaus Albrecht, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Landkreis Kassel
In der Corona-Krise sind die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Dies ist eine unbestreitbare Tatsache. Aktienkurse schnellen in die Höhe.  Große Konzerne werden großzügig mit staatlichen Hilfen bedacht. Und machen Gewinne. Hartz 4 Empfänger können sich noch nicht mal die teuren FFP2 Masken leisten. Sogar die Tafeln mussten schließen. Wir brauchen Soforthilfen für die Ärmsten, die kleinen und mittleren Betriebe und für Soloselbstständige und Kulturschaffende aller Art. Es ist höchste Zeit, nicht nur Corona zu bekämpfen, sondern auch die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Menschen hauptsächlich als ausbeutbares Subjekt betrachtet. Die Bevölkerung ist angewiesen auf gute und sichere Arbeitsplätze, auf eine funktionierende Wirtschaft im Land, eine  ausreichende Daseinsfürsorge und auf ein Sozialsystem, das die Schwachen  schützt und unterstützt.  Wir brauchen ein gut ausgestattetes, staatliches Gesundheitssystem. Wir brauchen top aufgestellte Schulen.  Der Schutz der natürlichen Umwelt ist unabdingbar für das Weiterexistieren der Menschheit.  Damit wir das auch finanzieren können, brauchen wir endlich eine Besteuerung von Reichtum, eine Umverteilung in großem Maßstab. Das neoliberale Modell eines kleingesparten Staats ist am Ende. Das Modell funktioniert nur noch, weil massive staatliche Maßnahmen das System stützen.

Erfüllt nun der vorliegende Haushalt wenigstens einigermaßen die Anforderungen an die obengenannten Ziele. Um es vorweg zu  nehmen, nur bedingt.

Was ist positiv?

– 1/3, das sind 128 Mio des Haushaltes, beziehen sich auf den Sozialtransfer. Das ist viel.  Landrat Uwe Schmidt hat auf die steigenden Ausgaben in dem Bereich von 8% hingewiesen. Diese Ausgaben sind Zeugnis für die fortschreitende Armut in der Bevölkerung. Minirenten,  Minilöhne die von Unternehmern, von Kapitalisten, zu verantworten sind, führen dazu, dass sie durch unseren Haushalt aufgestockt werden müssen. Arme Familien haben Schwierigkeiten mit der Betreuung ihrer Kinder. Hier muss Familien- und Jugendhilfe geleistet werden. Dies leistet der Haushalt bedingt.

– Im Haushalt sind größere  Posten für Investitionen in Schulen vorgesehen. Das ist gut. Steigende Ausgaben in den Bereich Schule z.B. sind im Zuge der Digitalisierung allerdings auch höchst nötig, nachdem lange Jahre wenig geschehen ist. Dies reicht aber noch lange nicht aus für ein rasches Umsetzen von Ganztagsunterricht und Digitalisierung.

– Ein großer Betrag 12 Mio. wird für den Krankenhaussektor in diesem Jahr eingestellt. Dies ist ebenso eine gute Maßnahme, um die Gesundheitsvorsorge im Landkreis zur verbessern und  wieder unter die Kontrolle der gewählten Vertreter des  Landkreises  zu bringen. Ein Vorgang der fast einmalig ist in der Republik.

– Verwaltungsausgaben sind gestiegen, weil die Aufgaben des  Landkreises erheblich zugenommen haben. Dafür musste mehr Personal eingestellt werden. Es wurden sogar unbefristete Verträge verwirklicht und mehr Auszubildende eingestellt.  Das ist positiv. Die Arbeiter, Angestellte und Beamten unserer Verwaltung arbeiten sehr gut und verdienen deshalb unsere besondere Anerkennung.

– Um noch was wirkliche Positives zu sagen. Die Eigenbetriebe des Landkreises von den Jugendheimen, dem Tierpark Sababurg, jetzt auch Krankenhäuser,  bis hin zu der Abfallentsorgung, sind lobenswerte Beispiele, die die Kosten im Haushalt wert sind.

Was ist negativ?

– Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit 2017 vom Kreistag ins Auge gefasst worden ist, ist durch wachsweiche Beschlüsse bisher nicht zustande gekommen. Es ist auch nichts dafür in den Haushalt eingestellt. 400 € für Wohnungsbauförderung! Ein Witz. Obwohl die Förderung des sozialen Wohnungsbaus u.a. durch eine Wohnungsbaugesellschaft sogar in unseren strategischen Zielen festgehalten worden ist. Hier haben immer wieder insbesondere CDU und AFD u.a. gebremst.

– Hier schließt sich das Problem der Integration von Geflüchteten an. Welche u.a. wegen unzureichender Unterstützung durch Land und Bund noch nicht richtig klappt. Nach 5 Jahren  haben wir immer noch  Menschen in der Pommernkaserne, teils in Quarantäne, die dringend neben einer Arbeit eine Wohnung brauchen. Jetzt zu Coronazeiten zeigen sich die Probleme besonders. Es leben dort ca. 120 Kinder in ihren Familien in engsten Verhältnissen. Sie stecken sich gegenseitig an und können nicht in Schule und Kindergarten gehen. Hier fehlt noch Geld  im Haushalt und  Initiative.

– Klimaschutz und Naturschutz: finden  wir da was im Haushalt? Eher wenig. Es gibt landkreiseigene E-Autos und mehr Fahrradständer an den Schulen. Aber der Ausbau eines kreisweiten Fahrradnetzes wird noch nicht entschlossen genug umgesetzt. Ein umfassendes Programm, um Heizsysteme in landkreiseigenen Gebäuden auf CO2 Neutralität umzustellen, gibt es wohl nicht. Photovoltaik auf Hausdächern, auch auf den Eigenen kommt viel zu schleppend voran. Der ÖPNV wird zwar ausgebaut, aber ist bei weitem nicht auf der Höhe der Zeit. Ein besonderes Absurdum ist der Flughafen Calden, den wir immer noch mit 1,2 Millionen unterstützen, obwohl dort so gut wie nichts fliegt. Was dem Klima allerdings entgegenkommt. Also insgesamt  Klimaschutz und Naturschutz unzureichend im Haushalt repräsentiert.

– Zum Schluss noch ein trauriges Kapitel: Die Gelder für das Frauenhaus im Landkreis sind unterirdisch zu gering. Heute stand nochmal in der Zeitung, dass in Deutschland bei 7500 Plätzen laut Recherchen 7000 Plätze entsprechend der Istanbuler Konvention fehlen. Dies entspricht auch dem Verhältnis von vorhandenen und benötigten Plätzen im Landkreis. Häusliche Gewalt nimmt aber zu, mit und ohne Corona, durchaus  abhängig von der sozialen Lage, in der sich die Menschen befinden. Wir wollten  eigentlich einen entsprechenden Antrag stellen. Aber eine Zustimmung konnten wir nicht erwarten. Ich gehe davon aus, dass im nächsten Kreistag das Thema von der linken Fraktion schnellstens auf die Tagesordnung gestellt und entschieden vorangetrieben wird.

Nicht alle Aspekte des Haushaltes können von uns hier beleuchtet werden. Dass die Kommunen grundsätzlich zu schlecht in der Finanzierung ihrer Aufgaben wegkommen, ist bekannt. Ausgaben im Haushalt, aufgrund von Vorgaben durch Bund und Land, schränken unsere Entscheidung auf kommunaler Ebene immer mehr ein. Das zeichnet sich im Haushalt ab. Da muss immer wieder gegengesteuert werden.

Als Ganzes sehen wir in dem Haushalt 2021 ein nicht ganz auf der Höhe der Zeit stehendes Werk, dem wir aber zustimmen. Die nächste Fraktion der Linken im Kreistag wird an den oben genannten Defiziten weiterarbeiten und Mehrheiten für Lösungen finden.

Mit unseren bescheidenen kleinen Änderungsanträgen, 10 000 € für den Mädchenbus und 10 000 € für den Verein Respekt, wollen wir aufmerksam machen und die  engagierte Arbeit von Leuten außerhalb der Verwaltung unterstützen, die sich um Integration und Krisenbewältigung bei jungen Menschen verdient machen.”

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