Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: LINKE. fordert mehr Vor-Ort-Kontrollen auf Schlacht- und Erntebetrieben

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: LINKE. fordert mehr Vor-Ort-Kontrollen auf Schlacht- und Erntebetrieben

In hessischen Schlacht- und Erntebetrieben werden weder die Einhaltung der Hygienebedingungen noch des Mindestlohns ausreichend kontrolliert. Nach Auskunft der Hessischen Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz Priska Hinz (Grüne), gab es bis Ende letzter Woche weder besondere Kontrollen in den hessischen Schlachtbetrieben noch in den Unterkünften der Werkvertragsarbeitnehmer und Werksvertragsarbeitnehmerinnen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die bekannten und oft miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in Großschlachtereien und Erntebetrieben müssen unter dem Vorzeichen einer möglichen Infektionsgefahr gerade jetzt vermehrt kontrolliert werden.“

Da aufgrund der Berichte aus anderen Bundesländern befürchtet werden müsse, dass sich auch in Hessen ähnliche Infektions-Hotspots bildeten, sei ein sofortiges und koordiniertes Handeln der Verbraucherschutzministerin notwendig, so Felstehausen. Die Einhaltung der Hygienebedingungen würden nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters im hessischen Sozialministerium über eine Selbstauskunft der Betriebe durch Fotos abgefragt. Nur Betriebe bei denen nach dieser Selbstauskunft Zweifel bestünden, sollen in Hessen kotrolliert werden.

„Die Selbstauskunft der Betriebe kann und darf nicht die Grundlage für eine Kontrollentscheidung sein. Es ist völlig unerklärlich, warum es nach dem Wilke-Wurst-Skandal immer noch keine schärferen und regelmäßigeren Kontrollen von Arbeitsstandards, Gesundheitsschutz und der Einhaltung des Mindestlohns in Schlachthöfen gibt. Statt Lebensmittel künstlich zu verteuern, müssen die gesamten Strukturen der Lebensmittelproduktion auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehört, dass Werkverträge im Kernbereich des Unternehmens verboten werden, dass es klare Regeln für die Ausstattung von Unterkünften gibt und diese selbstverständlich gesundheitsverträglich, menschenwürdig und nicht überteuert sind. Das muss vor, in und nach der Corona-Krise gelten.“

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