Schluss mit unnötigen Kurzstreckenflügen – doch Grüne und CDU verhindern sinnvolle Regelung

Schluss mit unnötigen Kurzstreckenflügen – doch Grüne und CDU verhindern sinnvolle Regelung

Zur Weigerung von Grünen und CDU, Kurzstreckenflüge für hessische Landesbedienstete einzuschränken, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selbst nach den Erfahrungen durch die Coronakrise halten es Grüne und CDU in Hessen nicht für möglich, in der Verwaltung auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Dabei ist gerade derzeit sehr  deutlich geworden: Auch in Zukunft können Videokonferenzen eine große Zahl von Kurzstreckenflügen überflüssig machen. Der Rest gehört auf die Bahn.“

Die Änderung des hessischen Reisekostengesetzes, wie es die Fraktion DIE LINKE vorschlage, sei im integrierten Klimaschutzplan 2025 der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehen gewesen. Doch jetzt zahle sie lieber 7,2 Millionen Euro für Klimazertifikate, statt die Kostenerstattung für Kurzstreckenflüge aus dem Gesetz zu streichen, so Felstehausen.

„Es ist beschämend, dass CDU und Grüne Geld auf den Tisch legen, um weiter fliegen zu können, CO2 aber von anderen eingespart werden soll. Klimazertifikate werden keinen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Sie sind eine Form modernen Ablasshandels. Sie verlagern das Problem, anstatt es an der Quelle zu bekämpfen. Ein Blick über die Grenze nach Österreich oder Frankreich zeigt, wie in der Coronakrise eine sinnvolle Klimaschutzpolitik aussehen kann. Dort werden Staatshilfen für Air France KLM bzw. Austrian Airline an CO2-Einsparungen und Verlagerung von Flügen auf den Zugverkehr gekoppelt. In Hessen reicht es noch nicht einmal dazu, in der Verwaltung weniger zu fliegen – damit stellen sich CDU und Grüne in umweltpolitischer Hinsicht ein Armutszeugnis aus.“

Hinweis: siehe Änderung des hessischen Reisekostengesetztes Drs. 20/1229

Foto: Pixabay

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