Staatliche Hilfen brauchen staatliche Mitsprache – keinen schlechten Deal für Umwelt und Demokratie zulassen

Staatliche Hilfen brauchen staatliche Mitsprache – keinen schlechten Deal für Umwelt und Demokratie zulassen

Zur offenbar kurz bevorstehenden Einigung zwischen Lufthansa (LH) und Bund über Staatshilfen in Milliardenhöhe erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zuallererst freuen wir uns für die Beschäftigten der Lufthansa, die sich Sorge um ihre Arbeitsplätze machen mussten. Das ist eine gute Nachricht für die zehntausenden betroffenen Familien. Allerdings muss man auch sagen, dass diese Angst durch die Lufthansa-Führung unnötig befeuert wurde. Etwa dadurch, dass LH-Chef Carsten Spohr noch letzte Woche öffentlich darüber spekulierte, eine Insolvenz gegenüber einem Staatseinstieg zu bevorzugen. Der ganze Vorgang, dass eine Unternehmensführung darüber verhandelt, ‚gerettet werden zu dürfen‘ – mit den Beschäftigten als Faustpfand – ist ungeheuerlich.“

Aber aus politischer und gesellschaftlicher Sicht sei das sich abzeichnende Ergebnis ein Fiasko. Die Allgemeinheit zahle rund zehn Milliarden Euro für ein Unternehmen, das an der Börse derzeit acht Milliarden Euro wert sei – erhalte aber nur 25 Prozent der Aktien. Dies sei ein sehr dreister Fall von ‚Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: so Wissler. Auf keinen Fall dürften die Steuermilliarden im Rücken nun genutzt werden, um unter dem Vorwand der Corona-Krise Arbeitsplätze abzubauen und Betriebe wie die LSG Sky Chefs zu verkaufen.

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Ein staatlicher Wiedereinstieg bei der erst 1997 privatisierten Lufthansa müsste konsequent genutzt werden, um die Fluglinie nicht auf den schnellen Profit zu trimmen, sondern sozial und ökologisch umzubauen.“

Wie das aussehen könne, habe Frankreich und Österreich vorgemacht. Dort seien die Staatshilfen für Air France KLM bzw. Austrian Airline an die Auflage gekoppelt worden, die Airlines nachhaltig umzubauen. Zu den geforderten Maßnahmen gehörten etwa die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030, die faktische Abschaffung von Inlandsflügen jenseits des Zubringerverkehrs und eine verstärkte Kooperation mit der Bahn, so Felstehausen.

„Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Lufthansa retten und dafür mehr bezahlen als das ganze Unternehmen wert ist, muss es auch klare klimapolitische Bedingungen dafür geben. Die Klimakrise droht sich noch weiter zu verschärfen, wenn wir sie jetzt aus den Augen verlieren und ausschließlich auf Wachstum setzen. Das darf trotz Corona nicht passieren.“

(Foto: DPA)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.