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Monat: April 2020

Unser Sofortprogramm für die Corona-Krise

Unser Sofortprogramm für die Corona-Krise

Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Insbesondere braucht es jetzt Sofortinvestitionen für die Krankenhäuser und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen wir jene Gruppenin unserer Gesellschaft absichern, die von möglichen Verdienstausfällen betroffen sind:1. prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten betroffen sind2. oder das Kleingewerbe. Besonderen Schutz benötigen jetzt auch…

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Einleitgenehmigung für Merck: Landesregierung muss eigene Spurenstoffstrategie ernst nehmen – Genehmigung muss zurückgezogen werden

Einleitgenehmigung für Merck: Landesregierung muss eigene Spurenstoffstrategie ernst nehmen – Genehmigung muss zurückgezogen werden

Zu der Einleitgenehmigung für Industrieabwässer des Darmstädter Pharma- und Chemieunternehmens Merck erklärt Christiane Böhm, südhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag aus dem Kreis Groß-Gerau:„Chemikalien aus der Produktion der Firma Merck haben in Grund- und Fließgewässern des Hessischen Rieds nichts verloren. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz muss die Einleitgenehmigung sofort zurücknehmen. Die Industrieabwässer der Firma Merck sind nachweislich die Quelle für ca. 235 Spurenstoffe, die im Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes Dornheim bei Groß-Gerau im Hessischen Ried nachgewiesen wurden.“ Seit spätestens…

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Defizitärer Flughafen Kassel-Calden: Das Verbrennen öffentlicher Mittel muss endlich aufhören

Defizitärer Flughafen Kassel-Calden: Das Verbrennen öffentlicher Mittel muss endlich aufhören

Anlässlich des siebten Jahrestags der Eröffnung des Flugplatzes Kassel-Calden erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist vollkommen unverantwortlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung nach sieben Jahren – trotz unverändert hoher Defizite – an Kassel-Calden als internationalen Flughafen festhalten will. Absehbar ist, dass es über Wochen oder gar Monate keine Ferienflüge geben wird. Für den Klimaschutz sollte die geplante innerdeutsche Verbindung nach Sylt so bleiben, wie sie derzeit ist: per Bahn und Schiff. Kurz und knapp:…

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