Den aktuelle Appell ‚Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!‘ haben, kurz nach Start der entsprechenden Initiative, schon zahlreiche Menschen auch aus Hessen unterschrieben. www.derappell.de Wir teilen die Position, dass der Krieg in der Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Begründungen des russischen Präsidenten Putin für diesen Krieg fußen auf Lügen und…
Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Profiteure. Das wäre unbequem, auch für Reiche und Vermögende hierzulande. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
Der Autokonzern BMW vermeldete letzte Woche den Rekordgewinn von 12,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021. Das Handelsblatt erwartet die Verdreifachung der Dividenden für die BMW-Aktionäre. Davon profitieren vor allem Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen fast die Hälfte von BMW gehört. Die beiden Geschwister gehören zu den fünf reichsten Menschen Deutschlands. Sie besitzen…
Beschluss des Parteivorstandes vom 22. Februar 2022 Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe…
Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts in Kassel, das die Anfechtung der Gültigkeit der Kommunalwahl eines damals 17-Jährigen abwies, erklärt Torsten Felstehausen, nordhessischer Landtagsabgeordneter der LINKEN im hessischen Landtag: „Es braucht politische Entscheidung, die ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen in Hessen möglich machen und dafür ist der hessische Landtag zuständig. Schwarz-grün muss endlich handeln.“…
2027, so planen es die Verantwortlichen, soll das Zwischenlager für atomare Abfälle in Würgassen in Betrieb gehen. In der Folge soll die Atomfracht durch unsere Städte und Dörfer rollen, denn im Landkreis Kassel liegt einer von fünf möglichen Transportkorridoren.
Das nukleare Erbe des Irrwegs Atomkraft wird die Menschheit noch Jahrtausende belasten. Noch immer gibt es kein Entsorgungskonzept für ausgediente Brennstäbe. Aber auch für ca. 300.000 m³ schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ist eine Lösung in weiter Ferne. Geplant ist, diese strahlende Hinterlassenschaft im ehemaligen Bergwerk „Schacht Konrad“ einzulagern. Ob die bergmännischen, rechtlichen und geologischen Voraussetzungen aber rechtssicher gegeben sind, ist bei heute unklar. Klar ist aber, dass bundesweit mindestens 17 Atommeiler abgebaut und verschrottet werden sollen.
Nicht nur Lebensmittel, Benzin und Strom werden immer teuer, jetzt will die Stadt Naumburg auch selbst weiter an der Gebührenschraube drehen und die Kosten für Wasser und Abwasser deutlich erhöhen. DIE LINKE stimmt gegen diesen Antrag. Trinkwasser gehört zu der Grundversorgung in einer Gemeinde und darf kein Luxusgut werden. Anstatt durch immer neue Baugebiete…
In der letzten Sitzung der Naumburger Stadtverordnetenversammlung verpasste das Stadtparlament wieder einmal die Chance, die Bürgerinnen und Bürger mehr einzubeziehen. DIE LINKE hatte beantragt, dass vor jeder Sitzung die EinwohnerInnen Naumburgs die Möglichkeit haben sollten, Fragen an die ParlamentarierInnen stellen zu können. Dies würde die Attraktivität der sonst eher nüchternen Sitzung deutlich steigern,…
In der November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Naumburg hat DIE LINKE dem Vertrag zwischen der Katholischen Kirchengemeinde und der Stadt nicht zugestimmt. Christine Hoffmann erklärte in ihrem Redebeitrag die Hintergründe für die Ablehnung: “Wenn ich dieses Haus betrete, freue ich mich jedes mal über das Schild „Offen für Vielfalt“. Als ich im Juli den…
Tausenden Menschen harren im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Ohne Essen, ohne Wärme und ohne Zukunft. Polen hat seine Grenzen abgeschottet, Hilfsorganisationen und die Presse dürfen das Gebiet nicht betreten, nicht helfen, nicht berichten.Auf Initiative der LINKEN hat der Landkreis Kassel sich zu den Prinzipien der Seebrücke bekannt. Angesichts der dramatischen Lage, gilt…