Ehrenamtliches Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen

13. September 2018  Landtagsfraktion

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ‚Zwei Millionen ehrenamtlich Tätige verdienen Respekt und Anerkennung – nicht die Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse, wie es die CDU in Hessen will‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Das Spektrum ehrenamtlichen Engagements ist groß und vielfältig. Es reicht vom Einsatz im Sportverein oder der Freiwilligen Feuerwehr über Aktive in Sozialverbänden, Gewerkschaften, Eine-Weltläden, Umweltgruppen, Flüchtlingshelfern bis zu antifaschistischen Initiativen und Bildungsarbeit. All diesen Menschen gehört unsere Anerkennung.

Aber es gibt beim Thema Ehrenamt auch eine andere Seite: Seit Jahren zieht sich der Staat aus Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück und überträgt sie dem Ehrenamt. Dazu sagt DIE LINKE:  Das zunehmende, unterstützenswerte ehrenamtliche Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf die Schultern der Ehrenamtlichen abzuwälzen.“

Zu beklagen sei außerdem, dass die Ehrenamtscard bisher nur einen Bruchteil der Ehrenamtlichen erreiche, so Schalauske. Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Volker Bouffier, ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für Ehrenamtscard-Inhaber einzuführen, sei wohl vor allem der Versuch, ein bisher wenig erfolgreiches Modell zu retten.

Schalauske: „DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, wenn weitere Personengruppen hessenweit kostenlos oder kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Der öffentliche Nahverkehr gehört aus sozialen und ökologischen Gründen massiv gefördert. Leider sollen nur 15.000 von zwei Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in den Genuss des Tickets kommen. Diese Zahl zeigt: Die Initiative ist leider nicht mehr als ein Tippelschritt in die richtige Richtung.

Ärzte im ländlichen Raum: Sie fehlen an allen Ecken und Enden

13. September 2018  Marjana Schott

Wer von euch kennt es nicht auch? Man wohnt außerhalb der Stadt im ländlichen Raum in unserem schönen Landkreis und man sieht, wie Hausärzte in den Ruhestand gehen, es wird häufig kein Nachfolger gefunden und die Praxis muss schließen. Auch Fachärzte auf dem Land sind großteils leider Mangelware.

Nicht selten muss man dann weite Wege auf sich nehmen oder gar in die Stadt fahren, wo sich die Ärzte gefühlt bis unter die Decke stapeln.

Dies ist ein Zustand, den auch ich persönlich nicht hinnehmen möchte und daher setze ich mich zusammen mit unserem Kreisverband Kassel-Land dafür ein, dass die Bedingungen für Ärzte verbessert werden und eine Niederlassung für jene damit attraktiver wird. Auch setzen wir uns für die Einrichtung dezentraler Versorgungszentren in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft ein, damit die ärztliche Versorgung im Landkreis ausgebaut und somit auch sichergestellt wird.

Lasst uns dieses Thema gemeinsam für unseren schönen Landkreis anpacken, denn nichts ist kostbarer als die Gesundheit und an der Aufrechterhaltung dieser spart man nicht.

Wenn man mit dem Rad oder zu Fuß sein Ziel schneller erreicht, als mit dem ÖPNV

09. September 2018  Kreisverband

Was wurde uns nicht im Februar diesen Jahres eine Reformierung des ÖPNV schmackhaft gemacht, die eigentlich garkeine war. Jedoch trommelte die KVG, die regierende Koalition und der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als hätte man das Rad neu erfunden.

Doch war bereits damals klar gewesen, dass es Verlierer bei dieser “Reform” geben würde und diese sind großteils im Speckgürtel der Stadt Kassel und im ländlichen Raum zu finden.

Als Beispiel kann man hier die beiden Nachbargemeinden Lohfelden und Kaufungen heranziehen. Gemessen an den beiden Haltestellen Bürgerhaus Lohfelden und Oberkaufungen Mitte vergehen mit Umstieg von Bus 37 in die Straßenbahn 4 sowie eines Umweges über den Platz der Deutschen Einheit in Kassel unter der Woche im Schnitt ~42 Minuten bis zum Fahrziel (zum Vergleich ~20 Minuten mit dem Rad). Vorausgesetzt die Straßenbahn wartet auf die Linie 37, was, aus Erfahrung, nicht immer der Fall ist. Am Wochenende dauert es sogar fast eine volle Stunde. Alternativ dazu gibt es die Verbindung zwischen dem Bus 35 und der Straßenbahn 4 mit einer Fahrzeit von ~25 Minuten, jedoch nicht am Wochenende. Hier ist jedoch die Linienführung, die Taktung und die Umstiegsproblematik noch wesentlich größer und daher weniger stark frequentiert, obwohl diese Verbindung durchaus Potenzial hätte.

Nehmen wir mal ein uns zugetragenes Beispiel aus dem Alltag: Eine 74-jährige Frau aus Lohfelden, die ihren Enkel in Kaufungen spontan besuchen möchte. Beim Umstieg am Platz der deutschen Einheit ist sie mit ihrem Rollator auf ein weiteres Problem stoßen, nämlich auf die Schienen. In einem Selbstversuch stellte es sich tatsächlich als schwierig heraus, diese Schienen ohne Probleme mit einem Rollator zu überqueren.

Ein Busfahrer der Linie 37, dessen Name nicht genannt werden möchte, sagte zu einem Parteimitglied folgendes: “Das Problem mit dem Umstieg ist schon seit Jahren bekannt, aber nichts wird gemacht.” Und weiter: “Diese “Reform” war meiner Meinung nach nur Augenwischerei und hat nichts besser gemacht. Aber man hat teils die Gebiete ausgedünnt”.

Auch in Gesprächen mit Menschen, die den ÖPNV fast täglich nutzen, um an die Arbeit oder zur Schule zu kommen, zeigt sich teilweise Unmut und Unverständnis für diese “Reform”. Es wir davon berichtet, dass diese teilweise sogar länger brauchen um die Schule oder Arbeitsstelle zu erreichen und sogar, dass man zu Fuß mittlerweile schneller sei.

Universität Kassel: “In Kassel fließen 49 Prozent der kommunalen Zuschüsse für die verschiedenen Verkehrsträger allein in Planung, Bau und Unterhalt der Infrastruktur für den PKW-Verkehr: Das sind rund 176 Euro pro Einwohner. Der entsprechende ÖPNV-Zuschuss beträgt lediglich magere 141 Euro. Mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen könnten also durchaus Kosten sparen.”

Auf Grund der genannten Beispiele, der Selbstversuche und der Befragung fordern wir daher

– den ÖPNV weiter und effizienter auszubauen
– die Linienführung und -verbindung bedarfsgerecht zu reformieren
– die Taktung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen
– die Barrieren für ältere und behinderte Mitbürger*innen konsequent abzubauen

Wie ist es denn bei euch? Habt ihr ähnlich Probleme / Beispiele über die ihr berichten könnt? Dann schreibt es einfach in die Kommentare und wir werden uns der Sache annehmen.

Politik ist langweilig? Nee, Du hast im Unterricht nur keine Zeit zum Entdecken!

08. September 2018  Tim Zborschil

Politische Bildung an Schulen aufwerten und stärken

Politikunterricht soll neben dem Vermitteln vom Aufbau unseres politischen Systems auch dazu dienen, dass Schüler*Innen einen Raum haben gesellschaftliche Entwicklungen oder Weltgeschehnisse, die sie bewegen, zu reflektieren und die Fähigkeit eines fairen Diskursen auszuprägen.

Die zunehmende Verrohung der Sprache und Diskussionskultur insbesondere in den sozialen Netzwerken sollte uns Mahnung genug sein um zu verstehen: Schule im Jahr 2018 muss solche Entwicklungen aufgreifen und deutlich machen, dass verbale Brandsätze inakzeptabel sind.

Für diese wichtigen, grundlegenden Aufgaben reichen – wie es aktuell meist der Fall ist – zwei oder drei Wochenstunden nicht aus. Für uns ist eine Abwählbarkeit vor dem Ende der zehnten Klasse nicht hinnehmbar. Politische Mitbestimmung und Bildung sollte auf einer Stufe mit Deutsch oder Mathematik stehen.

Nur mit ausreichend Zeit und Raum kann ein attraktiver Politikunterricht gestaltet werden und das oft als trocken oder langweilig wahrgenommene Auswendiglernen von Wahlprozessen, Amtsbezeichnungen und Co., durch Elemente eines aktiven Unterrichts so gestaltet werden, dass durch eine größere Praxisnähe Interesse geweckt wird.

Dazu fordern wir ein Landesprogramm, dass Angebote für Workshops und Bildungsfahrten ausarbeitet und diese Angebote kostenfrei für alle Schulen und Schüler*Innen zur Verfügung stellt.

Denn auch hier darf es keine Ausgrenzung von Schüler*Innen aus finanzschwächeren Familien geben.

Meine Forderungen daher:

→ Politik zum „Hauptfach“ aufwerten;
→ Mehr Wochenstunden, um Raum und Zeit für Reflexion zu schaffen; Abwählbarkeit frühestens nach Klasse 10.
→ Ein Landesprogramm zur Förderung eines aktiven Politikunterrichts (Bildungsfahrten, Workshops, etc.);
→ Mehr Transparenz über die Partizipationsmöglichkeiten konkret an den Schulen bei
Schüler*Innenvertretungen

Es grüßt euch solidarisch,
euer Tim

AfD mit Gauland in Schauenburg – Zeigen wir uns gegen rechts!

06. September 2018  Kreisverband, Vor Ort

“Die vergangenden Tage, also seit Chemnitz, haben uns gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, den Rechten in diesem Lande die Stirn zu bieten und somit gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen, so Tim Zborschil, unser Direktkandidat im Wahlkreis Landkreis Kassel 1.

Schauenburg. Am Freitag veranstaltet das unabhängige Aktionsbündnis “Schauenburg ist bunt!” eine friedliche Mahnwache gegen die in Schauenburg stattfindende AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland.

Treffpunkt ist um 17.30 Uhr am Sportplatz in Schauenburg-Hoof, um dann gemeinsam in Richtung Schauenburghalle zu laufen und vor Ort zum Ausdruck zu bringen, dass Schauenburg vielfältig und offen ist.

“Wir wollen damit gemeinsam zeigen, dass Hetze und rechte Parolen in dieser Region keinen Platz haben”, unterstreicht Tim Zborschil.

Das Aktionsbündnis “Schauenburg ist bunt!” tritt parteiunabhängig auf. Es wird parteiübergreifend unterstützt, so – neben der SPD als Initiator – auch von der CDU Schauenburg, Linke Schauenburg, Linke Kassel-Land, B’90/Grüne Schauenburg, Offensive Schauenburg, Seebrücke Kassel, dem DGB Nordhessen und vielen weiteren Akteuren.

“Jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgerufen, mit uns gemeinsam an der Mahnwache teilzunehmen. Plakate, Schilder und Banner sind wünschenswert – aber nicht zwingend erforderlich. Jeder besorgte Bürger hat unterdes vor Ort die Möglichkeit über Redebeiträge dazu beizutragen, warum er/sie an der Veranstaltung teilnimmt. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen!”, so Florian Schneider, Vorsitzender der Jusos im Landkreis Kassel und Mitorganisator des Aktionsbündnis.

Das Ehrenamt – Mehr Würdigung für die Helfer*innen

05. September 2018  Kreisverband

Ehrenamtliche Helfer*innen finden sich in unserer Gesellschaft überall. Ob bei den Wahlen, der Obdachlosenhilfe, der Flüchtlingshilfe, der Tafel, der Kleiderkammer oder auch in vielen anderen Bereichen.

Ohne diese vielen Helfer*innen würde gerade im sozialen Bereich vieles nicht funktionieren und wir lassen ihnen einfach viel zu wenig Dank und Anerkennung zukommen.

Wir stehen für die Förderung des Ehrenamtes in Hinsicht auf Bildung, Weiterbildung, Aufwandsentschädigung und Anerkennung. Dies haben sich die ehrenamtlichen Helfer*innen, welche teilweise sogar Tag für Tag für uns und andere da sind, mehr als verdient.

Wir als Kreisverband im Landkreis Kassel möchten uns für alle ehrenamtlichen Helfer*innen einsetzen und ihnen auch an dieser Stelle unseren tiefsten Dank sowie Anerkennung und Hochachtung aussprechen.

Ohne euch alle wäre dieser Aufwand an Hilfe, der leider zurzeit noch notwendig ist, nicht zu bewältigen. Vielen lieben Dank!

Tim Zborschil: Werbeverbot für Bundeswehr durchsetzen!

03. September 2018  Tim Zborschil

“Über 2000 Minderjährige wurden 2017 militärisch ausgebildet – ohne “Muttizettel” in die Disco geht nicht, aber militärisch ausgebildet werden, soll ok sein? Ich sage dazu deutlich: Nein!”

An den bunten, coolen Bundeswehr-Kampagnen auf Instagram, Snapchat und YouTube, die zeigen, wie spaßig doch die Arbeit bei der Bundeswehr sei, kommt momentan kaum einer von uns vorbei.

Es gibt auch fast keine Berufsbildungsmesse, wo die Bundeswehr nicht mit einem der größten Werbestände anwesend ist.

Die Folge: Im Jahr 2017 haben 2128 Minderjährige eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr begonnen. Das ist verglichen mit 2011 eine Verdreifachung.

Wenn unsere Verteidigungsministerin mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf meinte, dass Eltern bald zusammen mit ihren Kindern in den Krieg ziehen können, ist sie leider erfolgreich.

Bereits 2014 haben die Vereinten Nationen Deutschland ermahnt, dass Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen.

Schüler*Innen kurz vor dem Abschluss bekommen nicht selten sogar Briefe mit Infomaterial nach Hause zugeschickt.

Ich fordere daher:

– die Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre
– das Verbot von Werbesendungen an Schüler*Innen ohne deren ausdrückliche Einwilligung
– die Verbannung der Bundeswehr von Berufsbildungsmessen und Hessentage

Kraftwerk Kassel abschalten!

02. September 2018  Kreisverband

Um die Klimaziele einzuhalten, zu welchen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, muss im Stromsektor eine starke Reduzierung des CO² Ausstoßes erreicht werden. Denn fast 40% des CO²-Ausstoßes in Deutschland, entfällt auf die Produktion von Strom mittels Kohle oder ähnlichen Mitteln. Dieser Wert stellt damit den größten Posten dar, den es abzubauen gilt.

Hierfür ist er Ausstieg aus der Kohle zwingend notwendig.

Da die Bundesregierung nicht Willens ist, dieses mit Nachdruck zu vollziehen, muss das Land Hessen in seiner eigenen Kompetenz nun selbst tätig werden.

Auch in Kassel existiert ein Kraftwerk, welches unter anderem Kohle und andere organische Materialien als Brennstoff zur Energiegewinnung nutzt. Diese längst überholte und umweltschädliche Art der Energiegewinnung gehört, der Umwelt und unseren nachfolgenden Generationen zu liebe, endlich abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt.

Wir fordern bis 2025 eine schrittweise Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Hessen. Dieser Ausstieg muss langfristig geplant werden, damit die Beschäftigten, welche in der Verbrennung von organischen Materialien arbeiten, abgefangen werden können und diese nicht einen sozialen Abstieg fürchten müssen.

So kann mit einem planvollen Ausstieg, in den betroffene Regionen, gezielt neue Arbeitsplätze im Sektor für erneuerbare Energien geschaffen werden. Wie setzen uns als einzige politische Kraft dafür ein, dass diese Abschaltungen sozialverträglich stattfinden.

#kohleausstieg #co2reduzierung #umwelt#erneuerbareenergien #kraftwerkkassel#landkreiskassel #kassel #ltwh18 #dielinke

 

Integration ist keine Einbahnstraße! Für eine Gesellschaft in der es egal ist, ob Du Paul oder Abdullah heißt. 

01. September 2018  Kreisverband

Integration ist keine Einbahnstraße! Für eine Gesellschaft in der es egal ist, ob Du Paul oder Abdullah heißt.

Hessen ist ein vielfältiges Bundesland, in welchem Menschen aus 197 verschiedenen Nationen leben. Fast 30% der Einwohner*Innen Hessens haben Eltern oder Großeltern mit Migrationshintergrund. Diese kulturelle Vielfalt stellt bereits seit hunderten von Jahren eine große und wechselseitige Bereicherung für unsere Gesellschaft dar.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Hürden zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer und Geflüchtete abgebaut werden. Die Prüfung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss beschleunigt und entbürokratisiert werden, sowie etwaige Qualifizierungsmaßnahmen zur nachträglichen Anerkennung ermöglicht werden.
Zwar haben bereits über 15.000 Geflüchtete in Hessen einen Job gefunden. Das entspricht einer Quote von 33,33%. Aber wie man hier sehr gut sieht: Da geht noch mehr!

Wir fordern eine nachhaltige Integrationspolitik, die durch gezielte Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrant*innen eröffnet.

Allen dauerhaft hier lebenden Menschen muss eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden. Menschen, die gemeinsam in einer Stadt, einer Gemeinde oder einem Dorf leben, sollten auch gemeinsame Entscheidungen treffen können. Diese entzweienden Barrieren wollen wir abbauen und das Wahlrecht ausweiten und die Aktivitäten von Ausländerbeiräten fördern.

Zudem muss endlich Chancengleichheit für alle hier lebenden Menschen sichergestellt werden! Uns allen sollte bewusst sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Deshalb fordern wir eine Stärkung der frühkindlichen Bildungsangebote, gute schulische Förderung und gezielte Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche. Es müssen flächendeckend Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden.

Wir fordern außerdem ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, um bestehende Lücken im rechtlichen Antidiskriminierungsrecht zu schließen. Denn wir wollen der strukturellen Benachteiligung ein Ende setzen. Es ist höchste Zeit, dass es egal ist, ob Du Paul oder Abdullah heißt, wenn Du dich um einen Job bewirbst oder einen Kredit bei der Bank beantragen willst.

Wir zeigen ganz klar jeder Form von Diskriminierung, Rassismus und Bildungsbenachteiligung die rote Karte!

Lasst uns, für eine offenere und tolerantere Gesellschaft, gemeinsam handeln!

Und an alle, die das möglicherweise anders sehen und schon in die Tasten hauen wollen Ja, verdammt noch mal. Wir haben als viert größter Waffenexporteur und internationaler Akteur, der von unfairen Handelsabkommen immens profitiert, eine humanitäre Verantwortung.
Ja, wir haben ein Flüchtlingsproblem. Steuerflüchtlinge kosten den Staat jährlich mehrere100 Milliarden Euro. Beschwert Euch doch mal darüber!

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Tim Zborschil: Jugend braucht Freiräume

29. August 2018  Tim Zborschil

Da ist das Ding! Dieses Plakat wird ab morgen im nördlichen Landkreis Kassel (Wahlkreis 1) zu sehen sein!

Die Gestaltung eines lebenswerten ländlichen Raumes für junge Menschen liegt mir besonders am Herzen.

Gemeinsam mit Euch wollen wir dafür streiten, dass

(x) #Schwimmbäder, Jugendzentren, Sportplätze und andere Freizeiteinrichtungen nicht mehr dem öffentlichen Sparzwang zum Opfer fallen!

(x) keine Bus-und Bahnverbindungen mehr gestrichen werden, ein Ausbau dieser ist dringend nötig!

(x) man im Landkreis endlich flächendeckend #Mobilfunk-und Internetempfang hat!

(x) Chancengleichheit in der #Bildung – Lehrmittelfreiheit umsetzen, freier Eintritt in Museen und Theater, Hausaufgaben abschaffen!

Und vieles mehr natürlich auch noch! Bist Du dabei? #RetteDeinKaff

Am 28.10.2018 sind Landtagswahlen! 
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Fragen, Wünsche, Kritik?

Dann schreib mir doch bei WhatsApp: 01525 / 87 29 517 

#LtwHe18 #DieLinke