Immer weniger Sozialwohnungen: Nicht mit uns!

29. September 2018  Kreisverband

Rund 67% der nordhessischen Bevölkerung hätte einen Anspruch auf eine #Sozialwohnung, jedoch gibt es diese nicht. Der ohnehin schon geringe Bestand an diesen Wohnungen nimmt auf Grund der zeitlich begrenzten Bindung als Sozialwohnung im Schnitt sogar weiter ab.

Dies ist ein Zustand, der unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Daher fordern wir als #LINKE im Landkreis #Kassel, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zu erhöhen, die Fördermittel zweckgebunden zu verteilen um Missbrauch vorzubeugen und die zeitliche Begrenzung aufzuheben.

Wohnen heißt ein Stück Lebensqualität zu erhalten, aber in erster Linie ist eine #Wohnung ein Zuhause. Viele haben jedoch nicht einmal das, weil der Wohnraum schlichtweg fehlt. Viele Menschen wohnen daher noch oder wieder bei ihren Eltern, Verwandten, Freunden oder Bekannten oder in einer anderen notbehelfsmäßigen Konstellation wie z. B. Obdachlosenheim, Notunterkunft, Frauenhaus oder ähnlichem.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich dies in #Zukunft ändern wird, denn wir stehen an eurer Seite.

Lassen wir sie nicht außen vor: Auch Wohnungslose und Obdachlose können und müssen wählen!

27. September 2018  Kreisverband

Da Obdachlose und Wohnungslose nicht mit einer festen Meldeadresse im Melderegister erfasst sind, tauchen diese auch nicht im daraus generiertem Wahlregister auf.

Um trotzdem wählen zu können, müssen Wohnungslose / Obdachlose spätestens 21 Tage vor der Wahl bei dem Wahlamt einer Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme ins
Wahlregister stellen. Für die Landtagswahl 2018 am 28. Oktober in Hessen ist der letzte mögliche Termin für einen Antrag ist Samstag, der 6. Oktober.

Dafür müssen sie mit einem Lichtbildausweis (Personalausweis / Reisepass) sowie einer eidesstattlichen Erklärung, in der versichert wird, dass der Aufenthaltsschwerpunkt in den letzten drei Monaten
in Hessen lag, ins Wahlbüro einer Gemeinde, welches sich in einem jeden Rathaus befindet.

„Das Leben ohne Wohnung ist hart und die Straße extrem schwer, aber dennoch müssen auch Wohnungslose ihr Wahlrecht wahrnehmen können und so dazu beitragen, dass sich in der Politik etwas verändert“, so Tim Zborschil, Direktkandidat im Wahlkreis 01 von der Linken im Landkreis Kassel.

Alleine in der Stadt Kassel steigt die Zahl der „Obdachlosen- und Wohnungslosenhaushalte“ aufgrund der
verfehlten Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik von Jahr zu Jahr. Alleine von 2016 auf 2017 sogar um erschreckende 22 Prozent.

Damit auch diese Menschen erfahren, wie Sie ihr Wahlrecht praktisch umsetzen können, wird zeitnah ein kurzes Infoblatt erstellt und verteilt.

„Ich gebe mein Taschengeld gerne für Mittagessen in der Schule aus.“

26. September 2018  Tim Zborschil

Diesen Satz wird wohl niemand von euch jemals sagen. Schließlich ist das Taschengeld doch eher für die Freizeit gedacht und nicht für das Essen in der Schule. Trotzdem müssen viele von euch das Schulessen von ihrem Taschengeld bezahlen. Und wenn es dann nicht mal lecker ist oder nicht satt macht, sind die im Schnitt 3,00 € fast umsonst ausgegeben.

Die Schultage dauern immer länger. 10 Schulstunden am Tag sind sicher für die meisten von uns die Regel. Wenn man also den ganzen Tag in der Schule verbringt, sollte man auch irgendwann mal etwas essen, um die innere Batterie wieder aufzuladen.

Momentan kostet das Schulessen an so gut wie allen Schulen in Hessen für die Schüler*innen noch Geld. Geld, dass man selbst aufbringen muss und nicht für schönere Dinge, wie zum Beispiel einen Kinobesuch oder ein Eis mit Freunden ausgeben kann.

Deshalb fordern wir, dass es grundsätzlich an allen Schulen und Kindertagesstätten in Hessen gutes, regionales und vor allem kostenloses Mittagessen gibt, denn mit leerem Bauch lernt und tobt es sich schlechter.

Wir fordern ein konsequentes Wildtierverbot in allen Zirkussen!

24. September 2018  Kreisverband

Deutschland gehört in Europa zu eines der wenigen Ländern, die kein Verbot von Wildtieren im Zirkus vorsehen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass Wildtiere in Zirkussen leiden und permanent Misshandlungen ausgesetzt sind. Oft müssen sie gezwungenermaßen Kunststücke vorführen, die oft mit Gewalt gegen sie begleitet sind. Die meiste Zeit werden sie in zu kleinen Käfigen oder Transportwagen untergebracht. Es werden artspezifische Verhaltensweisen sowie soziale Kontakte unter den Tieren sehr stark eingeschränkt, sie werden oft unzureichend gefüttert, gepflegt und so weiter! Die Folgen für die Tiere sind sehr schwerwiegend und fatal. Sie erleiden massive Gesundheitsschäden, Verhaltensstörungen und eine erhöhte Sterblichkeitsrate.

Wir wollen diese Folgen zu Unterhaltungszwecken nicht länger hinnehmen!

Bereits 90 Stadtverwaltungen haben ein kommunales Wildtierverbot beschlossen und setzen damit ein innovatives Zeichen in Bezug auf den Tierschutz. Ein Verbot von Wildtieren ist angesichts der aufgeklärten und modernen Zeit, in der wir leben, schon längst überfällig!

Ausbau von Radwegen und Förderung zum Kauf von Fahrrädern

22. September 2018  Marjana Schott

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jedoch verursacht der zunehmende Verkehr aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Knapp ein Drittel des klimaschädlichen CO²-Ausstoßes in Hessen stammt aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.

Seit Jahren steigen der Individualverkehr und mit ihm auch die Emissionen in Hessen. Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes E-Autos mit 4.000 Euro gefördert. Auch Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich werden, trotz erhöhter Stickoxidkonzentrationen, weiter bezahlt.

Das Fahrrad, als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel, erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen.

Wir wollen den Kauf für E-Bikes und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie es bei E-Autos bereits der Fall ist. Desweiteren wollen wir den Erhalt, Neu- und Ausbau des Radwegenetzes in Hessen stärker fördern und Maßnahmen zur Ausweitung des Radverkehrs wie z. B. durch Fahrradparkhäuser und erweiterte Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV treffen.

HNA Presseportrait mit Tim Zborschil: Finger in die Wunde legen!

17. September 2018  Tim Zborschil

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Pflege? Aber bitte mit Würde und aus öffentlicher Hand

17. September 2018  Marjana Schott

Wie einige bereits aus den Medien entnehmen konnten, fehlen massiv Pflegekräfte in allen Bereichen. Sei es in Krankenhäusern, Hospizen, Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege, es brennt personell an allen Ecken und Enden.

Dies wiederum führt dazu, dass die bestehenden Pflegekräfte ihren Beruf nicht so ausüben können, wie sie es gerne möchten. Vieles wird unter Zeitdruck gemacht und der menschliche Aspekt geht beinahe vollendst verloren.

Deshalb fordern wir den Personalschlüssel für Pflegekräfte zu erhöhen, die Pflege zu entprivatisieren und damit der öffentlichen Hand zurückzugeben sowie faire Löhne unter einem einheitlichen Tarifvertrag zu zahlen.

Die Pflege gehört nicht in die private Hand, welche mit den Geldern aus der Pflegeversicherung, horrende Gewinne machen und Dividenden an Aktionäre auszahlen. Mit dem Dienst am Menschen spekuliert man nicht und man darf den Menschen erst recht nicht zu einer Ware machen.

Daher: Mehr Personal für die Pflege, faire Löhne für das Personal und die Pflege zurück in die öffentliche Hand!

Flughafen Kassel-Calden: Zurückstufung jetzt!

16. September 2018  Kreisverband

Der vom Land Hessen, von der Stadt und dem Landkreis Kassel als Prestigeobjekt gebaute Flughafen Kassel-Calden ist bereits, beginnend mit der Planung, ein Millionengrab.

Laut einem vertraulichen Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2017, wird der Flughafen bis 2024 mehr als 326 Millionen Euro öffentliche Mittel benötigen. Die Fluggastzahlen liegen mit knapp 70.000 Personen pro Jahr weit hinter den Erwartungen von 600.000 zurück, Gewerbe hat sich ebenfalls hingegen der Erwartungen kaum angesiedelt. Laut dem Prüfbericht stünden die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Diese 600.000 Passagiere wären jedoch zwingend notwendig, damit der Flughafen wirtschaftlich überleben kann.

Das Experiment Flughafen Kassel-Calden muss endlich ein Ende nehmen. Auch schon deshalb, weil bereits 58km weiter westlich der Flughafen Paderborn-Lippstadt liegt, der auch mit abwandernden Fluggästen, durch Kassel-Calden, zu kämpfen hat. Selbiger Kampf gilt für die Flughäfen Hannover-Langenhagen und Erfurt-Weimar.

Wir fordern deswegen, den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Die geplanten öffentlichen Mittel für den Betrieb sollten in nachhaltige Projekte wie z. B. Den Ausbau des ÖPNV, mehr Personal in der Pflege oder Kindergartenplätze investiert werden.

Podiumsdiskussion im Schwimmbad – auch mal eine Erfahrung wert!

15. September 2018  Tim Zborschil

140 Schülerinnen und Schüler stellten heute im Freibad Großalmerode Politiker*Innen Fragen.

Ich habe unmissverständlich klar gemacht, dass wir für Chancengleichheit in der Bildung eintreten. Das heißt, Lehrmittelfreiheit sofort umsetzen und das Schulsystem grundlegend reformieren: Längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse! 
Es darf nicht sein, dass bereits 10-Jährige selektiert und in die Schubladen “aus dir wird mal was” und “aus dir wird mal nichts” eingeteilt werden. Frustration und Belastung sind vorprogrammiert.

Außerdem habe ich eine Lanze dafür gebrochen, dass das nun zum ersten mal zu wählende Jugendparlament in Großalmerode dem Bürgermeister und den Kommunalpolitiker*Innen immer und immer wieder mit seinen jugendpolitischen Forderungen auf den Keks gehen soll. Sonst versacken ihre Anliegen in irgendwelchen Fraktionssitzungen.

Seid laut und rebellisch habe ich ihnen mit auf den Weg gegeben!

Veranstaltung: Ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

13. September 2018  Kreisverband

 

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