Ausbau von Radwegen und Förderung zum Kauf von Fahrrädern

22. September 2018  Marjana Schott

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jedoch verursacht der zunehmende Verkehr aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Knapp ein Drittel des klimaschädlichen CO²-Ausstoßes in Hessen stammt aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.

Seit Jahren steigen der Individualverkehr und mit ihm auch die Emissionen in Hessen. Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes E-Autos mit 4.000 Euro gefördert. Auch Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich werden, trotz erhöhter Stickoxidkonzentrationen, weiter bezahlt.

Das Fahrrad, als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel, erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen.

Wir wollen den Kauf für E-Bikes und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie es bei E-Autos bereits der Fall ist. Desweiteren wollen wir den Erhalt, Neu- und Ausbau des Radwegenetzes in Hessen stärker fördern und Maßnahmen zur Ausweitung des Radverkehrs wie z. B. durch Fahrradparkhäuser und erweiterte Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV treffen.

HNA Presseportrait mit Tim Zborschil: Finger in die Wunde legen!

17. September 2018  Tim Zborschil

Ganzen Beitrag lesen »

Pflege? Aber bitte mit Würde und aus öffentlicher Hand

17. September 2018  Marjana Schott

Wie einige bereits aus den Medien entnehmen konnten, fehlen massiv Pflegekräfte in allen Bereichen. Sei es in Krankenhäusern, Hospizen, Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege, es brennt personell an allen Ecken und Enden.

Dies wiederum führt dazu, dass die bestehenden Pflegekräfte ihren Beruf nicht so ausüben können, wie sie es gerne möchten. Vieles wird unter Zeitdruck gemacht und der menschliche Aspekt geht beinahe vollendst verloren.

Deshalb fordern wir den Personalschlüssel für Pflegekräfte zu erhöhen, die Pflege zu entprivatisieren und damit der öffentlichen Hand zurückzugeben sowie faire Löhne unter einem einheitlichen Tarifvertrag zu zahlen.

Die Pflege gehört nicht in die private Hand, welche mit den Geldern aus der Pflegeversicherung, horrende Gewinne machen und Dividenden an Aktionäre auszahlen. Mit dem Dienst am Menschen spekuliert man nicht und man darf den Menschen erst recht nicht zu einer Ware machen.

Daher: Mehr Personal für die Pflege, faire Löhne für das Personal und die Pflege zurück in die öffentliche Hand!

Flughafen Kassel-Calden: Zurückstufung jetzt!

16. September 2018  Kreisverband

Der vom Land Hessen, von der Stadt und dem Landkreis Kassel als Prestigeobjekt gebaute Flughafen Kassel-Calden ist bereits, beginnend mit der Planung, ein Millionengrab.

Laut einem vertraulichen Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2017, wird der Flughafen bis 2024 mehr als 326 Millionen Euro öffentliche Mittel benötigen. Die Fluggastzahlen liegen mit knapp 70.000 Personen pro Jahr weit hinter den Erwartungen von 600.000 zurück, Gewerbe hat sich ebenfalls hingegen der Erwartungen kaum angesiedelt. Laut dem Prüfbericht stünden die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Diese 600.000 Passagiere wären jedoch zwingend notwendig, damit der Flughafen wirtschaftlich überleben kann.

Das Experiment Flughafen Kassel-Calden muss endlich ein Ende nehmen. Auch schon deshalb, weil bereits 58km weiter westlich der Flughafen Paderborn-Lippstadt liegt, der auch mit abwandernden Fluggästen, durch Kassel-Calden, zu kämpfen hat. Selbiger Kampf gilt für die Flughäfen Hannover-Langenhagen und Erfurt-Weimar.

Wir fordern deswegen, den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Die geplanten öffentlichen Mittel für den Betrieb sollten in nachhaltige Projekte wie z. B. Den Ausbau des ÖPNV, mehr Personal in der Pflege oder Kindergartenplätze investiert werden.

Podiumsdiskussion im Schwimmbad – auch mal eine Erfahrung wert!

15. September 2018  Tim Zborschil

140 Schülerinnen und Schüler stellten heute im Freibad Großalmerode Politiker*Innen Fragen.

Ich habe unmissverständlich klar gemacht, dass wir für Chancengleichheit in der Bildung eintreten. Das heißt, Lehrmittelfreiheit sofort umsetzen und das Schulsystem grundlegend reformieren: Längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse! 
Es darf nicht sein, dass bereits 10-Jährige selektiert und in die Schubladen “aus dir wird mal was” und “aus dir wird mal nichts” eingeteilt werden. Frustration und Belastung sind vorprogrammiert.

Außerdem habe ich eine Lanze dafür gebrochen, dass das nun zum ersten mal zu wählende Jugendparlament in Großalmerode dem Bürgermeister und den Kommunalpolitiker*Innen immer und immer wieder mit seinen jugendpolitischen Forderungen auf den Keks gehen soll. Sonst versacken ihre Anliegen in irgendwelchen Fraktionssitzungen.

Seid laut und rebellisch habe ich ihnen mit auf den Weg gegeben!

Veranstaltung: Ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

13. September 2018  Kreisverband

 

Ganzen Beitrag lesen »

Ehrenamtliches Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen

13. September 2018  Landtagsfraktion

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ‚Zwei Millionen ehrenamtlich Tätige verdienen Respekt und Anerkennung – nicht die Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse, wie es die CDU in Hessen will‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Das Spektrum ehrenamtlichen Engagements ist groß und vielfältig. Es reicht vom Einsatz im Sportverein oder der Freiwilligen Feuerwehr über Aktive in Sozialverbänden, Gewerkschaften, Eine-Weltläden, Umweltgruppen, Flüchtlingshelfern bis zu antifaschistischen Initiativen und Bildungsarbeit. All diesen Menschen gehört unsere Anerkennung.

Aber es gibt beim Thema Ehrenamt auch eine andere Seite: Seit Jahren zieht sich der Staat aus Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück und überträgt sie dem Ehrenamt. Dazu sagt DIE LINKE:  Das zunehmende, unterstützenswerte ehrenamtliche Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, öffentliche Aufgaben auf die Schultern der Ehrenamtlichen abzuwälzen.“

Zu beklagen sei außerdem, dass die Ehrenamtscard bisher nur einen Bruchteil der Ehrenamtlichen erreiche, so Schalauske. Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Volker Bouffier, ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für Ehrenamtscard-Inhaber einzuführen, sei wohl vor allem der Versuch, ein bisher wenig erfolgreiches Modell zu retten.

Schalauske: „DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, wenn weitere Personengruppen hessenweit kostenlos oder kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Der öffentliche Nahverkehr gehört aus sozialen und ökologischen Gründen massiv gefördert. Leider sollen nur 15.000 von zwei Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in den Genuss des Tickets kommen. Diese Zahl zeigt: Die Initiative ist leider nicht mehr als ein Tippelschritt in die richtige Richtung.

Ärzte im ländlichen Raum: Sie fehlen an allen Ecken und Enden

13. September 2018  Marjana Schott

Wer von euch kennt es nicht auch? Man wohnt außerhalb der Stadt im ländlichen Raum in unserem schönen Landkreis und man sieht, wie Hausärzte in den Ruhestand gehen, es wird häufig kein Nachfolger gefunden und die Praxis muss schließen. Auch Fachärzte auf dem Land sind großteils leider Mangelware.

Nicht selten muss man dann weite Wege auf sich nehmen oder gar in die Stadt fahren, wo sich die Ärzte gefühlt bis unter die Decke stapeln.

Dies ist ein Zustand, den auch ich persönlich nicht hinnehmen möchte und daher setze ich mich zusammen mit unserem Kreisverband Kassel-Land dafür ein, dass die Bedingungen für Ärzte verbessert werden und eine Niederlassung für jene damit attraktiver wird. Auch setzen wir uns für die Einrichtung dezentraler Versorgungszentren in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft ein, damit die ärztliche Versorgung im Landkreis ausgebaut und somit auch sichergestellt wird.

Lasst uns dieses Thema gemeinsam für unseren schönen Landkreis anpacken, denn nichts ist kostbarer als die Gesundheit und an der Aufrechterhaltung dieser spart man nicht.

Wenn man mit dem Rad oder zu Fuß sein Ziel schneller erreicht, als mit dem ÖPNV

09. September 2018  Kreisverband

Was wurde uns nicht im Februar diesen Jahres eine Reformierung des ÖPNV schmackhaft gemacht, die eigentlich garkeine war. Jedoch trommelte die KVG, die regierende Koalition und der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als hätte man das Rad neu erfunden.

Doch war bereits damals klar gewesen, dass es Verlierer bei dieser “Reform” geben würde und diese sind großteils im Speckgürtel der Stadt Kassel und im ländlichen Raum zu finden.

Als Beispiel kann man hier die beiden Nachbargemeinden Lohfelden und Kaufungen heranziehen. Gemessen an den beiden Haltestellen Bürgerhaus Lohfelden und Oberkaufungen Mitte vergehen mit Umstieg von Bus 37 in die Straßenbahn 4 sowie eines Umweges über den Platz der Deutschen Einheit in Kassel unter der Woche im Schnitt ~42 Minuten bis zum Fahrziel (zum Vergleich ~20 Minuten mit dem Rad). Vorausgesetzt die Straßenbahn wartet auf die Linie 37, was, aus Erfahrung, nicht immer der Fall ist. Am Wochenende dauert es sogar fast eine volle Stunde. Alternativ dazu gibt es die Verbindung zwischen dem Bus 35 und der Straßenbahn 4 mit einer Fahrzeit von ~25 Minuten, jedoch nicht am Wochenende. Hier ist jedoch die Linienführung, die Taktung und die Umstiegsproblematik noch wesentlich größer und daher weniger stark frequentiert, obwohl diese Verbindung durchaus Potenzial hätte.

Nehmen wir mal ein uns zugetragenes Beispiel aus dem Alltag: Eine 74-jährige Frau aus Lohfelden, die ihren Enkel in Kaufungen spontan besuchen möchte. Beim Umstieg am Platz der deutschen Einheit ist sie mit ihrem Rollator auf ein weiteres Problem stoßen, nämlich auf die Schienen. In einem Selbstversuch stellte es sich tatsächlich als schwierig heraus, diese Schienen ohne Probleme mit einem Rollator zu überqueren.

Ein Busfahrer der Linie 37, dessen Name nicht genannt werden möchte, sagte zu einem Parteimitglied folgendes: “Das Problem mit dem Umstieg ist schon seit Jahren bekannt, aber nichts wird gemacht.” Und weiter: “Diese “Reform” war meiner Meinung nach nur Augenwischerei und hat nichts besser gemacht. Aber man hat teils die Gebiete ausgedünnt”.

Auch in Gesprächen mit Menschen, die den ÖPNV fast täglich nutzen, um an die Arbeit oder zur Schule zu kommen, zeigt sich teilweise Unmut und Unverständnis für diese “Reform”. Es wir davon berichtet, dass diese teilweise sogar länger brauchen um die Schule oder Arbeitsstelle zu erreichen und sogar, dass man zu Fuß mittlerweile schneller sei.

Universität Kassel: “In Kassel fließen 49 Prozent der kommunalen Zuschüsse für die verschiedenen Verkehrsträger allein in Planung, Bau und Unterhalt der Infrastruktur für den PKW-Verkehr: Das sind rund 176 Euro pro Einwohner. Der entsprechende ÖPNV-Zuschuss beträgt lediglich magere 141 Euro. Mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen könnten also durchaus Kosten sparen.”

Auf Grund der genannten Beispiele, der Selbstversuche und der Befragung fordern wir daher

– den ÖPNV weiter und effizienter auszubauen
– die Linienführung und -verbindung bedarfsgerecht zu reformieren
– die Taktung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen
– die Barrieren für ältere und behinderte Mitbürger*innen konsequent abzubauen

Wie ist es denn bei euch? Habt ihr ähnlich Probleme / Beispiele über die ihr berichten könnt? Dann schreibt es einfach in die Kommentare und wir werden uns der Sache annehmen.

Politik ist langweilig? Nee, Du hast im Unterricht nur keine Zeit zum Entdecken!

08. September 2018  Tim Zborschil

Politische Bildung an Schulen aufwerten und stärken

Politikunterricht soll neben dem Vermitteln vom Aufbau unseres politischen Systems auch dazu dienen, dass Schüler*Innen einen Raum haben gesellschaftliche Entwicklungen oder Weltgeschehnisse, die sie bewegen, zu reflektieren und die Fähigkeit eines fairen Diskursen auszuprägen.

Die zunehmende Verrohung der Sprache und Diskussionskultur insbesondere in den sozialen Netzwerken sollte uns Mahnung genug sein um zu verstehen: Schule im Jahr 2018 muss solche Entwicklungen aufgreifen und deutlich machen, dass verbale Brandsätze inakzeptabel sind.

Für diese wichtigen, grundlegenden Aufgaben reichen – wie es aktuell meist der Fall ist – zwei oder drei Wochenstunden nicht aus. Für uns ist eine Abwählbarkeit vor dem Ende der zehnten Klasse nicht hinnehmbar. Politische Mitbestimmung und Bildung sollte auf einer Stufe mit Deutsch oder Mathematik stehen.

Nur mit ausreichend Zeit und Raum kann ein attraktiver Politikunterricht gestaltet werden und das oft als trocken oder langweilig wahrgenommene Auswendiglernen von Wahlprozessen, Amtsbezeichnungen und Co., durch Elemente eines aktiven Unterrichts so gestaltet werden, dass durch eine größere Praxisnähe Interesse geweckt wird.

Dazu fordern wir ein Landesprogramm, dass Angebote für Workshops und Bildungsfahrten ausarbeitet und diese Angebote kostenfrei für alle Schulen und Schüler*Innen zur Verfügung stellt.

Denn auch hier darf es keine Ausgrenzung von Schüler*Innen aus finanzschwächeren Familien geben.

Meine Forderungen daher:

→ Politik zum „Hauptfach“ aufwerten;
→ Mehr Wochenstunden, um Raum und Zeit für Reflexion zu schaffen; Abwählbarkeit frühestens nach Klasse 10.
→ Ein Landesprogramm zur Förderung eines aktiven Politikunterrichts (Bildungsfahrten, Workshops, etc.);
→ Mehr Transparenz über die Partizipationsmöglichkeiten konkret an den Schulen bei
Schüler*Innenvertretungen

Es grüßt euch solidarisch,
euer Tim