Schnell mal was runterladen? Fehlanzeige!

21. Oktober 2018  Kreisverband

Wenn du auf dem Dorf wohnst, weißt du sicher, was gemeint ist. Schnelles Internet ist im ländlichen Raum ein seltenes Phänomen. Zwar gibt es schon das ein oder andere Dorf, was über eine 50 Mbit/s Leitung verfügt, aber für die meisten von uns ist dies noch in weiter Ferne.

Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland und somit auch Hessen weit hinter asiatischen Ländern oder europäischen Nachbarländern. Und die Bundesrepublik fällt immer weiter zurück, während alle andere Länder kräftig ausbauen und nachrüsten – selbst Kasachstan oder Mazedonien sind da viel weiter als wir!

Hierzulande liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 15 Mbit/s. Für den ländlichen Raum ist dies Utopie.

Deshalb setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandinternets ein, denn schnelles Internet ist ein Grundrecht für jeden. Jeder Haushalt sollte Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandzugang haben, denn ein Zugang zu schnellem Internet öffnet neue Chance und sorgt für Chancengleichheit zwischen Stadt und Land.

Ich fordere eine echte Gleichstellung von allen Geschlechtern!

20. Oktober 2018  Marjana Schott

Das Grundgesetz und die hessische Verfassung garantieren seit 70 Jahren die Gleichberechtigung der Geschlechter. Und trotzdem ist die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht.

Frauen werden immer noch in vielen Bereichen benachteiligt. Das sieht man z. B. daran, dass Frauen immer noch weniger verdienen. Auch in der Haus- und Pflegearbeit übernehmen in den meisten Familien, die Frauen. Führungsetagen in Unternehmen sind überwiegend von Männern besetzt und der Einsatz gegen den alltäglichen Sexismus stößt immer noch Widerstand. Frauen arbeiten häufiger in unfreiwilliger Teilzeit, besonders alleinerziehende Mütter. Dadurch sind vor allem Frauen von der wachsenden Altersarmut betroffen.

Deshalb trete ich für eine strikte Quotierung auf allen Ebenen und in allen Berufen ein. Ich fordere mehr Rechte der kommunalen Frauenbeauftragten und eine Bundesinitiative des Landes Hessen zur Schaffung eines einheitlichen allgemein gültigen Entgeltgleichheitsgesetzes.

Ich will das nicht hinnehmen, dass Menschen für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne erhalten und Frauen auch heute noch in vielen Bereichen eindeutig benachteiligt sind!

Für fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung!

19. Oktober 2018  Kreisverband

Das Arbeitspensum der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt erheblich und der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Die Befristungen ohne sachlichen Grund nehmen weiter zu und die Landesregierung hat keine umfassenden Erkenntnisse zu Überstunden, atypischen Arbeitszeiten und den Folgen der Verrentung im öffentlichen Dienst.

Der Arbeitsdruck belastet die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunehmend. Die Hälfte der Befragten (49,9 Prozent) gab an, dass Stress und Arbeitsdruck zugenommen hätten. Besonders betroffen sind Beschäftigte in den medizinischen Gesundheitsberufen.

In der unmittelbaren Landesverwaltung stieg die altersbereinigte Abwesenheitsquote in den stetig an. Die Abwesenheitsquote in der öffentlichen Verwaltung stieg im selben Zeitraum ebenfalls. Die Abwesenheitsquote in diesen beiden Teilbereichen des öffentlichen Dienstes liegt deutlich höher als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt (AOK-Report 2016).

Die Zahl der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist zwischen 2007 und 2016 von 344.000 auf 355.000 gestiegen. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst (8,6 Prozent) liegt, bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten, weiterhin deutlich über deren Anteil in der Privatwirtschaft (6,5 Prozent).

Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse – zur Zahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden und atypischen Arbeitszeiten (überlange Arbeitszeiten, Nacht- und Abendarbeit, Wochenendarbeit, Schichtarbeit) im öffentlichen Dienst – über die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage im öffentlichen Dienst und deren Entwicklung

Wir fordern daher die sachgrundlos befristeten Verträge im öffentlichen Dienst abzuschaffen und in unbefristete Verträge umzuwandeln. Darüber hinaus fordern wir eine Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst in allen Bereichen, damit die Arbeitnehmer*innen entlastet werden und der öffentliche Dienst breiter aufgestellt ist. Dies führt zum Beispiel zu einer effektiveren Justiz, mehr Kindergartenplätzen, mehr Polizisten, Lehrer*innen, Pflegekräften und weiteren Berufszweigen.

Cannabis: Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung!

18. Oktober 2018  Tim Zborschil

Wir sind ganz klar für eine andere Sucht- und Drogenpolitik, denn diese findet seit Jahren so gut wie gar nicht statt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Substanzen ist rein zufällig und willkürlich, denn Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten.

Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass jeder Drogengebrauch zu Abhängigkeiten führt!

Wir setzen uns ganz klar für eine Legalisierung von Cannabis und für eine sinnvollere Suchtpolitik ein. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen müssen Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen. Wir setzen uns für die Regulierung des Drogenmarktes ein. Eine Entkriminalisierung würde auch zu einer Entlastung für die Polizei, den Gerichten und Gefängnissen führen und somit hätten diese Instanzen mehr Kapazitäten frei, um sich um wichtigere Dinge zu kümmern.

In vielen Ländern kann Cannabis bereits zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut und konsumiert werden. So lasst uns ebenfalls für eine aufgeklärte und fortschrittliche Zukunft eintreten!

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

17. Oktober 2018  Kreisverband

Nicht nur der Reichtum sondern auch die Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten 10% besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal 1%. Diese Entwicklung ist alles andere als sozial und fair.

Hinzu kommt, dass auch in Hessen durch die CDU, SPD, Grüne und FDP 2011 die Schuldenbremse beschlossen wurde. Dies zieht auch heute noch fatale Folgen nach sich: Sozialabbau, Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen.

Wir wollen deshalb die Staatsausgaben, die der echten Mehrheit der Bevölkerung dienen würden erhöhen, um dadurch für alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Häufig hören wir von allen Seiten: Wie wollt ihr das bezahlen?

DIE LINKE hat dazu ein zusammengefasstes und realistisches Finanzierungskonzept. Dies beinhaltet auch die Kürzung von Ausgaben, z. B. im Bereich der Rüstungsforschung oder im Bereich der umweltschädlichen Subventionen. Im Rahmen der Steuerpolitik wollen wir vor allem:

– Großkonzerne und Reiche deutlich höher besteuern
– Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25% für Unternehmen
– Finanztransaktionssteuersatz bei jeder Transaktion von 0,1%
– Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Hier geht es zu unserem vollständigen Finanzierungskonzept: https://bit.ly/2J1i6xU

DIE LINKE. in Hessen setzt sich für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften ein. Außerdem fordern wir eine Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen und wollen echte Chancengleichheit ermöglichen. Jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung werden wir zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen!

Lasst uns in Hessen gemeinsam für ein soziales, friedliches, weltoffenes und buntes Deutschland kämpfen!

Glyphosat tötet – erst alles Grün und Leben auf dem Acker, dann gelangt es in unsere Gewässer und in unsere Lebensmittel!

16. Oktober 2018  Marjana Schott

Das Pflanzengift ist für Menschen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) „wahrscheinlich krebserregend“. Doch die Agrarlobby verhindert mit Unterstützung der Bundesregierung den europaweiten Glyphosat-Ausstieg. Erst im November 2017 haben die EU-Staaten entschieden, Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen.

Glyphosat ist das deutschlandweit am meisten verkaufte Pflanzenschutzmittel. In der Landwirtschaft schwankt der Verbrauch nach den Absatzzahlen der letzten Jahre zwischen 5.000 und 6.000 Tonnen pro Jahr. Im nichtberuflichen Bereich, also in Parks, Grünanlagen, privaten Gärten, stieg der Absatz von Glyphosat nach Aussage der Bundesregierung in Deutschland sogar von 40 Tonnen im Jahr 2012 und auf 95 Tonnen im Jahr 2014. Dieser Bereich ist kaum kontrollierbar.

Mit steigender Nutzung steigt das Risiko, dass der Wirkstoff in die Nahrungskette gelangt. So können sich auch geringe Rückstände zum Problem addieren, auch wenn einzelne Grenzwerte nicht überschritten wurden. Dies erst recht bei unsachgemäßem Umgang und bei Importware aus z. B. Polen.

Deshalb fordere ich zusammen mit DIE LINKE. Hessen als Sofortmaßnahme ein sofortiges Verbot von Glyphosat in Hessen. Über die dazu nötigen rechtlichen Instrumente verfügt eine zukünftige Landesregierung und wir in Hessen könnten mit einem flächendeckenden Verbot als gutes Vorbild voran gehen.

Zulassungsbeschränkungen an Universitäten abbauen!

15. Oktober 2018  Tim Zborschil

Eine 1 in Latein, aber 4 in Englisch? Dann wird das mit dem Medizinstudium wohl nichts.

Obwohl man weder während des Studiums noch während der Arbeit im Krankenhaus oder in der Praxis benötigt, ist es maßgeblich entscheidend für die Aufnahme an einer Uni oder einer Hochschule um Fächer wie Medizin oder Jura zu studieren benötigt man hier zu Lande ein „Einserabi“.

Das man gute Noten in Fächern wie Chemie, Physik, Mathe oder Deutsch benötigt, kann man ja noch verstehen, aber was haben Französisch, Englisch oder Politikwissenschaften mit der Medizin zu tun? Das fragen wir uns auch und fordern deshalb, dass die Zulassungsbeschränkungen gelockert werden, um den Zugang zum Studium für alle zu erleichtern.

Dass der Geldbeutel der Eltern momentan die Chancen auf gute Bildung der Kinder beeinflussen ist wohl allen bekannt. Darunter fällt auch der Zugang zu Universitäten. Hier fallen ebenfalls Gebühren an, welche sich nicht jede Familie leisten kann. Daher fordert DIE LINKE Hessen, dass Studiengebühren weiter abgeschafft werden. Es wäre doch traurig, wenn wir grandiose Wissenschaftler*innen verlieren, nur weil sie sich das Studium nicht leisten können.

Für ein Gehalt, von dem man in Hessen leben kann: 12 Euro Mindestlohn flächendeckend!

13. Oktober 2018  Marjana Schott

Es gibt immer mehr Menschen, die arm sind, obwohl sie Arbeiten gehen. Und das trotz Mindestlohn von 8,84 Euro. Also merken wir, es ist zu wenig und daran muss sich etwas ändern.

Es kann doch nicht sein, dass es Menschen gibt, die für das Land Hessen arbeiten, sei es im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften, deren Lohn nicht ausreicht, um davon leben zu können und um sich vor späterer Altersarmut ab zu sichern.

Dasselbe gilt für Unternehmen, welche sich um öffentliche Aufträge bewerben oder sogar eine Wirtschaftsförderung erhalten. Warum vergibt das Land Hessen Aufträge an Unternehmen, welche für seine Mitarbeiter grade so den momentanen Mindestlohn zahlt? Das ist Armut per Auftrag!

Wir sollten als Bundesland ein Zeichen setzen gegen Armut trotz Arbeit und einen Landesmindestlohn von 12 Euro einführen. Außerdem sollten nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben werden, welche diesen #Mindestlohn auch einhalten, wer dies nicht tut und seine Mitarbeiter weiterhin in die Armut versinken lässt, sollte vom Land Hessen nicht bzw. noch dabei unterstützt werden. Zur Durchsetzung dieses Mindestlohns sollte es empfindliche Sanktionen geben, falls dieser nicht eingehalten wird.

Nicht zu vernachlässigen ist hier außerdem die Jährliche Preisentwicklung, daran sollte sich der Landesmindestlohn ebenfalls orientieren. Schon lange wird alles immer teuer, aber die Löhne bleiben niedrig. Das kann nicht sein, deshalb fordert DIE LINKE. auf Landes- und Bundesebene einen Mindestlohn von mindestens 12,00 Euro.

Mehr als jeder vierte junge Erwachsene leidet an psychischen Erkrankungen

11. Oktober 2018  Tim Zborschil

Eine Studie der BARMER aus dem Jahr 2016 zeigt, dass 25,8% aller jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 bis 25 an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken leiden

Damit hat sich die Zahl der Betroffenen im Zeitraum von 2005 bis 2016 um 38% erhöht – die Diagnose Depression im selben Zeitraum sogar um 76%. Schockierende, alarmierende Zahlen und scheinbar niemanden interessiert es.

Es ist höchste Zeit zum Nachdenken: Angefangen vom Bildungssystem, das Schülerinnen und Schüler zunehmend unter Druck setzt wirtschaftlich verwertbar zu sein, über ein Wirtschaftssystem in dem der Mensch nichts und der Profit alles ist, bis hin zu einer desaströsen Gesundheitsversorgung.

Betroffene müssen zum Teil bis zu 40 Wochen auf einen Termin bei einem Psychotherapeuten / Psychologen warten.

Angesichts der Tatsache, dass nicht wenige der Betroffenen sehr labil und teils suizidgefährdet sind, grenzt das schon an unterlassene Hilfeleistung.

Jährlich nehmen sich ca. 10 000 Menschen in Deutschland das Leben – mehr Menschen als durch Verkehrsunfälle, Drogen und HIV zusammen sterben.

Wir brauchen dringend mehr Therapeut*Innen und Psycholog*Innen. Hier sind Politik und Kassenärztliche Vereinigung gefragt, die Versorgungsschlüssel aus dem letzten Jahrtausend endlich an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen.

Aber vor allem brauchen wir ein Umdenken im Großen und Ganzen. Es ist zwar gut, wenn wir viele Psycholog*Innen und Therapeut*Innen haben, die die schlimmsten Folgen und Symptome eines gnadenlosen Leistungssystems abfedern – aber wir müssen an die vielfältigen Ursachen.

Einige wichtige Punkte (aber bei weitem nicht alle):

– Längeres gemeinsames Lernen; Turbo-Abitur G8 abschaffen, Lehrpläne ausmisten, Hausaufgaben abschaffen; Sozialarbeiter*Innen an jeder Schule

– NC-Zulassungsbeschränkungen für das Psychologie-Studium abschaffen

– Ausbildungsvergütungen/Bafög deutlich anheben

– Entfristungen überall vorantreiben, damit Mensch sein/ihr leben planen kann

– Leiharbeit abschaffen, gute Löhne, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Lasst es uns anpacken! Was denkst Du? Wo siehst Du noch Bedarf?

„Hessen muss barrierefrei werden!“

10. Oktober 2018  Marjana Schott

Menschen sind nicht behindert und sie haben auch keine Behinderung, sondern sie werden behindert; und zwar überall Alltag! Sei es im öffentlichen Nahverkehr oder sogar bei der Wohnungssuche. Kleinigkeiten, wie die Höhe einer Bordsteinkante oder ein fehlendes Signal für Menschen ohne Sehvermögen entscheiden, ob ein Mensch den öffentlichen Raum sicher betreten kann oder nicht.

Anfang 2018 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Vor allem geht es in dieser darum, Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und Barrieren abzubauen. Die Umsetzung dieser Konvention lässt allerdings im Moment noch auf sich warten.

Barrierefreiheit brauchen wir allerdings nicht nur im Sinne der Mobilität, sondern auch im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt. Alle Kitas und Schulen sollten so unterstützt und ausgestattet werden, dass eine gute und individuelle Betreuung aller Menschen, egal ob mit oder ohne Beeinträchtigung, gewährleistet werden kann.

Um auch auf dem Arbeitsmarkt für Gleichberechtigung zu sorgen, fordern wir eine tarifliche Entlohnung für Werkstattbeschäftigte. Außerdem sollten öffentliche Aufträge bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen oder Betriebe mit Integrationsabteilung vergeben werden.

Deshalb setze/n ich mich ein, für ein Hessen, welches in jedem Bereich des Lebens barrierefrei ist.