Marjana Schott

Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Nein, danke!

07. Oktober 2018  Marjana Schott

Schon mal auf einer Demo, bei einer Mahnwache oder ähnlichem gewesen? Ein guter Grund für die Polizei deine Personalien auf zu nehmen, dein politisches Denken zu unterdrücken oder dein gesamtes Leben auszuspionieren.

Gemeint ist damit das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dieses Gesetz erteilt den Sicherheitsbehörden die Erlaubnis bei möglichen Straftätern präventiv zu Handeln. Wenn also nur alleine der Verdacht besteht, dass eventuell etwas passieren könnte, ist es den Behörden erlaubt, (Staats-)Trojaner auf deinem Computer zu installieren, welche jede deiner Bewegungen verfolgen und alles, was du jemals an deinem Computer getan hast zu sehen. Außerdem dürfen sie deine Chats auf dem Smartphone mitlesen. Sei es WhatsApp, Telegram, Snapchat oder Facebook, jedes kleine Detail, jeder noch so privater Chat kann und darf von den Behörden untersucht und ausgewertet werden. Und da ist es egal, ob du mit deinen Arbeitskolleg*innen, Freund*innen, der Familie oder Partner*in schreibst.

Darüber hinaus darf der #Verfassungsschutz (VS) Auskunft über Post, Telekommunikation, Verkehr und Finanzen erhalten. Diese Erlaubnis schränkt das nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen bestehende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ein.
Ebenfalls dürfen die Behörden an sogenannten „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anbringen und diesen Menschen sagen, mit welchen Personen sie sich treffen dürfen, wann sie welche Orte betreten dürfen und von welchem Orte sie sich komplett fernhalten sollen. Das ist eine Einschränkung auf das Versammlungsrecht nach § 8 des Grundgesetzes und Art. 14 der Verfassung des Landes Hessen.

Daher fordert DIE LINKE Hessen eine sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes und diesen durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrecht und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse zu ersetzen.

Tiertransporte begrenzen: Tierwohl und Regionalität fördern!

03. Oktober 2018  Marjana Schott

Es werden jährlich etwa 4 Millionen Tiere in Länder außerhalb der EU transportiert. Auch auf deutschen und europäischen Straßen sind Tiere qualvollen Transporten ausgesetzt. Sie sind oft tagelang unterwegs, denn es gibt aktuell keine zeitliche Begrenzung für die Transporte. Dass dieses System nur auf Kosten der Tiere funktioniert und dass die Tiere unter Durst, Hitze oder Kälte und verletzungsbedingten Schmerzen leiden, dürfte für jeden einleuchtend sein.

 

Wer den Tierschutz voranbringen will, muss sich deshalb auch dem Thema Tiertransporte widmen und dort strengere Regelungen durchsetzen. Eine Nachbesserung der EU-Transportverordnung wird bereits seit Jahren angekündigt, doch wirkliche Handlungen erfolgen nicht.

Wir wollen deshalb den Druck erhöhen und fordern, dass Tiertransporte vermieden werden und da wo es noch zwingend notwendig ist, verkürzt werden sollen. Zudem sollen sie für die Tiere stressfreier organisiert werden, indem auch die Transportbedingungen verbessert werden sollen.

Marjana: Kandidatencheck zur Landtagswahl 2018

03. Oktober 2018  Marjana Schott

Das ist es im Kasten. 🙂 Der Hessische Rundfunk hatte zum #Kandidatencheck zur Landtagswahl 2018 in #Hessen eingeladen und ich bin dieser Einladung natürlich gerne gefolgt.

Jede/r Kandidat*in hatte 4 Minuten Zeit darzulegen, weshalb er / sie antritt oder man hatte die Möglichkeit, auf einzelne Fragen zu antworten.

Ich hoffe ich habe bei meinem Statement nichts vergessen und wenn doch, dann seht es mir bitte nach, denn seinen kompletten Inhalt in 4 Minuten zu packen, ist eigentlich unmöglich.

Was haltet ihr von meinem Statement? Schreibt es mir genauso wie weitere Fragen, Anregungen oder sonstige konstruktive Kritik gerne in die Kommentare. 😉

Missbrauch und Mängel in der Pflege: Heimaufsichten besser aufstellen!

30. September 2018  Marjana Schott

Die Heimaufsichtsbehörden kontrollieren und beraten Heime im Sinne des Heimgesetzes (HeimG), zu diesen gehören: Altenpflegeheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Wohnstätten der Behindertenhilfe, Hospize sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen. Auch Einrichtungen des Betreuten Wohnens, Wohngemeinschaften und Wohngruppen sowie Übergangseinrichtungen können Heime im Sinne des Heimgesetzes sein.

Jedoch kommt es immer wieder zu Unzulänglichkeiten und Missbrauchsfällen, weil das Netz versagt, da es aufgrund fehlenden Personals nicht ausreichend auf Lücken überwacht werden kann.

Um eine Verbesserung zu erzielen, ist es zwingend notwendig, dass vorhandene Personal weiter aufzustocken. Auch hier können die Kommunen schon einen Teil dazu beitragen, weil sie Teil der Überwachung sind.

Wir fordern daher die Bereitstellung weiterer Mittel um das Personal aufzustocken, ordentlich auszubilden und zu schulen.

Denn nur mit ausreichend gut ausgebildeten und geschulten Personal ist es möglich, dass die zu pflegenden Menschen auch ausreichend vor Unzulänglichkeiten und Missbrauch geschützt werden können.

Ausbau von Radwegen und Förderung zum Kauf von Fahrrädern

22. September 2018  Marjana Schott

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jedoch verursacht der zunehmende Verkehr aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Knapp ein Drittel des klimaschädlichen CO²-Ausstoßes in Hessen stammt aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.

Seit Jahren steigen der Individualverkehr und mit ihm auch die Emissionen in Hessen. Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes E-Autos mit 4.000 Euro gefördert. Auch Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich werden, trotz erhöhter Stickoxidkonzentrationen, weiter bezahlt.

Das Fahrrad, als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel, erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen.

Wir wollen den Kauf für E-Bikes und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie es bei E-Autos bereits der Fall ist. Desweiteren wollen wir den Erhalt, Neu- und Ausbau des Radwegenetzes in Hessen stärker fördern und Maßnahmen zur Ausweitung des Radverkehrs wie z. B. durch Fahrradparkhäuser und erweiterte Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV treffen.

Pflege? Aber bitte mit Würde und aus öffentlicher Hand

17. September 2018  Marjana Schott

Wie einige bereits aus den Medien entnehmen konnten, fehlen massiv Pflegekräfte in allen Bereichen. Sei es in Krankenhäusern, Hospizen, Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege, es brennt personell an allen Ecken und Enden.

Dies wiederum führt dazu, dass die bestehenden Pflegekräfte ihren Beruf nicht so ausüben können, wie sie es gerne möchten. Vieles wird unter Zeitdruck gemacht und der menschliche Aspekt geht beinahe vollendst verloren.

Deshalb fordern wir den Personalschlüssel für Pflegekräfte zu erhöhen, die Pflege zu entprivatisieren und damit der öffentlichen Hand zurückzugeben sowie faire Löhne unter einem einheitlichen Tarifvertrag zu zahlen.

Die Pflege gehört nicht in die private Hand, welche mit den Geldern aus der Pflegeversicherung, horrende Gewinne machen und Dividenden an Aktionäre auszahlen. Mit dem Dienst am Menschen spekuliert man nicht und man darf den Menschen erst recht nicht zu einer Ware machen.

Daher: Mehr Personal für die Pflege, faire Löhne für das Personal und die Pflege zurück in die öffentliche Hand!

Ärzte im ländlichen Raum: Sie fehlen an allen Ecken und Enden

13. September 2018  Marjana Schott

Wer von euch kennt es nicht auch? Man wohnt außerhalb der Stadt im ländlichen Raum in unserem schönen Landkreis und man sieht, wie Hausärzte in den Ruhestand gehen, es wird häufig kein Nachfolger gefunden und die Praxis muss schließen. Auch Fachärzte auf dem Land sind großteils leider Mangelware.

Nicht selten muss man dann weite Wege auf sich nehmen oder gar in die Stadt fahren, wo sich die Ärzte gefühlt bis unter die Decke stapeln.

Dies ist ein Zustand, den auch ich persönlich nicht hinnehmen möchte und daher setze ich mich zusammen mit unserem Kreisverband Kassel-Land dafür ein, dass die Bedingungen für Ärzte verbessert werden und eine Niederlassung für jene damit attraktiver wird. Auch setzen wir uns für die Einrichtung dezentraler Versorgungszentren in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft ein, damit die ärztliche Versorgung im Landkreis ausgebaut und somit auch sichergestellt wird.

Lasst uns dieses Thema gemeinsam für unseren schönen Landkreis anpacken, denn nichts ist kostbarer als die Gesundheit und an der Aufrechterhaltung dieser spart man nicht.

Wahlrecht ab 16

19. August 2018  Marjana Schott

„Als Schüler*in bist du von der Bildungspolitik direkt betroffen und solltest deshalb mit entscheiden dürfen wie Schule funktioniert.“

Wir setzen uns für die Absenkung des Wahlalters bei allen Wahlen ein – von Kommunal bis Europawahl ein!

Warum? Du solltest ganz konkret mitentscheiden dürfen was in Deinem näheren oder ferneren Umfeld passiert. Auch junge Menschen haben gute Ideen und diese sollten von der Politik erstgenommen werden. Und Ernstnehmen beginnt eben beim Mitmachen dürfen. Deshalb sollte sowohl das aktive (Du gehst wählen) als auch das passive (Du kannst gewählt werden) Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden. Nach aktuellen Studien gibt ein Drittel der Jugendlichen an, in ihrer Freizeit “oft” für soziale oder gesellschaftliche Zwecke aktiv zu sein und weitere 42 Prozent engagieren sich zumindest “gelegentlich” in diesem Bereich. Diese Erfahrungen könnten viele von Euch vor Ort mit einbringen.