Kreisverband

Schwarz-grün verzockt sich an der Börse: Hunderte Millionen an Steuergeldern in hoch riskanten Zinsderivaten versenkt!

25. August 2018  Kreisverband, Linksjugend

Schwarz-grün verzockt sich an der Börse: Hunderte Millionen an Steuergeldern in hoch riskanten Zinsderivaten versenkt!

Volker Bouffier kommt am morgigen Sonntag auf Wahlkampfbesuch nach Hofgeismar, unser dortiger Direktkandidat Tim Zborschil erklärt:

„Eine Landesregierung sollte lieber vernünftig regieren statt an der Börse unsere Steuergelder zu verbrennen. Ich denke, da wird Herr Bouffier morgen einige sehr unangenehme Fragen beantworten dürfen.“

Was ist passiert? Das Land #Hessen hat ab dem Jahr 2011 Zinsderivate in großem Stil gekauft – man wettete quasi auf steigende Zinsen, damit man sich selbst einen vermeintlich niedrigeren Zinssatz sichern kann.

Aber Pustekuchen: Die Wette ging aufgrund der lockeren Geldpolitik (Niedrigzins) der Europäischen Zentralbank (#EZB) nicht auf. Mit verheerenden Folgen für den hessischen Steuerzahler.

Zu allem Überdruss investierte man auch noch in Produkte mit einer Laufzeit von 40 Jahren, was wie Recherchen von WELT am Sonntag zeigen, sogar Ausgaben in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte.

Der hessische Landesrechnungshof untersucht die Praxis dieser Derivatgeschäfte schon länger.
Das Finanzministerium (#CDU) verhindert seit über einem Jahr die Veröffentlichung des entsprechenden Berichts. Warum wohl?

Wir fordern sofortige Aufklärung und die Offenlegung der Berichte.

„Es wäre Wähler*Innentäuschung im gewohnten Stil der hessischen CDU, wenn vor der Landtagswahl am 28. Oktober nicht vollständige Transparenz herrschte“, so Zborschil weiter.

Weg mit den Hausaufgaben!

23. August 2018  Kreisverband

Weg mit den #Hausaufgaben!

Du kennst es wahrscheinlich: Nach acht oder zehn Stunden Unterricht kommst Du – auch wegen den schlechten Busverbindungen – erst spät nach Hause und darfst dann noch einen Haufen an Hausaufgaben erledigen und dann auch noch für#Klausuren lernen.

Wir wollen Dich entlasten! Warum? 
Immer mehr junge Menschen klagen über#Belastungsstörungen oder #Depressionen. Der Leistungsdruck hat in den letzten Jahren immens zugenommen. Jeder vierte junge Erwachsene leidet unter psychischen Problemen.

Aber Hausaufgaben sind auch sozial ungerecht. Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien oder jenen wo Mutter und Vater Vollzeit arbeiten [müssen], sind benachteiligt.
„Kinder aus bildungsferneren Schichten bekommen nicht genügend Unterstützung bei den Hausaufgaben. Auch Schüler mit Vollzeit arbeitenden Eltern haben nicht Mama oder Papa als Nachhilfelehrer “, sagt z.B. der Deutschschweizer Schulverband.

Darum: Hausaufgaben abschaffen und durch gezielte innerschulische #Fördermaßnahmen oder#Ganztagsangebote ersetzen. 

Cannabis – Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung

14. August 2018  Kreisverband

Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung!

Wir sind ganz klar für eine andere Sucht- und #Drogenpolitik, denn diese findet seit Jahren so gut wie gar nicht statt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Substanzen ist rein zufällig und willkürlich, denn Erfahrungen zeigen, dass staatlicheVerbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten.

Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass jeder Drogengebrauch zu Abhängigkeiten führt!

Wir setzen uns ganz klar für eine Legalisierung von #Cannabis und für eine sinnvollere Suchtpolitik ein. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen müssen Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen. Wir setzen uns für die Regulierung des Drogenmarktes ein. Eine Entkriminalisierung würde auch zu einer Entlastung für die Polizei, den Gerichten und Gefängnissen führen und somit hätten diese Instanzen mehr Kapazitäten frei, um sich um wichtigere Dinge zu kümmern.

In vielen Ländern kann Cannabis bereits zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut und konsumiert werden. So lasst uns ebenfalls für eine aufgeklärte und fortschrittliche Zukunft eintreten!

CSD in Kassel: Deutliches Zeichen für gelebte Vielfalt

11. August 2018  Kreisverband

DIE LINKE. Hessen ruft auf zur Teilnahme am CSD in Kassel

„Wir kämpfen für die vollständige Gleichberechtigung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, erklärt Heide Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des morgen stattfindenden CSD in Kassel. „Mit dem CSD in Kassel wird ein deutliches Zeichen für gelebte Vielfalt und gegen Ausgrenzung gesetzt. Bunt statt Braun!

Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen, und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung. Noch immer sind queere Menschen häufig von Gewalt und Übergriffen betroffen, sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Raum. Wir fordern die stärkere finanzielle Unterstützung von Präventionsprojekte und Beratungsstellen in Hessen, die eine wichtige Arbeit leisten. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und Lebensweise in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen.“

Chancengleichheit in der Bildung: Lehrmittelfreiheit endlich umsetzen!

09. August 2018  Kreisverband

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Leider sieht die Realität oft heute noch weitestgehend anders aus.

Wir wollen dies nicht länger hinnehmen und fordern deshalb, dass die Lernmittelfreiheit, die die hessische Verfassung vorschreibt, auch tatsächlich umgesetzt wird. Lehrmittel, sowie Ausflüge und der Schülerverkehr sollen allen Schüler*innen kostenfrei zur Verfügung stehen, denn nur so kann der Schulalltag für alle gut gestaltet werden.

Wir fordern zudem ein neues Lehr- und Lernmittelfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Zuzahlungen zu Büchern, Kopien und anderen Materialien seitens der Eltern wollen wir restlos abschaffen. Wir finden auch, dass der Weg in die Schule nichts kosten sollte und fordern daher ein kostenfreies Schülerticket für alle Schüler*innen und dies unabhängig vom Wohnort und somit der Entfernung zur Schule.

#Lehrmittel #Lernmittel #Schule #Universität #Bildungfüralle#Lehrmittelfreiheit #LandkreisKassel #Kassel #Hessen #ltwh18 #DieLinke

Gegen die Wehrpflicht – für eine rebellische Jugend!

08. August 2018  Kreisverband, Linksjugend

Tim Zborschil, Direktkandidat Wahlkreis 01 zur Landtagswahl:

“Klipp und klar: Mit uns gibt es keine #Wehrpflicht! Für eine laute, rebellische Jugend!

Es ist schon schlimm genug, dass die Zahl der Minderjährigen, die eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr beginnen jährlich steigt – letztes Jahr lagen wir schon bei über 2100.
Bereits 2014 hat die #UN Deutschland ermahnt das Rekrutierungsalter auf 18 heraufzusetzen.

Die Idee eines sozialen oder ökologischen Jahres dagegen finde ich sympathisch. So könnte man den Zusammenhalt und die Wertschätzung einander in der Gesellschaft vielleicht etwas verbessern – in so rauen, mehr und mehr empathielosen Zeiten dringend nötig.
Darüber sollten wir diskutieren.

Einen verpflichtenden Militärdienst dagegen halte ich für überholt und antiquiert – Gehorsam, Disziplin und Unterordnung sind nicht unbedingt Werte, die man jungen Menschen zwanghaft einimpfen sollte.

Für eine rebellische Jugend!  “

#RetteDeinKaff #DieLinke #LtwHe18 #Schule #FSJ #FÖJ

Noch 40 Schultage bis zu den #Herbstferien!

06. August 2018  Kreisverband, Linksjugend

 

Noch 40 Schultage bis zu den #Herbstferien!

Die Sommerferien sind vorbei, der Frust bei Euch wahrscheinlich groß bei dieser Hitze wieder in den Klassenräumen sitzen zu müssen.

Aber hey, 40 mal früh aufstehen, dann gibt’s die nächsten Ferien.

Schüler sein ist oft nicht einfach. Hoher Leistungs-und Erwartungsdruck, die Prüfungsdichte besonders in den Wochen vor den Ferien, viele Hausaufgaben, überlastete Lehrer*Innen, dreckige Schulklos und marode Schulgebäude tragen nicht unbedingt zu einer guten Lernathmosphäre bei.

Bei mir ist die Schulzeit noch nicht so lange her, die Schwierigkeiten und Sorgen noch gut im Gedächtnis. Statt zu verzagen, sollten wir die Stimme erheben und als junge Menschen Druck machen. Ich kandidiere daher zur Landtagswahl, um jungen Menschen eine Stimme zu verleihen.

Ich wünsche Euch jedenfalls viel Erfolg und Durchhaltevermögen!

#ltwhe18 #RetteDeinKaff #Schulanfang #DieLinke #Schule

DIE LINKE unterstützt den Radentscheid Kassel

25. Juli 2018  Kreisverband

 

Niemand wird überrascht sein: Den Klimawandel kann man nicht mit SUVs bekämpfen; Die Luftqualität lässt sich nicht mit mehr Autos verbessern; Die Lebensqualität nimmt nicht mit breiteren Straßen zu.

Wenn wir diese Stadt zurückhaben wollen, als Schulkinder, Rentner*innen, Arbeiter*innen und Pendler*innen, Student*innen, Sport- und Freizeitradler*innen, dann müssen wir die Verkehrspolitik radikal ändern. Kreuzungsumbau und grüne Welle reichen nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Demo am Fr. 27.07 – Gegen das Sterben im Mittelmeer

16. Juli 2018  Kreisverband

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Beginn 18:30 Uhr | Kassel | Hauptbahnhof

https://www.facebook.com/events/261173531327845/

Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt

07. Mai 2018  Kreisverband

Pressemitteilung von Marjana Schott, 07.05.2018

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

Seit einem Erlass des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr dürften Symbole der syrisch-kurdischen YPJ und YPG nicht gezeigt werden, wenn sie Chiffren für die Kurdische Arbeiterpartei PKK darstellten, so Schott. Damit habe die Bundesregierung Forderungen der Türkei entsprochen, stärker gegen die PKK vorzugehen.

Schott: „Die aktuelle Rechtslage führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und kriminalisiert vor allem Kurdinnen und Kurden. Wie der Fall unseres Standes zeigt, ist auch die Polizei überfordert, einzelne Situationen richtig einzuordnen. Am 1. Mai wurde sogar der Demonstrationszug des DGB von der Kasseler Polizei gestoppt, weil YPJ/YPG-Fahnen gezeigt wurden. Gegen die Beschlagnahme an unserem Stand werden wir rechtlich vorgehen. Hessen sollte endlich dem Beispiel Berlins folgen, wo die Polizei seit März dieses Jahres Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen duldet und das Beschlagnahmen ihrer Fahnen nicht mehr anordnet.“