Kreisverband

Lassen wir sie nicht außen vor: Auch Wohnungslose und Obdachlose können und müssen wählen!

27. September 2018  Kreisverband

Da Obdachlose und Wohnungslose nicht mit einer festen Meldeadresse im Melderegister erfasst sind, tauchen diese auch nicht im daraus generiertem Wahlregister auf.

Um trotzdem wählen zu können, müssen Wohnungslose / Obdachlose spätestens 21 Tage vor der Wahl bei dem Wahlamt einer Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme ins
Wahlregister stellen. Für die Landtagswahl 2018 am 28. Oktober in Hessen ist der letzte mögliche Termin für einen Antrag ist Samstag, der 6. Oktober.

Dafür müssen sie mit einem Lichtbildausweis (Personalausweis / Reisepass) sowie einer eidesstattlichen Erklärung, in der versichert wird, dass der Aufenthaltsschwerpunkt in den letzten drei Monaten
in Hessen lag, ins Wahlbüro einer Gemeinde, welches sich in einem jeden Rathaus befindet.

„Das Leben ohne Wohnung ist hart und die Straße extrem schwer, aber dennoch müssen auch Wohnungslose ihr Wahlrecht wahrnehmen können und so dazu beitragen, dass sich in der Politik etwas verändert“, so Tim Zborschil, Direktkandidat im Wahlkreis 01 von der Linken im Landkreis Kassel.

Alleine in der Stadt Kassel steigt die Zahl der „Obdachlosen- und Wohnungslosenhaushalte“ aufgrund der
verfehlten Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik von Jahr zu Jahr. Alleine von 2016 auf 2017 sogar um erschreckende 22 Prozent.

Damit auch diese Menschen erfahren, wie Sie ihr Wahlrecht praktisch umsetzen können, wird zeitnah ein kurzes Infoblatt erstellt und verteilt.

Wir fordern ein konsequentes Wildtierverbot in allen Zirkussen!

24. September 2018  Kreisverband

Deutschland gehört in Europa zu eines der wenigen Ländern, die kein Verbot von Wildtieren im Zirkus vorsehen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass Wildtiere in Zirkussen leiden und permanent Misshandlungen ausgesetzt sind. Oft müssen sie gezwungenermaßen Kunststücke vorführen, die oft mit Gewalt gegen sie begleitet sind. Die meiste Zeit werden sie in zu kleinen Käfigen oder Transportwagen untergebracht. Es werden artspezifische Verhaltensweisen sowie soziale Kontakte unter den Tieren sehr stark eingeschränkt, sie werden oft unzureichend gefüttert, gepflegt und so weiter! Die Folgen für die Tiere sind sehr schwerwiegend und fatal. Sie erleiden massive Gesundheitsschäden, Verhaltensstörungen und eine erhöhte Sterblichkeitsrate.

Wir wollen diese Folgen zu Unterhaltungszwecken nicht länger hinnehmen!

Bereits 90 Stadtverwaltungen haben ein kommunales Wildtierverbot beschlossen und setzen damit ein innovatives Zeichen in Bezug auf den Tierschutz. Ein Verbot von Wildtieren ist angesichts der aufgeklärten und modernen Zeit, in der wir leben, schon längst überfällig!

Flughafen Kassel-Calden: Zurückstufung jetzt!

16. September 2018  Kreisverband

Der vom Land Hessen, von der Stadt und dem Landkreis Kassel als Prestigeobjekt gebaute Flughafen Kassel-Calden ist bereits, beginnend mit der Planung, ein Millionengrab.

Laut einem vertraulichen Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2017, wird der Flughafen bis 2024 mehr als 326 Millionen Euro öffentliche Mittel benötigen. Die Fluggastzahlen liegen mit knapp 70.000 Personen pro Jahr weit hinter den Erwartungen von 600.000 zurück, Gewerbe hat sich ebenfalls hingegen der Erwartungen kaum angesiedelt. Laut dem Prüfbericht stünden die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Diese 600.000 Passagiere wären jedoch zwingend notwendig, damit der Flughafen wirtschaftlich überleben kann.

Das Experiment Flughafen Kassel-Calden muss endlich ein Ende nehmen. Auch schon deshalb, weil bereits 58km weiter westlich der Flughafen Paderborn-Lippstadt liegt, der auch mit abwandernden Fluggästen, durch Kassel-Calden, zu kämpfen hat. Selbiger Kampf gilt für die Flughäfen Hannover-Langenhagen und Erfurt-Weimar.

Wir fordern deswegen, den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Die geplanten öffentlichen Mittel für den Betrieb sollten in nachhaltige Projekte wie z. B. Den Ausbau des ÖPNV, mehr Personal in der Pflege oder Kindergartenplätze investiert werden.

Veranstaltung: Ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

13. September 2018  Kreisverband

 

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Wenn man mit dem Rad oder zu Fuß sein Ziel schneller erreicht, als mit dem ÖPNV

09. September 2018  Kreisverband

Was wurde uns nicht im Februar diesen Jahres eine Reformierung des ÖPNV schmackhaft gemacht, die eigentlich garkeine war. Jedoch trommelte die KVG, die regierende Koalition und der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als hätte man das Rad neu erfunden.

Doch war bereits damals klar gewesen, dass es Verlierer bei dieser “Reform” geben würde und diese sind großteils im Speckgürtel der Stadt Kassel und im ländlichen Raum zu finden.

Als Beispiel kann man hier die beiden Nachbargemeinden Lohfelden und Kaufungen heranziehen. Gemessen an den beiden Haltestellen Bürgerhaus Lohfelden und Oberkaufungen Mitte vergehen mit Umstieg von Bus 37 in die Straßenbahn 4 sowie eines Umweges über den Platz der Deutschen Einheit in Kassel unter der Woche im Schnitt ~42 Minuten bis zum Fahrziel (zum Vergleich ~20 Minuten mit dem Rad). Vorausgesetzt die Straßenbahn wartet auf die Linie 37, was, aus Erfahrung, nicht immer der Fall ist. Am Wochenende dauert es sogar fast eine volle Stunde. Alternativ dazu gibt es die Verbindung zwischen dem Bus 35 und der Straßenbahn 4 mit einer Fahrzeit von ~25 Minuten, jedoch nicht am Wochenende. Hier ist jedoch die Linienführung, die Taktung und die Umstiegsproblematik noch wesentlich größer und daher weniger stark frequentiert, obwohl diese Verbindung durchaus Potenzial hätte.

Nehmen wir mal ein uns zugetragenes Beispiel aus dem Alltag: Eine 74-jährige Frau aus Lohfelden, die ihren Enkel in Kaufungen spontan besuchen möchte. Beim Umstieg am Platz der deutschen Einheit ist sie mit ihrem Rollator auf ein weiteres Problem stoßen, nämlich auf die Schienen. In einem Selbstversuch stellte es sich tatsächlich als schwierig heraus, diese Schienen ohne Probleme mit einem Rollator zu überqueren.

Ein Busfahrer der Linie 37, dessen Name nicht genannt werden möchte, sagte zu einem Parteimitglied folgendes: “Das Problem mit dem Umstieg ist schon seit Jahren bekannt, aber nichts wird gemacht.” Und weiter: “Diese “Reform” war meiner Meinung nach nur Augenwischerei und hat nichts besser gemacht. Aber man hat teils die Gebiete ausgedünnt”.

Auch in Gesprächen mit Menschen, die den ÖPNV fast täglich nutzen, um an die Arbeit oder zur Schule zu kommen, zeigt sich teilweise Unmut und Unverständnis für diese “Reform”. Es wir davon berichtet, dass diese teilweise sogar länger brauchen um die Schule oder Arbeitsstelle zu erreichen und sogar, dass man zu Fuß mittlerweile schneller sei.

Universität Kassel: “In Kassel fließen 49 Prozent der kommunalen Zuschüsse für die verschiedenen Verkehrsträger allein in Planung, Bau und Unterhalt der Infrastruktur für den PKW-Verkehr: Das sind rund 176 Euro pro Einwohner. Der entsprechende ÖPNV-Zuschuss beträgt lediglich magere 141 Euro. Mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen könnten also durchaus Kosten sparen.”

Auf Grund der genannten Beispiele, der Selbstversuche und der Befragung fordern wir daher

– den ÖPNV weiter und effizienter auszubauen
– die Linienführung und -verbindung bedarfsgerecht zu reformieren
– die Taktung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen
– die Barrieren für ältere und behinderte Mitbürger*innen konsequent abzubauen

Wie ist es denn bei euch? Habt ihr ähnlich Probleme / Beispiele über die ihr berichten könnt? Dann schreibt es einfach in die Kommentare und wir werden uns der Sache annehmen.

AfD mit Gauland in Schauenburg – Zeigen wir uns gegen rechts!

06. September 2018  Kreisverband, Vor Ort

“Die vergangenden Tage, also seit Chemnitz, haben uns gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, den Rechten in diesem Lande die Stirn zu bieten und somit gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen, so Tim Zborschil, unser Direktkandidat im Wahlkreis Landkreis Kassel 1.

Schauenburg. Am Freitag veranstaltet das unabhängige Aktionsbündnis “Schauenburg ist bunt!” eine friedliche Mahnwache gegen die in Schauenburg stattfindende AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland.

Treffpunkt ist um 17.30 Uhr am Sportplatz in Schauenburg-Hoof, um dann gemeinsam in Richtung Schauenburghalle zu laufen und vor Ort zum Ausdruck zu bringen, dass Schauenburg vielfältig und offen ist.

“Wir wollen damit gemeinsam zeigen, dass Hetze und rechte Parolen in dieser Region keinen Platz haben”, unterstreicht Tim Zborschil.

Das Aktionsbündnis “Schauenburg ist bunt!” tritt parteiunabhängig auf. Es wird parteiübergreifend unterstützt, so – neben der SPD als Initiator – auch von der CDU Schauenburg, Linke Schauenburg, Linke Kassel-Land, B’90/Grüne Schauenburg, Offensive Schauenburg, Seebrücke Kassel, dem DGB Nordhessen und vielen weiteren Akteuren.

“Jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgerufen, mit uns gemeinsam an der Mahnwache teilzunehmen. Plakate, Schilder und Banner sind wünschenswert – aber nicht zwingend erforderlich. Jeder besorgte Bürger hat unterdes vor Ort die Möglichkeit über Redebeiträge dazu beizutragen, warum er/sie an der Veranstaltung teilnimmt. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen!”, so Florian Schneider, Vorsitzender der Jusos im Landkreis Kassel und Mitorganisator des Aktionsbündnis.

Das Ehrenamt – Mehr Würdigung für die Helfer*innen

05. September 2018  Kreisverband

Ehrenamtliche Helfer*innen finden sich in unserer Gesellschaft überall. Ob bei den Wahlen, der Obdachlosenhilfe, der Flüchtlingshilfe, der Tafel, der Kleiderkammer oder auch in vielen anderen Bereichen.

Ohne diese vielen Helfer*innen würde gerade im sozialen Bereich vieles nicht funktionieren und wir lassen ihnen einfach viel zu wenig Dank und Anerkennung zukommen.

Wir stehen für die Förderung des Ehrenamtes in Hinsicht auf Bildung, Weiterbildung, Aufwandsentschädigung und Anerkennung. Dies haben sich die ehrenamtlichen Helfer*innen, welche teilweise sogar Tag für Tag für uns und andere da sind, mehr als verdient.

Wir als Kreisverband im Landkreis Kassel möchten uns für alle ehrenamtlichen Helfer*innen einsetzen und ihnen auch an dieser Stelle unseren tiefsten Dank sowie Anerkennung und Hochachtung aussprechen.

Ohne euch alle wäre dieser Aufwand an Hilfe, der leider zurzeit noch notwendig ist, nicht zu bewältigen. Vielen lieben Dank!

Kraftwerk Kassel abschalten!

02. September 2018  Kreisverband

Um die Klimaziele einzuhalten, zu welchen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, muss im Stromsektor eine starke Reduzierung des CO² Ausstoßes erreicht werden. Denn fast 40% des CO²-Ausstoßes in Deutschland, entfällt auf die Produktion von Strom mittels Kohle oder ähnlichen Mitteln. Dieser Wert stellt damit den größten Posten dar, den es abzubauen gilt.

Hierfür ist er Ausstieg aus der Kohle zwingend notwendig.

Da die Bundesregierung nicht Willens ist, dieses mit Nachdruck zu vollziehen, muss das Land Hessen in seiner eigenen Kompetenz nun selbst tätig werden.

Auch in Kassel existiert ein Kraftwerk, welches unter anderem Kohle und andere organische Materialien als Brennstoff zur Energiegewinnung nutzt. Diese längst überholte und umweltschädliche Art der Energiegewinnung gehört, der Umwelt und unseren nachfolgenden Generationen zu liebe, endlich abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt.

Wir fordern bis 2025 eine schrittweise Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Hessen. Dieser Ausstieg muss langfristig geplant werden, damit die Beschäftigten, welche in der Verbrennung von organischen Materialien arbeiten, abgefangen werden können und diese nicht einen sozialen Abstieg fürchten müssen.

So kann mit einem planvollen Ausstieg, in den betroffene Regionen, gezielt neue Arbeitsplätze im Sektor für erneuerbare Energien geschaffen werden. Wie setzen uns als einzige politische Kraft dafür ein, dass diese Abschaltungen sozialverträglich stattfinden.

#kohleausstieg #co2reduzierung #umwelt#erneuerbareenergien #kraftwerkkassel#landkreiskassel #kassel #ltwh18 #dielinke

 

Integration ist keine Einbahnstraße! Für eine Gesellschaft in der es egal ist, ob Du Paul oder Abdullah heißt. 

01. September 2018  Kreisverband

Integration ist keine Einbahnstraße! Für eine Gesellschaft in der es egal ist, ob Du Paul oder Abdullah heißt.

Hessen ist ein vielfältiges Bundesland, in welchem Menschen aus 197 verschiedenen Nationen leben. Fast 30% der Einwohner*Innen Hessens haben Eltern oder Großeltern mit Migrationshintergrund. Diese kulturelle Vielfalt stellt bereits seit hunderten von Jahren eine große und wechselseitige Bereicherung für unsere Gesellschaft dar.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Hürden zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer und Geflüchtete abgebaut werden. Die Prüfung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss beschleunigt und entbürokratisiert werden, sowie etwaige Qualifizierungsmaßnahmen zur nachträglichen Anerkennung ermöglicht werden.
Zwar haben bereits über 15.000 Geflüchtete in Hessen einen Job gefunden. Das entspricht einer Quote von 33,33%. Aber wie man hier sehr gut sieht: Da geht noch mehr!

Wir fordern eine nachhaltige Integrationspolitik, die durch gezielte Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrant*innen eröffnet.

Allen dauerhaft hier lebenden Menschen muss eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden. Menschen, die gemeinsam in einer Stadt, einer Gemeinde oder einem Dorf leben, sollten auch gemeinsame Entscheidungen treffen können. Diese entzweienden Barrieren wollen wir abbauen und das Wahlrecht ausweiten und die Aktivitäten von Ausländerbeiräten fördern.

Zudem muss endlich Chancengleichheit für alle hier lebenden Menschen sichergestellt werden! Uns allen sollte bewusst sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Deshalb fordern wir eine Stärkung der frühkindlichen Bildungsangebote, gute schulische Förderung und gezielte Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche. Es müssen flächendeckend Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden.

Wir fordern außerdem ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, um bestehende Lücken im rechtlichen Antidiskriminierungsrecht zu schließen. Denn wir wollen der strukturellen Benachteiligung ein Ende setzen. Es ist höchste Zeit, dass es egal ist, ob Du Paul oder Abdullah heißt, wenn Du dich um einen Job bewirbst oder einen Kredit bei der Bank beantragen willst.

Wir zeigen ganz klar jeder Form von Diskriminierung, Rassismus und Bildungsbenachteiligung die rote Karte!

Lasst uns, für eine offenere und tolerantere Gesellschaft, gemeinsam handeln!

Und an alle, die das möglicherweise anders sehen und schon in die Tasten hauen wollen Ja, verdammt noch mal. Wir haben als viert größter Waffenexporteur und internationaler Akteur, der von unfairen Handelsabkommen immens profitiert, eine humanitäre Verantwortung.
Ja, wir haben ein Flüchtlingsproblem. Steuerflüchtlinge kosten den Staat jährlich mehrere100 Milliarden Euro. Beschwert Euch doch mal darüber!

#keinmenschistillegal #nowarinmyname #stopwar#peace #StopptWaffenexporte #Flüchtlingskrise#Solidarität #Gemeinschaft #Steuerflucht#Steuersünder #Deutschland #Hessen#LandkreisKassel #Kassel #ltwh18 #DieLinke

Weg mit § 219a: Es sollte ein Recht auf Informationen zum Schwangerschaftsabbruch geben!

26. August 2018  Kreisverband

Weg mit § 219a: Es sollte ein Recht auf Informationen zum Schwangerschaftsabbruch geben!

Wer hat es zu Jahresbeginn nicht mitgekommen? Eine Frauenärztin wurde, wegen Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Homepage, angeklagt.

Nein, im Jahre 2018 muss es einen solchen Paragraphen nicht mehr geben, denn sollte eine medizinische Aufklärung zu diesem Thema und damit einhergehend die Selbstbestimmung der Frau nicht eigentlich vollkommen normal sein? Wir finden: Ja!

Wir als Kreisverband unterstützen die Forderung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, den Paragrafen 219a StGB ersatzlos zu streichen, die bereits verurteilten Ärzte*innen sofort zu rehabilitieren und alle laufenden Verfahren umgehend einzustellen.

Am 29. August 2018 um 9:00 Uhr wird das Verfahren gegen die beiden Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wegen Verstoß gegen den §219a StGB vor dem Amtsgericht Kassel verhandelt.

Dazu wird es ab 8:15 Uhr vor dem Amtsgericht Kassel (Frankfurter Str. 9 in 34117 Kassel) eine Kundgebung geben. Kommt zahlreich und zeigt Solidarität mit den angezeigten Ärtz*innen und gleichzeitig damit die Überflüssigkeit des §219a StGB in der heutigen Zeit.