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Kategorie: Kreisverband

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

Nicht nur der Reichtum sondern auch die Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten 10% besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal 1%. Diese Entwicklung ist alles andere als sozial und fair. Hinzu kommt, dass auch in Hessen durch die CDU, SPD, Grüne und FDP 2011 die Schuldenbremse beschlossen wurde. Dies zieht auch heute noch fatale Folgen nach sich: Sozialabbau, Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben…

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Für einen Datenschutz im Sinne der Bürger*innen

Für einen Datenschutz im Sinne der Bürger*innen

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. #Privatsphäre wird leider im Netz zur Ware und dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden. Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (ubiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir im Internet tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im #Internet sollte…

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Wir sind für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden!

Wir sind für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden!

Eine Liste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft, ist fatal und nicht sinnvoll. Wir sind der Überzeugung, dass das Verhalten des Hundes vom Halter abhängig ist und nicht von der Zugehörigkeit zu einer Hunderasse. Auch sagen zahlreiche Wissenschaftler*innen, dass die Rasse eines Hundes grundsätzlich nichts über seine Aggressivität aussagt. Die Haltung von Hunden, die laut der Liste als „gefährlich“ eingestuft werden, ist an eine Erlaubnis gebunden. Außerdem müssen die Hunde mit dem Eintritt in die Geschlechtsreife unfruchtbar…

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Immer weniger Sozialwohnungen: Nicht mit uns!

Immer weniger Sozialwohnungen: Nicht mit uns!

Rund 67% der nordhessischen Bevölkerung hätte einen Anspruch auf eine #Sozialwohnung, jedoch gibt es diese nicht. Der ohnehin schon geringe Bestand an diesen Wohnungen nimmt auf Grund der zeitlich begrenzten Bindung als Sozialwohnung im Schnitt sogar weiter ab. Dies ist ein Zustand, der unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Daher fordern wir als #LINKE im Landkreis #Kassel, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zu erhöhen, die Fördermittel zweckgebunden zu verteilen um Missbrauch vorzubeugen und die zeitliche Begrenzung aufzuheben. Wohnen heißt ein…

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Lassen wir sie nicht außen vor: Auch Wohnungslose und Obdachlose können und müssen wählen!

Lassen wir sie nicht außen vor: Auch Wohnungslose und Obdachlose können und müssen wählen!

Da Obdachlose und Wohnungslose nicht mit einer festen Meldeadresse im Melderegister erfasst sind, tauchen diese auch nicht im daraus generiertem Wahlregister auf. Um trotzdem wählen zu können, müssen Wohnungslose / Obdachlose spätestens 21 Tage vor der Wahl bei dem Wahlamt einer Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister stellen. Für die Landtagswahl 2018 am 28. Oktober in Hessen ist der letzte mögliche Termin für einen Antrag ist Samstag, der 6. Oktober. Dafür müssen sie mit einem Lichtbildausweis (Personalausweis / Reisepass)…

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Wir fordern ein konsequentes Wildtierverbot in allen Zirkussen!

Wir fordern ein konsequentes Wildtierverbot in allen Zirkussen!

Deutschland gehört in Europa zu eines der wenigen Ländern, die kein Verbot von Wildtieren im Zirkus vorsehen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass Wildtiere in Zirkussen leiden und permanent Misshandlungen ausgesetzt sind. Oft müssen sie gezwungenermaßen Kunststücke vorführen, die oft mit Gewalt gegen sie begleitet sind. Die meiste Zeit werden sie in zu kleinen Käfigen oder Transportwagen untergebracht. Es werden artspezifische Verhaltensweisen sowie soziale Kontakte unter den Tieren sehr stark eingeschränkt, sie werden oft unzureichend gefüttert, gepflegt und so weiter!…

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Flughafen Kassel-Calden: Zurückstufung jetzt!

Flughafen Kassel-Calden: Zurückstufung jetzt!

Der vom Land Hessen, von der Stadt und dem Landkreis Kassel als Prestigeobjekt gebaute Flughafen Kassel-Calden ist bereits, beginnend mit der Planung, ein Millionengrab. Laut einem vertraulichen Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2017, wird der Flughafen bis 2024 mehr als 326 Millionen Euro öffentliche Mittel benötigen. Die Fluggastzahlen liegen mit knapp 70.000 Personen pro Jahr weit hinter den Erwartungen von 600.000 zurück, Gewerbe hat sich ebenfalls hingegen der Erwartungen kaum angesiedelt. Laut dem Prüfbericht stünden die Kosten in…

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Veranstaltung: Ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

Veranstaltung: Ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und immer mehr Menschen diese Regionen verlassen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordert DIE LINKE strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich auf dem Land ganz andere Probleme dar : Der ÖPNV muß ausgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben, Ämter und Behörden müssen bürgernah zur Verfügung stehen. Allgemein-und kinderärztliche Arztpraxen…

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Wenn man mit dem Rad oder zu Fuß sein Ziel schneller erreicht, als mit dem ÖPNV

Wenn man mit dem Rad oder zu Fuß sein Ziel schneller erreicht, als mit dem ÖPNV

Was wurde uns nicht im Februar diesen Jahres eine Reformierung des ÖPNV schmackhaft gemacht, die eigentlich garkeine war. Jedoch trommelte die KVG, die regierende Koalition und der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als hätte man das Rad neu erfunden. Doch war bereits damals klar gewesen, dass es Verlierer bei dieser “Reform” geben würde und diese sind großteils im Speckgürtel der Stadt Kassel und im ländlichen Raum zu finden. Als Beispiel kann man hier die beiden Nachbargemeinden Lohfelden und Kaufungen heranziehen. Gemessen…

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AfD mit Gauland in Schauenburg – Zeigen wir uns gegen rechts!

AfD mit Gauland in Schauenburg – Zeigen wir uns gegen rechts!

“Die vergangenden Tage, also seit Chemnitz, haben uns gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, den Rechten in diesem Lande die Stirn zu bieten und somit gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen, so Tim Zborschil, unser Direktkandidat im Wahlkreis Landkreis Kassel 1. Schauenburg. Am Freitag veranstaltet das unabhängige Aktionsbündnis “Schauenburg ist bunt!” eine friedliche Mahnwache gegen die in Schauenburg stattfindende AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr am Sportplatz in Schauenburg-Hoof, um dann gemeinsam…

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