Kreisverband

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

17. Oktober 2018  Kreisverband

Nicht nur der Reichtum sondern auch die Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten 10% besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal 1%. Diese Entwicklung ist alles andere als sozial und fair.

Hinzu kommt, dass auch in Hessen durch die CDU, SPD, Grüne und FDP 2011 die Schuldenbremse beschlossen wurde. Dies zieht auch heute noch fatale Folgen nach sich: Sozialabbau, Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen.

Wir wollen deshalb die Staatsausgaben, die der echten Mehrheit der Bevölkerung dienen würden erhöhen, um dadurch für alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Häufig hören wir von allen Seiten: Wie wollt ihr das bezahlen?

DIE LINKE hat dazu ein zusammengefasstes und realistisches Finanzierungskonzept. Dies beinhaltet auch die Kürzung von Ausgaben, z. B. im Bereich der Rüstungsforschung oder im Bereich der umweltschädlichen Subventionen. Im Rahmen der Steuerpolitik wollen wir vor allem:

– Großkonzerne und Reiche deutlich höher besteuern
– Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25% für Unternehmen
– Finanztransaktionssteuersatz bei jeder Transaktion von 0,1%
– Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Hier geht es zu unserem vollständigen Finanzierungskonzept: https://bit.ly/2J1i6xU

DIE LINKE. in Hessen setzt sich für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften ein. Außerdem fordern wir eine Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen und wollen echte Chancengleichheit ermöglichen. Jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung werden wir zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen!

Lasst uns in Hessen gemeinsam für ein soziales, friedliches, weltoffenes und buntes Deutschland kämpfen!

Für einen Datenschutz im Sinne der Bürger*innen

08. Oktober 2018  Kreisverband

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. #Privatsphäre wird leider im Netz zur Ware und dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden.

Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (ubiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir im Internet tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im #Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein.

Wir fordern, die in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer, Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik (privacy by design) und für datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten (privacy by default) und zum “Recht auf Vergessen” konsequent in den Rechtsvorschriften umzusetzen und noch vorhandene Spielräume im Sinne der Bürger*innen zu nutzen. Auch fordern wir, dass ausländische Geheimdienste keinen Zugriff auf die Daten unser Bürger*innen haben dürfen.

Nicht ausreichend geregelt ist dort beispielsweise das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität). Bei Smart Metering im Rahmen der Energieversorgung, bei Gesundheitsdiensten sowie beim Cloud Computing muss ein hohes technisches Schutzniveau eingehalten werden. Die in der Verordnungen vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben, müssen konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten, vor allem in personeller Hinsicht.

Das Internet bietet fast unbeschränkte Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, Informationen zu verbreiten und zu suchen. Die rechtliche Ausgestaltung dieses neuen sozialen Raums muss auf den Schutz der Privatsphäre, und nicht auf ihre kapitalistische Inwertsetzung durch Sammeln und Auswerten persönlicher Daten ausgerichtet sein.

Wir fordern eine rasche und bürgerrechtsfreundliche Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt.

Wir sind für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden!

03. Oktober 2018  Kreisverband

Eine Liste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft, ist fatal und nicht sinnvoll. Wir sind der Überzeugung, dass das Verhalten des Hundes vom Halter abhängig ist und nicht von der Zugehörigkeit zu einer Hunderasse. Auch sagen zahlreiche Wissenschaftler*innen, dass die Rasse eines Hundes grundsätzlich nichts über seine Aggressivität aussagt.

Die Haltung von Hunden, die laut der Liste als „gefährlich“ eingestuft werden, ist an eine Erlaubnis gebunden. Außerdem müssen die Hunde mit dem Eintritt in die Geschlechtsreife unfruchtbar gemacht werden und die Zucht, Vermehrung sowie der Handel sind verboten.

Es haben bereits zahlreiche Expert*innen diese Regelung massiv kritisiert, denn die Rasseliste ist weder sachlich gerechtfertigt, noch führt sie zu mehr Sicherheit für die Menschen und Tiere. Empirische Erfassungen zeigen, dass sich durch die Rasseliste die Beißvorfälle nicht verringert haben. Außerdem führen die Rasselisten lediglich dazu, dass die Gemeinden die Hundebesitzer höher besteuern können.

Wir fordern einen Sachkundenachweise für alle Halter, statt irreführender und sinnloser Rasselisten!

Immer weniger Sozialwohnungen: Nicht mit uns!

29. September 2018  Kreisverband

Rund 67% der nordhessischen Bevölkerung hätte einen Anspruch auf eine #Sozialwohnung, jedoch gibt es diese nicht. Der ohnehin schon geringe Bestand an diesen Wohnungen nimmt auf Grund der zeitlich begrenzten Bindung als Sozialwohnung im Schnitt sogar weiter ab.

Dies ist ein Zustand, der unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Daher fordern wir als #LINKE im Landkreis #Kassel, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zu erhöhen, die Fördermittel zweckgebunden zu verteilen um Missbrauch vorzubeugen und die zeitliche Begrenzung aufzuheben.

Wohnen heißt ein Stück Lebensqualität zu erhalten, aber in erster Linie ist eine #Wohnung ein Zuhause. Viele haben jedoch nicht einmal das, weil der Wohnraum schlichtweg fehlt. Viele Menschen wohnen daher noch oder wieder bei ihren Eltern, Verwandten, Freunden oder Bekannten oder in einer anderen notbehelfsmäßigen Konstellation wie z. B. Obdachlosenheim, Notunterkunft, Frauenhaus oder ähnlichem.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich dies in #Zukunft ändern wird, denn wir stehen an eurer Seite.

Lassen wir sie nicht außen vor: Auch Wohnungslose und Obdachlose können und müssen wählen!

27. September 2018  Kreisverband

Da Obdachlose und Wohnungslose nicht mit einer festen Meldeadresse im Melderegister erfasst sind, tauchen diese auch nicht im daraus generiertem Wahlregister auf.

Um trotzdem wählen zu können, müssen Wohnungslose / Obdachlose spätestens 21 Tage vor der Wahl bei dem Wahlamt einer Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme ins
Wahlregister stellen. Für die Landtagswahl 2018 am 28. Oktober in Hessen ist der letzte mögliche Termin für einen Antrag ist Samstag, der 6. Oktober.

Dafür müssen sie mit einem Lichtbildausweis (Personalausweis / Reisepass) sowie einer eidesstattlichen Erklärung, in der versichert wird, dass der Aufenthaltsschwerpunkt in den letzten drei Monaten
in Hessen lag, ins Wahlbüro einer Gemeinde, welches sich in einem jeden Rathaus befindet.

„Das Leben ohne Wohnung ist hart und die Straße extrem schwer, aber dennoch müssen auch Wohnungslose ihr Wahlrecht wahrnehmen können und so dazu beitragen, dass sich in der Politik etwas verändert“, so Tim Zborschil, Direktkandidat im Wahlkreis 01 von der Linken im Landkreis Kassel.

Alleine in der Stadt Kassel steigt die Zahl der „Obdachlosen- und Wohnungslosenhaushalte“ aufgrund der
verfehlten Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik von Jahr zu Jahr. Alleine von 2016 auf 2017 sogar um erschreckende 22 Prozent.

Damit auch diese Menschen erfahren, wie Sie ihr Wahlrecht praktisch umsetzen können, wird zeitnah ein kurzes Infoblatt erstellt und verteilt.

Wir fordern ein konsequentes Wildtierverbot in allen Zirkussen!

24. September 2018  Kreisverband

Deutschland gehört in Europa zu eines der wenigen Ländern, die kein Verbot von Wildtieren im Zirkus vorsehen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass Wildtiere in Zirkussen leiden und permanent Misshandlungen ausgesetzt sind. Oft müssen sie gezwungenermaßen Kunststücke vorführen, die oft mit Gewalt gegen sie begleitet sind. Die meiste Zeit werden sie in zu kleinen Käfigen oder Transportwagen untergebracht. Es werden artspezifische Verhaltensweisen sowie soziale Kontakte unter den Tieren sehr stark eingeschränkt, sie werden oft unzureichend gefüttert, gepflegt und so weiter! Die Folgen für die Tiere sind sehr schwerwiegend und fatal. Sie erleiden massive Gesundheitsschäden, Verhaltensstörungen und eine erhöhte Sterblichkeitsrate.

Wir wollen diese Folgen zu Unterhaltungszwecken nicht länger hinnehmen!

Bereits 90 Stadtverwaltungen haben ein kommunales Wildtierverbot beschlossen und setzen damit ein innovatives Zeichen in Bezug auf den Tierschutz. Ein Verbot von Wildtieren ist angesichts der aufgeklärten und modernen Zeit, in der wir leben, schon längst überfällig!

Flughafen Kassel-Calden: Zurückstufung jetzt!

16. September 2018  Kreisverband

Der vom Land Hessen, von der Stadt und dem Landkreis Kassel als Prestigeobjekt gebaute Flughafen Kassel-Calden ist bereits, beginnend mit der Planung, ein Millionengrab.

Laut einem vertraulichen Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2017, wird der Flughafen bis 2024 mehr als 326 Millionen Euro öffentliche Mittel benötigen. Die Fluggastzahlen liegen mit knapp 70.000 Personen pro Jahr weit hinter den Erwartungen von 600.000 zurück, Gewerbe hat sich ebenfalls hingegen der Erwartungen kaum angesiedelt. Laut dem Prüfbericht stünden die Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Diese 600.000 Passagiere wären jedoch zwingend notwendig, damit der Flughafen wirtschaftlich überleben kann.

Das Experiment Flughafen Kassel-Calden muss endlich ein Ende nehmen. Auch schon deshalb, weil bereits 58km weiter westlich der Flughafen Paderborn-Lippstadt liegt, der auch mit abwandernden Fluggästen, durch Kassel-Calden, zu kämpfen hat. Selbiger Kampf gilt für die Flughäfen Hannover-Langenhagen und Erfurt-Weimar.

Wir fordern deswegen, den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen. Die geplanten öffentlichen Mittel für den Betrieb sollten in nachhaltige Projekte wie z. B. Den Ausbau des ÖPNV, mehr Personal in der Pflege oder Kindergartenplätze investiert werden.

Veranstaltung: Ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

13. September 2018  Kreisverband

 

Ganzen Beitrag lesen »

Wenn man mit dem Rad oder zu Fuß sein Ziel schneller erreicht, als mit dem ÖPNV

09. September 2018  Kreisverband

Was wurde uns nicht im Februar diesen Jahres eine Reformierung des ÖPNV schmackhaft gemacht, die eigentlich garkeine war. Jedoch trommelte die KVG, die regierende Koalition und der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, als hätte man das Rad neu erfunden.

Doch war bereits damals klar gewesen, dass es Verlierer bei dieser “Reform” geben würde und diese sind großteils im Speckgürtel der Stadt Kassel und im ländlichen Raum zu finden.

Als Beispiel kann man hier die beiden Nachbargemeinden Lohfelden und Kaufungen heranziehen. Gemessen an den beiden Haltestellen Bürgerhaus Lohfelden und Oberkaufungen Mitte vergehen mit Umstieg von Bus 37 in die Straßenbahn 4 sowie eines Umweges über den Platz der Deutschen Einheit in Kassel unter der Woche im Schnitt ~42 Minuten bis zum Fahrziel (zum Vergleich ~20 Minuten mit dem Rad). Vorausgesetzt die Straßenbahn wartet auf die Linie 37, was, aus Erfahrung, nicht immer der Fall ist. Am Wochenende dauert es sogar fast eine volle Stunde. Alternativ dazu gibt es die Verbindung zwischen dem Bus 35 und der Straßenbahn 4 mit einer Fahrzeit von ~25 Minuten, jedoch nicht am Wochenende. Hier ist jedoch die Linienführung, die Taktung und die Umstiegsproblematik noch wesentlich größer und daher weniger stark frequentiert, obwohl diese Verbindung durchaus Potenzial hätte.

Nehmen wir mal ein uns zugetragenes Beispiel aus dem Alltag: Eine 74-jährige Frau aus Lohfelden, die ihren Enkel in Kaufungen spontan besuchen möchte. Beim Umstieg am Platz der deutschen Einheit ist sie mit ihrem Rollator auf ein weiteres Problem stoßen, nämlich auf die Schienen. In einem Selbstversuch stellte es sich tatsächlich als schwierig heraus, diese Schienen ohne Probleme mit einem Rollator zu überqueren.

Ein Busfahrer der Linie 37, dessen Name nicht genannt werden möchte, sagte zu einem Parteimitglied folgendes: “Das Problem mit dem Umstieg ist schon seit Jahren bekannt, aber nichts wird gemacht.” Und weiter: “Diese “Reform” war meiner Meinung nach nur Augenwischerei und hat nichts besser gemacht. Aber man hat teils die Gebiete ausgedünnt”.

Auch in Gesprächen mit Menschen, die den ÖPNV fast täglich nutzen, um an die Arbeit oder zur Schule zu kommen, zeigt sich teilweise Unmut und Unverständnis für diese “Reform”. Es wir davon berichtet, dass diese teilweise sogar länger brauchen um die Schule oder Arbeitsstelle zu erreichen und sogar, dass man zu Fuß mittlerweile schneller sei.

Universität Kassel: “In Kassel fließen 49 Prozent der kommunalen Zuschüsse für die verschiedenen Verkehrsträger allein in Planung, Bau und Unterhalt der Infrastruktur für den PKW-Verkehr: Das sind rund 176 Euro pro Einwohner. Der entsprechende ÖPNV-Zuschuss beträgt lediglich magere 141 Euro. Mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen könnten also durchaus Kosten sparen.”

Auf Grund der genannten Beispiele, der Selbstversuche und der Befragung fordern wir daher

– den ÖPNV weiter und effizienter auszubauen
– die Linienführung und -verbindung bedarfsgerecht zu reformieren
– die Taktung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen
– die Barrieren für ältere und behinderte Mitbürger*innen konsequent abzubauen

Wie ist es denn bei euch? Habt ihr ähnlich Probleme / Beispiele über die ihr berichten könnt? Dann schreibt es einfach in die Kommentare und wir werden uns der Sache annehmen.

AfD mit Gauland in Schauenburg – Zeigen wir uns gegen rechts!

06. September 2018  Kreisverband, Vor Ort

“Die vergangenden Tage, also seit Chemnitz, haben uns gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, den Rechten in diesem Lande die Stirn zu bieten und somit gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen, so Tim Zborschil, unser Direktkandidat im Wahlkreis Landkreis Kassel 1.

Schauenburg. Am Freitag veranstaltet das unabhängige Aktionsbündnis “Schauenburg ist bunt!” eine friedliche Mahnwache gegen die in Schauenburg stattfindende AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland.

Treffpunkt ist um 17.30 Uhr am Sportplatz in Schauenburg-Hoof, um dann gemeinsam in Richtung Schauenburghalle zu laufen und vor Ort zum Ausdruck zu bringen, dass Schauenburg vielfältig und offen ist.

“Wir wollen damit gemeinsam zeigen, dass Hetze und rechte Parolen in dieser Region keinen Platz haben”, unterstreicht Tim Zborschil.

Das Aktionsbündnis “Schauenburg ist bunt!” tritt parteiunabhängig auf. Es wird parteiübergreifend unterstützt, so – neben der SPD als Initiator – auch von der CDU Schauenburg, Linke Schauenburg, Linke Kassel-Land, B’90/Grüne Schauenburg, Offensive Schauenburg, Seebrücke Kassel, dem DGB Nordhessen und vielen weiteren Akteuren.

“Jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgerufen, mit uns gemeinsam an der Mahnwache teilzunehmen. Plakate, Schilder und Banner sind wünschenswert – aber nicht zwingend erforderlich. Jeder besorgte Bürger hat unterdes vor Ort die Möglichkeit über Redebeiträge dazu beizutragen, warum er/sie an der Veranstaltung teilnimmt. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen!”, so Florian Schneider, Vorsitzender der Jusos im Landkreis Kassel und Mitorganisator des Aktionsbündnis.