Kreisverband

Auch nach der Landtagswahl: Mitmachen und etwas bewegen!

01. November 2018  Kreisverband

Eine Partei lebt von und mit ihren Mitgliedern. Auch wir im Kreisverband Kassel-Land brauchen kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten. Bei uns kann man sich einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische, umweltbewusste und friedliche Gesellschaft.

Wir wollen gemeinsam mit und nicht nur für Menschen Politik machen. Und nur wenn viele sich einbringen und engagieren, können die aktuellen Verhältnisse positiv verändert werden!

Deshalb werde jetzt Mitglied! Mach mit und mische dich ein! Für einen gesetzlichen fairen Mindestlohn. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für bezahlbaren Wohnraum und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Für einen wirklichen Klimaschutz und vieles mehr!

Und nur mit DIR ist das möglich!

Fracking – Brennendes Leitungswasser, verseuchte Böden und Gewässer

27. Oktober 2018  Kreisverband

Freihandelsabkommen wie TTIPCETA oder JEFTA werden von der EU gerne hinter verschlossenen Türen verhandelt und möglichst geheim gehalten. Durchgewunken sollen diese dann meistens während eines sportlichen Großereignisses wie der Fußballwelt- oder Europameisterschaft werden. Aber zum Glück gibt es Menschen mit offenen Augen und Ohren.

Ein großer Nachteil dieser Abkommen ist das sogenannte Fracking. Beim Fracking werden im Sand- und Schiefergestein eingeschlosse Gas- und Ölvorkommen mittels eines Bohrkanals und des Einsatzes von hochgiftigen und krebserregenden Chemikalien und Millionen von Litern Wasser herausgelöst. Unter diesen Chemikalien befinden sich unter anderem Kaliumchlorid, Dieselkraftstoff, Methanol, 2-Butoxylethanal, Nonylphenolethoxylat sowie Quecksilber.

Bereits jetzt hat sich der US-amerikanische Mineralölkonzern ExxonMobil große Flächen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gesichert und bereits erste Probebohrungen durchgeführt. Nach den Probebohrungen auf den Flächen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden danach einige der Chemikalien im Grundwasser nachgewiesen.

Was Fracking anrichten kann, kann man in den USA sehr gut beobachten. Es werden bei der Gewinnung tonnenweise CO2 und Methan freigesetzt, viele Millionen Liter Wasser verbraucht, hochgiftige, brandfördernde und krebserregende Chemikalien in den Boden gepumpt und somit die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährdet. Dazu kommt noch die Verseuchung unseres Grundwassers, unserer Gewässer und Böden.

Im Jahr 2016 gab es im Bundestag eine Abstimmung über ein generelles Verbot von Fracking. DIE LINKE. hat sich als einzige Partei gegen diese Methode ausgesprochen und das Verbot bei der Abstimmung klar befürwortet. Selbst die sich nach außen umweltschützend gebende Partei Bündnis 90/Die Grünen haben ein Verbot einstimmig abgelehnt.

Wir müssen diese Technologie in Deutschland unbedingt verhindern und generell verbieten. Für die Gesundheit der Menschen und für die Natur. In Frankreich ist Fracking übrigens seit 2011 richtiggehend verboten.

Wir unterstützen auch die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen. Auf der Homepage www.frackingfreieshessen.de könnt ihr euch umfassend zum Thema informieren und auch die Klagen gegen CETA, TTIP und JEFTA unterstützen.

Unter dem Link www.youtu.be/q3dveWb0fd0 könnt ihr die 3sat Dokumentation „Risiko Fracking“ vom 03.11.2015 ansehen.

Wenn wir aus der Kohle aussteigen, dann dürfen wir diese Methode der Gasgewinnung unter keinen Umständen zulassen, sondern müssen sie unbedingt verhindern!

Soziale Sicherheit statt sozialer Armut

26. Oktober 2018  Kreisverband

Die aberwitzige Erhöhung des Hartz-IV- und Sozialhilfe-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Ebenso verpuffen die Rentenerhöhungen im Rauch der Preissteigerungen.

Deutschlandweit sind knapp 4,4 Millionen Menschen auf Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II / Hartz-IV) angewiesen. Hinzu kommen nochmal mehr als 1,7 Millionen Menschen, die auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII / Sozialhilfe). Somit sind insgesamt knapp 6,1 Millionen Menschen davon betroffen. Das entspricht 7,4% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Berücksichtigt man jetzt noch die gut 8,6 Millionen Rentner*innen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze, steigt der Anteil ärmerer Menschen in Deutschland auf 17,8% und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE. will eine Mindestsicherung in Höhe von 1050,00 Euro frei von Sanktionen.

Das Angstsystem Hartz-IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen oder in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Diese Faktoren führen dazu, dass heute ca. 50% der darauf angewiesenen Menschen unter einer psychischen Erkrankung leiden. Dies sind zum Beispiel Depressionen und Angsterkrankungen, um die beiden größten Gruppen zu nennen. Seit dem Jahr 2004 erhöht sich diese Zahl stetig und geht mit einem immer größer werdenden volkswirtschaftlichen Schaden einher.

Gute Löhne, gute Arbeit, gute Grundsicherung und gute Renten sind ein wichtiger Schritt, um Armut zu verhindern. Sicherheit und Perspektiven vermindern zudem psychische Erkrankungen.

Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden, dass Rentenniveau wieder auf 53% angehoben und der gesetzliche Mindestlohn auf 12,00 Euro (14,00 Euro in der Pflege) erhöht werden.

Dafür wollen wir zusammen mit euch kämpfen! Wir fordern daher:

MEHR FÜR DIE MEHRHEIT! – Weil zu viele, zu wenig haben!

Auf dem Land unterwegs? Schön! Ohne mobiles Internet? Nicht so schön!

24. Oktober 2018  Kreisverband

Die Situation im Landkreis: Bereits 10km außerhalb von Kassel kann man mangels Empfang teils nicht mal den Notruf wählen!

Das hat doch sicher jeder von uns schon mal erlebt, man ist auf dem Land unterwegs, mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß und auf einmal hat man auf dem Handy kein Internet mehr. Das ist wirklich ärgerlich, vor allem, wenn man gerade Musik streamt oder eine wichtige Unterhaltung mit Freunden*innen oder der Familie führt.

Im weltweiten Vergleich belegt Deutschland und somit auch Hessen einen eher mittelmäßigen Platz. Grade einmal 1/5 der mobilen Internetzugänge übersteigt eine Geschwindigkeit von 4 Mbit/s. Das ist zu viel wenig, denn in einem so modernen Land, sollte es keine Ausnahme sein, mobiles Internet zu haben.

Mag für uns vielleicht erst einmal utopisch klingen: Aber in anderen Ländern ist das Standard. Im viel dünner besiedelten Estland gibt es sogar auf 99% der Landesfläche freies W-LAN. Das sollten wir auch können!

Deshalb fordern wir, dass das Mobilfunknetz so ausgebaut wird, dass man jederzeit und überall Empfang für Telefonie und Internet hat. Flächendeckend, in ganz Hessen.

Schnell mal was runterladen? Fehlanzeige!

21. Oktober 2018  Kreisverband

Wenn du auf dem Dorf wohnst, weißt du sicher, was gemeint ist. Schnelles Internet ist im ländlichen Raum ein seltenes Phänomen. Zwar gibt es schon das ein oder andere Dorf, was über eine 50 Mbit/s Leitung verfügt, aber für die meisten von uns ist dies noch in weiter Ferne.

Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland und somit auch Hessen weit hinter asiatischen Ländern oder europäischen Nachbarländern. Und die Bundesrepublik fällt immer weiter zurück, während alle andere Länder kräftig ausbauen und nachrüsten – selbst Kasachstan oder Mazedonien sind da viel weiter als wir!

Hierzulande liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 15 Mbit/s. Für den ländlichen Raum ist dies Utopie.

Deshalb setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandinternets ein, denn schnelles Internet ist ein Grundrecht für jeden. Jeder Haushalt sollte Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandzugang haben, denn ein Zugang zu schnellem Internet öffnet neue Chance und sorgt für Chancengleichheit zwischen Stadt und Land.

Für fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung!

19. Oktober 2018  Kreisverband

Das Arbeitspensum der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt erheblich und der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Die Befristungen ohne sachlichen Grund nehmen weiter zu und die Landesregierung hat keine umfassenden Erkenntnisse zu Überstunden, atypischen Arbeitszeiten und den Folgen der Verrentung im öffentlichen Dienst.

Der Arbeitsdruck belastet die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunehmend. Die Hälfte der Befragten (49,9 Prozent) gab an, dass Stress und Arbeitsdruck zugenommen hätten. Besonders betroffen sind Beschäftigte in den medizinischen Gesundheitsberufen.

In der unmittelbaren Landesverwaltung stieg die altersbereinigte Abwesenheitsquote in den stetig an. Die Abwesenheitsquote in der öffentlichen Verwaltung stieg im selben Zeitraum ebenfalls. Die Abwesenheitsquote in diesen beiden Teilbereichen des öffentlichen Dienstes liegt deutlich höher als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt (AOK-Report 2016).

Die Zahl der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist zwischen 2007 und 2016 von 344.000 auf 355.000 gestiegen. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst (8,6 Prozent) liegt, bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten, weiterhin deutlich über deren Anteil in der Privatwirtschaft (6,5 Prozent).

Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse – zur Zahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden und atypischen Arbeitszeiten (überlange Arbeitszeiten, Nacht- und Abendarbeit, Wochenendarbeit, Schichtarbeit) im öffentlichen Dienst – über die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage im öffentlichen Dienst und deren Entwicklung

Wir fordern daher die sachgrundlos befristeten Verträge im öffentlichen Dienst abzuschaffen und in unbefristete Verträge umzuwandeln. Darüber hinaus fordern wir eine Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst in allen Bereichen, damit die Arbeitnehmer*innen entlastet werden und der öffentliche Dienst breiter aufgestellt ist. Dies führt zum Beispiel zu einer effektiveren Justiz, mehr Kindergartenplätzen, mehr Polizisten, Lehrer*innen, Pflegekräften und weiteren Berufszweigen.

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

17. Oktober 2018  Kreisverband

Nicht nur der Reichtum sondern auch die Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten 10% besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal 1%. Diese Entwicklung ist alles andere als sozial und fair.

Hinzu kommt, dass auch in Hessen durch die CDU, SPD, Grüne und FDP 2011 die Schuldenbremse beschlossen wurde. Dies zieht auch heute noch fatale Folgen nach sich: Sozialabbau, Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen.

Wir wollen deshalb die Staatsausgaben, die der echten Mehrheit der Bevölkerung dienen würden erhöhen, um dadurch für alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Häufig hören wir von allen Seiten: Wie wollt ihr das bezahlen?

DIE LINKE hat dazu ein zusammengefasstes und realistisches Finanzierungskonzept. Dies beinhaltet auch die Kürzung von Ausgaben, z. B. im Bereich der Rüstungsforschung oder im Bereich der umweltschädlichen Subventionen. Im Rahmen der Steuerpolitik wollen wir vor allem:

– Großkonzerne und Reiche deutlich höher besteuern
– Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25% für Unternehmen
– Finanztransaktionssteuersatz bei jeder Transaktion von 0,1%
– Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Hier geht es zu unserem vollständigen Finanzierungskonzept: https://bit.ly/2J1i6xU

DIE LINKE. in Hessen setzt sich für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften ein. Außerdem fordern wir eine Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen und wollen echte Chancengleichheit ermöglichen. Jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung werden wir zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen!

Lasst uns in Hessen gemeinsam für ein soziales, friedliches, weltoffenes und buntes Deutschland kämpfen!

Für einen Datenschutz im Sinne der Bürger*innen

08. Oktober 2018  Kreisverband

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. #Privatsphäre wird leider im Netz zur Ware und dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden.

Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (ubiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir im Internet tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im #Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein.

Wir fordern, die in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer, Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik (privacy by design) und für datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten (privacy by default) und zum “Recht auf Vergessen” konsequent in den Rechtsvorschriften umzusetzen und noch vorhandene Spielräume im Sinne der Bürger*innen zu nutzen. Auch fordern wir, dass ausländische Geheimdienste keinen Zugriff auf die Daten unser Bürger*innen haben dürfen.

Nicht ausreichend geregelt ist dort beispielsweise das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität). Bei Smart Metering im Rahmen der Energieversorgung, bei Gesundheitsdiensten sowie beim Cloud Computing muss ein hohes technisches Schutzniveau eingehalten werden. Die in der Verordnungen vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben, müssen konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten, vor allem in personeller Hinsicht.

Das Internet bietet fast unbeschränkte Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, Informationen zu verbreiten und zu suchen. Die rechtliche Ausgestaltung dieses neuen sozialen Raums muss auf den Schutz der Privatsphäre, und nicht auf ihre kapitalistische Inwertsetzung durch Sammeln und Auswerten persönlicher Daten ausgerichtet sein.

Wir fordern eine rasche und bürgerrechtsfreundliche Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt.

Wir sind für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden!

03. Oktober 2018  Kreisverband

Eine Liste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft, ist fatal und nicht sinnvoll. Wir sind der Überzeugung, dass das Verhalten des Hundes vom Halter abhängig ist und nicht von der Zugehörigkeit zu einer Hunderasse. Auch sagen zahlreiche Wissenschaftler*innen, dass die Rasse eines Hundes grundsätzlich nichts über seine Aggressivität aussagt.

Die Haltung von Hunden, die laut der Liste als „gefährlich“ eingestuft werden, ist an eine Erlaubnis gebunden. Außerdem müssen die Hunde mit dem Eintritt in die Geschlechtsreife unfruchtbar gemacht werden und die Zucht, Vermehrung sowie der Handel sind verboten.

Es haben bereits zahlreiche Expert*innen diese Regelung massiv kritisiert, denn die Rasseliste ist weder sachlich gerechtfertigt, noch führt sie zu mehr Sicherheit für die Menschen und Tiere. Empirische Erfassungen zeigen, dass sich durch die Rasseliste die Beißvorfälle nicht verringert haben. Außerdem führen die Rasselisten lediglich dazu, dass die Gemeinden die Hundebesitzer höher besteuern können.

Wir fordern einen Sachkundenachweise für alle Halter, statt irreführender und sinnloser Rasselisten!

Immer weniger Sozialwohnungen: Nicht mit uns!

29. September 2018  Kreisverband

Rund 67% der nordhessischen Bevölkerung hätte einen Anspruch auf eine #Sozialwohnung, jedoch gibt es diese nicht. Der ohnehin schon geringe Bestand an diesen Wohnungen nimmt auf Grund der zeitlich begrenzten Bindung als Sozialwohnung im Schnitt sogar weiter ab.

Dies ist ein Zustand, der unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Daher fordern wir als #LINKE im Landkreis #Kassel, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zu erhöhen, die Fördermittel zweckgebunden zu verteilen um Missbrauch vorzubeugen und die zeitliche Begrenzung aufzuheben.

Wohnen heißt ein Stück Lebensqualität zu erhalten, aber in erster Linie ist eine #Wohnung ein Zuhause. Viele haben jedoch nicht einmal das, weil der Wohnraum schlichtweg fehlt. Viele Menschen wohnen daher noch oder wieder bei ihren Eltern, Verwandten, Freunden oder Bekannten oder in einer anderen notbehelfsmäßigen Konstellation wie z. B. Obdachlosenheim, Notunterkunft, Frauenhaus oder ähnlichem.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich dies in #Zukunft ändern wird, denn wir stehen an eurer Seite.