Kreisverband

Auch nach der Landtagswahl: Mitmachen und etwas bewegen!

01. November 2018  Kreisverband

Eine Partei lebt von und mit ihren Mitgliedern. Auch wir im Kreisverband Kassel-Land brauchen kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten. Bei uns kann man sich einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische, umweltbewusste und friedliche Gesellschaft.

Wir wollen gemeinsam mit und nicht nur für Menschen Politik machen. Und nur wenn viele sich einbringen und engagieren, können die aktuellen Verhältnisse positiv verändert werden!

Deshalb werde jetzt Mitglied! Mach mit und mische dich ein! Für einen gesetzlichen fairen Mindestlohn. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für bezahlbaren Wohnraum und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Für einen wirklichen Klimaschutz und vieles mehr!

Und nur mit DIR ist das möglich!

Fracking – Brennendes Leitungswasser, verseuchte Böden und Gewässer

27. Oktober 2018  Kreisverband
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA werden von der EU gerne hinter verschlossenen Türen verhandelt und möglichst geheim gehalten. Durchgewunken sollen diese dann meistens während eines sportlichen Großereignisses wie der Fußballwelt- oder Europameisterschaft werden. Aber zum Glück gibt es Menschen mit offenen Augen und Ohren. Ein großer Nachteil dieser Abkommen ist das sogenannte Fracking. Beim Fracking werden im Sand- und Schiefergestein eingeschlosse Gas- und Ölvorkommen mittels eines Bohrkanals und des Einsatzes von hochgiftigen und krebserregenden Chemikalien und Millionen von Litern Wasser herausgelöst. Unter diesen Chemikalien befinden sich unter anderem Kaliumchlorid, Dieselkraftstoff, Methanol, 2-Butoxylethanal, Nonylphenolethoxylat sowie Quecksilber. Bereits jetzt hat sich der US-amerikanische Mineralölkonzern ExxonMobil große Flächen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gesichert Mehr lesen [...]

Soziale Sicherheit statt sozialer Armut

26. Oktober 2018  Kreisverband
Die aberwitzige Erhöhung des Hartz-IV- und Sozialhilfe-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Ebenso verpuffen die Rentenerhöhungen im Rauch der Preissteigerungen. Deutschlandweit sind knapp 4,4 Millionen Menschen auf Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II / Hartz-IV) angewiesen. Hinzu kommen nochmal mehr als 1,7 Millionen Menschen, die auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII / Sozialhilfe). Somit sind insgesamt knapp 6,1 Millionen Menschen davon betroffen. Das entspricht 7,4% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Berücksichtigt man jetzt noch die gut 8,6 Millionen Rentner*innen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze, steigt der Anteil ärmerer Menschen in Deutschland auf 17,8% und das in einem der reichsten Länder der Welt. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte Hartz-IV Mehr lesen [...]

Auf dem Land unterwegs? Schön! Ohne mobiles Internet? Nicht so schön!

24. Oktober 2018  Kreisverband
Die Situation im Landkreis: Bereits 10km außerhalb von Kassel kann man mangels Empfang teils nicht mal den Notruf wählen! Das hat doch sicher jeder von uns schon mal erlebt, man ist auf dem Land unterwegs, mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß und auf einmal hat man auf dem Handy kein Internet mehr. Das ist wirklich ärgerlich, vor allem, wenn man gerade Musik streamt oder eine wichtige Unterhaltung mit Freunden*innen oder der Familie führt. Im weltweiten Vergleich belegt Deutschland und somit auch Hessen einen eher mittelmäßigen Platz. Grade einmal 1/5 der mobilen Internetzugänge übersteigt eine Geschwindigkeit von 4 Mbit/s. Das ist zu viel wenig, denn in einem so modernen Land, sollte es keine Ausnahme sein, mobiles Internet zu haben. Mag für uns vielleicht erst einmal utopisch klingen: Aber in anderen Ländern ist das Standard. Im viel dünner besiedelten Estland gibt es sogar auf 99% der Landesfläche freies W-LAN. Das sollten wir auch können! Deshalb fordern wir, dass Mehr lesen [...]

Schnell mal was runterladen? Fehlanzeige!

21. Oktober 2018  Kreisverband
Wenn du auf dem Dorf wohnst, weißt du sicher, was gemeint ist. Schnelles Internet ist im ländlichen Raum ein seltenes Phänomen. Zwar gibt es schon das ein oder andere Dorf, was über eine 50 Mbit/s Leitung verfügt, aber für die meisten von uns ist dies noch in weiter Ferne. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland und somit auch Hessen weit hinter asiatischen Ländern oder europäischen Nachbarländern. Und die Bundesrepublik fällt immer weiter zurück, während alle andere Länder kräftig ausbauen und nachrüsten – selbst Kasachstan oder Mazedonien sind da viel weiter als wir! Hierzulande liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 15 Mbit/s. Für den ländlichen Raum ist dies Utopie. Deshalb setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandinternets ein, denn schnelles Internet ist ein Grundrecht für jeden. Jeder Haushalt sollte Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandzugang haben, denn ein Zugang zu schnellem Internet öffnet neue Chance und Mehr lesen [...]

Für fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung!

19. Oktober 2018  Kreisverband
Das Arbeitspensum der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt erheblich und der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Die Befristungen ohne sachlichen Grund nehmen weiter zu und die Landesregierung hat keine umfassenden Erkenntnisse zu Überstunden, atypischen Arbeitszeiten und den Folgen der Verrentung im öffentlichen Dienst. Der Arbeitsdruck belastet die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunehmend. Die Hälfte der Befragten (49,9 Prozent) gab an, dass Stress und Arbeitsdruck zugenommen hätten. Besonders betroffen sind Beschäftigte in den medizinischen Gesundheitsberufen. In der unmittelbaren Landesverwaltung stieg die altersbereinigte Abwesenheitsquote in den stetig an. Die Abwesenheitsquote in der öffentlichen Verwaltung stieg im selben Zeitraum ebenfalls. Die Abwesenheitsquote in diesen beiden Teilbereichen des öffentlichen Dienstes liegt deutlich höher als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt (AOK-Report 2016). Die Zahl der befristet Beschäftigten im öffentlichen Mehr lesen [...]

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

17. Oktober 2018  Kreisverband
Nicht nur der Reichtum sondern auch die Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten 10% besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal 1%. Diese Entwicklung ist alles andere als sozial und fair. Hinzu kommt, dass auch in Hessen durch die CDU, SPD, Grüne und FDP 2011 die Schuldenbremse beschlossen wurde. Dies zieht auch heute noch fatale Folgen nach sich: Sozialabbau, Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert. Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Wir wollen deshalb die Staatsausgaben, die der echten Mehrheit der Bevölkerung dienen würden erhöhen, um dadurch für alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Mehr lesen [...]

Für einen Datenschutz im Sinne der Bürger*innen

08. Oktober 2018  Kreisverband
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. #Privatsphäre wird leider im Netz zur Ware und dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden. Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (ubiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir im Internet tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im #Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein. Wir fordern, die in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer, Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik (privacy by design) und für datensparsame Grundeinstellungen Mehr lesen [...]

Wir sind für die Abschaffung der Rasseliste bei Hunden!

03. Oktober 2018  Kreisverband
Eine Liste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft, ist fatal und nicht sinnvoll. Wir sind der Überzeugung, dass das Verhalten des Hundes vom Halter abhängig ist und nicht von der Zugehörigkeit zu einer Hunderasse. Auch sagen zahlreiche Wissenschaftler*innen, dass die Rasse eines Hundes grundsätzlich nichts über seine Aggressivität aussagt. Die Haltung von Hunden, die laut der Liste als „gefährlich“ eingestuft werden, ist an eine Erlaubnis gebunden. Außerdem müssen die Hunde mit dem Eintritt in die Geschlechtsreife unfruchtbar gemacht werden und die Zucht, Vermehrung sowie der Handel sind verboten. Es haben bereits zahlreiche Expert*innen diese Regelung massiv kritisiert, denn die Rasseliste ist weder sachlich gerechtfertigt, noch führt sie zu mehr Sicherheit für die Menschen und Tiere. Empirische Erfassungen zeigen, dass sich durch die Rasseliste die Beißvorfälle nicht verringert haben. Außerdem führen die Rasselisten lediglich dazu, Mehr lesen [...]

Immer weniger Sozialwohnungen: Nicht mit uns!

29. September 2018  Kreisverband
Rund 67% der nordhessischen Bevölkerung hätte einen Anspruch auf eine #Sozialwohnung, jedoch gibt es diese nicht. Der ohnehin schon geringe Bestand an diesen Wohnungen nimmt auf Grund der zeitlich begrenzten Bindung als Sozialwohnung im Schnitt sogar weiter ab. Dies ist ein Zustand, der unter keinen Umständen hingenommen werden darf. Daher fordern wir als #LINKE im Landkreis #Kassel, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zu erhöhen, die Fördermittel zweckgebunden zu verteilen um Missbrauch vorzubeugen und die zeitliche Begrenzung aufzuheben. Wohnen heißt ein Stück Lebensqualität zu erhalten, aber in erster Linie ist eine #Wohnung ein Zuhause. Viele haben jedoch nicht einmal das, weil der Wohnraum schlichtweg fehlt. Viele Menschen wohnen daher noch oder wieder bei ihren Eltern, Verwandten, Freunden oder Bekannten oder in einer anderen notbehelfsmäßigen Konstellation wie z. B. Obdachlosenheim, Notunterkunft, Frauenhaus oder ähnlichem. Wir werden uns dafür einsetzen, Mehr lesen [...]