“Wenn die Opposition zu wenig ist, wird die Demokratie der Diktatur immer ähnlicher”

“Wenn die Opposition zu wenig ist, wird die Demokratie der Diktatur immer ähnlicher”

Mit diesem Zitat von Max Uthoff lässt sich das, was ich am 31. Januar 2019 in der Gemeindeversammlung im Bürgerhaus Lohfelden erleben durfte, sehr treffend beschreiben.

Die SPD-Anträge 10 und 11, welche bereits im Vorfeld für viel Unmut gesorgt haben, wurden nicht behandelt, da die Entscheidungen darüber vertagt worden sind.

Was ich an diesem Tag sehen und erleben durfte, kommt mehr einer Alleinherrschaft, als einer Demokratie gleich.

Egal welche sinnvollen Einwände eingebracht worden sind seitens der Oppositionsparteien, sie wurden entweder ignoriert oder kaputt geredet.

Auch wurden durchaus sinnvolle und diskutable Anträge der Oppositionsparteien einfach durch die absolute Mehrheit der SPD niedergeschmettert. Für mich persönlich ein Fanal gegenüber meines Demokratieverständnisses.

Im Großen und Ganzen sind an diesem Tag Kürzungen in den folgenden Bereichen beschlossen worden bzw. sollen Konzepte zur Kosteneinsparung erarbeitet werden:

Gemeindepersonal (Einsparung von 3 Vollzeitstellen), Spielplätze (Mögliche Schließungen und Abbau), Kulturförderung (Komplettprivatisierung), Vereinsförderung (Förderbeitrag von 1,50 Euro pro Erwachsenen gestrichen), Dorffeste und Städtepartnerschaften (30% Kürzung).

Darüber hinaus wurden in folgenden Bereichen Kostenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen:

Hallenbad (25% Eintrittspreiserhöhung), Bücherei (Preissteigerung auf 5,00 Euro für den Leseausweis) und Übernachtungssteuer (2,00 Euro pro Nacht für nicht berufliche Übernachtungen).

Bei den ausgesetzten Anträgen könnte bei Durchsetzung mittels der absoluten Mehrheit der SPD folgendes drohen:

Streichung der musikalischen Früherziehung sowie Reduzierung des Personals in den Kindergärten um 3,5 Vollzeitstellen.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Bei den Kindertagesstätten im schlimmsten Fall der Wegfall der kindlichen Früherziehung sowie Mehrarbeit bei weniger Personal für die verbleibenden Erzieherinnen und Erzieher. Bei den Spielplätzen der teilweise komplette Abbau jener, die zum Abschuss freigegeben werden. Höhere Eintrittspreise beim Hallenbad, höhere Mitgliedsbeiträge in den Vereinen sowie eine höhere Gebühr für den Leseausweis in den Büchereien.

Was heißt das konkret für den wirtschaftlich schwächeren Teil der Bevölkerung? Möglicherweise Austritt aus den Vereinen mangels finanzieller Mittel bzw. weniger Neueintritte, weniger Besucher des Hallenbades aus eben selben Grund. Wieso? Weil der Regelsatz des SGB II / SGB XII sowie das SGB II / SGB XII selber keine ausreichenden Mittel für die Teilhabe bei Erwachsenen zur Verfügung stellt und auch nicht erstattet. Da hilft auch der “Lohfelden-Pass” nur getingfügig. Wurde das in den Ausschüssen zu den Anträgen berücksichtigt? Aufgrund der Beschlusslage befürchte ich, dass es nicht getan wurde. Anderenfalls hätte man die Leistungen für wirtschaftlich schwächere Menschen im “Lohfelden-Pass” ausgebaut.

Eine kleine Frage am Rande hätte ich an die SPD in Lohfelden dann doch noch. Unter Punkt 5 in den Leistungen des Lohfelden-Passes ist aufgeführt:

“Besuch von kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Lohfelden, z. B. Theaterveranstaltungen, Kabarettveranstaltungen, Musikveranstaltungen”.

Wenn die Gemeinde Lohfelden in Zukunft nicht mehr als Veranstalter solcher Veranstaltungen auftreten wird, werden diese Leistungen auch auf die / den privaten Veranstalter übertragen?

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