Für einen Datenschutz im Sinne der Bürger*innen

08. Oktober 2018  Kreisverband

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. #Privatsphäre wird leider im Netz zur Ware und dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden.

Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (ubiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir im Internet tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im #Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein.

Wir fordern, die in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer, Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik (privacy by design) und für datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten (privacy by default) und zum “Recht auf Vergessen” konsequent in den Rechtsvorschriften umzusetzen und noch vorhandene Spielräume im Sinne der Bürger*innen zu nutzen. Auch fordern wir, dass ausländische Geheimdienste keinen Zugriff auf die Daten unser Bürger*innen haben dürfen.

Nicht ausreichend geregelt ist dort beispielsweise das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität). Bei Smart Metering im Rahmen der Energieversorgung, bei Gesundheitsdiensten sowie beim Cloud Computing muss ein hohes technisches Schutzniveau eingehalten werden. Die in der Verordnungen vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben, müssen konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten, vor allem in personeller Hinsicht.

Das Internet bietet fast unbeschränkte Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, Informationen zu verbreiten und zu suchen. Die rechtliche Ausgestaltung dieses neuen sozialen Raums muss auf den Schutz der Privatsphäre, und nicht auf ihre kapitalistische Inwertsetzung durch Sammeln und Auswerten persönlicher Daten ausgerichtet sein.

Wir fordern eine rasche und bürgerrechtsfreundliche Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt.


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