Beiträge vom Oktober 2018

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

17. Oktober 2018  Kreisverband

Nicht nur der Reichtum sondern auch die Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten 10% besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal 1%. Diese Entwicklung ist alles andere als sozial und fair.

Hinzu kommt, dass auch in Hessen durch die CDU, SPD, Grüne und FDP 2011 die Schuldenbremse beschlossen wurde. Dies zieht auch heute noch fatale Folgen nach sich: Sozialabbau, Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen.

Wir wollen deshalb die Staatsausgaben, die der echten Mehrheit der Bevölkerung dienen würden erhöhen, um dadurch für alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Häufig hören wir von allen Seiten: Wie wollt ihr das bezahlen?

DIE LINKE hat dazu ein zusammengefasstes und realistisches Finanzierungskonzept. Dies beinhaltet auch die Kürzung von Ausgaben, z. B. im Bereich der Rüstungsforschung oder im Bereich der umweltschädlichen Subventionen. Im Rahmen der Steuerpolitik wollen wir vor allem:

– Großkonzerne und Reiche deutlich höher besteuern
– Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25% für Unternehmen
– Finanztransaktionssteuersatz bei jeder Transaktion von 0,1%
– Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Hier geht es zu unserem vollständigen Finanzierungskonzept: https://bit.ly/2J1i6xU

DIE LINKE. in Hessen setzt sich für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften ein. Außerdem fordern wir eine Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen und wollen echte Chancengleichheit ermöglichen. Jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung werden wir zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen!

Lasst uns in Hessen gemeinsam für ein soziales, friedliches, weltoffenes und buntes Deutschland kämpfen!

Glyphosat tötet – erst alles Grün und Leben auf dem Acker, dann gelangt es in unsere Gewässer und in unsere Lebensmittel!

16. Oktober 2018  Marjana Schott

Das Pflanzengift ist für Menschen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) „wahrscheinlich krebserregend“. Doch die Agrarlobby verhindert mit Unterstützung der Bundesregierung den europaweiten Glyphosat-Ausstieg. Erst im November 2017 haben die EU-Staaten entschieden, Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen.

Glyphosat ist das deutschlandweit am meisten verkaufte Pflanzenschutzmittel. In der Landwirtschaft schwankt der Verbrauch nach den Absatzzahlen der letzten Jahre zwischen 5.000 und 6.000 Tonnen pro Jahr. Im nichtberuflichen Bereich, also in Parks, Grünanlagen, privaten Gärten, stieg der Absatz von Glyphosat nach Aussage der Bundesregierung in Deutschland sogar von 40 Tonnen im Jahr 2012 und auf 95 Tonnen im Jahr 2014. Dieser Bereich ist kaum kontrollierbar.

Mit steigender Nutzung steigt das Risiko, dass der Wirkstoff in die Nahrungskette gelangt. So können sich auch geringe Rückstände zum Problem addieren, auch wenn einzelne Grenzwerte nicht überschritten wurden. Dies erst recht bei unsachgemäßem Umgang und bei Importware aus z. B. Polen.

Deshalb fordere ich zusammen mit DIE LINKE. Hessen als Sofortmaßnahme ein sofortiges Verbot von Glyphosat in Hessen. Über die dazu nötigen rechtlichen Instrumente verfügt eine zukünftige Landesregierung und wir in Hessen könnten mit einem flächendeckenden Verbot als gutes Vorbild voran gehen.

Zulassungsbeschränkungen an Universitäten abbauen!

15. Oktober 2018  Tim Zborschil

Eine 1 in Latein, aber 4 in Englisch? Dann wird das mit dem Medizinstudium wohl nichts.

Obwohl man weder während des Studiums noch während der Arbeit im Krankenhaus oder in der Praxis benötigt, ist es maßgeblich entscheidend für die Aufnahme an einer Uni oder einer Hochschule um Fächer wie Medizin oder Jura zu studieren benötigt man hier zu Lande ein „Einserabi“.

Das man gute Noten in Fächern wie Chemie, Physik, Mathe oder Deutsch benötigt, kann man ja noch verstehen, aber was haben Französisch, Englisch oder Politikwissenschaften mit der Medizin zu tun? Das fragen wir uns auch und fordern deshalb, dass die Zulassungsbeschränkungen gelockert werden, um den Zugang zum Studium für alle zu erleichtern.

Dass der Geldbeutel der Eltern momentan die Chancen auf gute Bildung der Kinder beeinflussen ist wohl allen bekannt. Darunter fällt auch der Zugang zu Universitäten. Hier fallen ebenfalls Gebühren an, welche sich nicht jede Familie leisten kann. Daher fordert DIE LINKE Hessen, dass Studiengebühren weiter abgeschafft werden. Es wäre doch traurig, wenn wir grandiose Wissenschaftler*innen verlieren, nur weil sie sich das Studium nicht leisten können.

Für ein Gehalt, von dem man in Hessen leben kann: 12 Euro Mindestlohn flächendeckend!

13. Oktober 2018  Marjana Schott

Es gibt immer mehr Menschen, die arm sind, obwohl sie Arbeiten gehen. Und das trotz Mindestlohn von 8,84 Euro. Also merken wir, es ist zu wenig und daran muss sich etwas ändern.

Es kann doch nicht sein, dass es Menschen gibt, die für das Land Hessen arbeiten, sei es im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften, deren Lohn nicht ausreicht, um davon leben zu können und um sich vor späterer Altersarmut ab zu sichern.

Dasselbe gilt für Unternehmen, welche sich um öffentliche Aufträge bewerben oder sogar eine Wirtschaftsförderung erhalten. Warum vergibt das Land Hessen Aufträge an Unternehmen, welche für seine Mitarbeiter grade so den momentanen Mindestlohn zahlt? Das ist Armut per Auftrag!

Wir sollten als Bundesland ein Zeichen setzen gegen Armut trotz Arbeit und einen Landesmindestlohn von 12 Euro einführen. Außerdem sollten nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben werden, welche diesen #Mindestlohn auch einhalten, wer dies nicht tut und seine Mitarbeiter weiterhin in die Armut versinken lässt, sollte vom Land Hessen nicht bzw. noch dabei unterstützt werden. Zur Durchsetzung dieses Mindestlohns sollte es empfindliche Sanktionen geben, falls dieser nicht eingehalten wird.

Nicht zu vernachlässigen ist hier außerdem die Jährliche Preisentwicklung, daran sollte sich der Landesmindestlohn ebenfalls orientieren. Schon lange wird alles immer teuer, aber die Löhne bleiben niedrig. Das kann nicht sein, deshalb fordert DIE LINKE. auf Landes- und Bundesebene einen Mindestlohn von mindestens 12,00 Euro.

Mehr als jeder vierte junge Erwachsene leidet an psychischen Erkrankungen

11. Oktober 2018  Tim Zborschil

Eine Studie der BARMER aus dem Jahr 2016 zeigt, dass 25,8% aller jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 bis 25 an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken leiden

Damit hat sich die Zahl der Betroffenen im Zeitraum von 2005 bis 2016 um 38% erhöht – die Diagnose Depression im selben Zeitraum sogar um 76%. Schockierende, alarmierende Zahlen und scheinbar niemanden interessiert es.

Es ist höchste Zeit zum Nachdenken: Angefangen vom Bildungssystem, das Schülerinnen und Schüler zunehmend unter Druck setzt wirtschaftlich verwertbar zu sein, über ein Wirtschaftssystem in dem der Mensch nichts und der Profit alles ist, bis hin zu einer desaströsen Gesundheitsversorgung.

Betroffene müssen zum Teil bis zu 40 Wochen auf einen Termin bei einem Psychotherapeuten / Psychologen warten.

Angesichts der Tatsache, dass nicht wenige der Betroffenen sehr labil und teils suizidgefährdet sind, grenzt das schon an unterlassene Hilfeleistung.

Jährlich nehmen sich ca. 10 000 Menschen in Deutschland das Leben – mehr Menschen als durch Verkehrsunfälle, Drogen und HIV zusammen sterben.

Wir brauchen dringend mehr Therapeut*Innen und Psycholog*Innen. Hier sind Politik und Kassenärztliche Vereinigung gefragt, die Versorgungsschlüssel aus dem letzten Jahrtausend endlich an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen.

Aber vor allem brauchen wir ein Umdenken im Großen und Ganzen. Es ist zwar gut, wenn wir viele Psycholog*Innen und Therapeut*Innen haben, die die schlimmsten Folgen und Symptome eines gnadenlosen Leistungssystems abfedern – aber wir müssen an die vielfältigen Ursachen.

Einige wichtige Punkte (aber bei weitem nicht alle):

– Längeres gemeinsames Lernen; Turbo-Abitur G8 abschaffen, Lehrpläne ausmisten, Hausaufgaben abschaffen; Sozialarbeiter*Innen an jeder Schule

– NC-Zulassungsbeschränkungen für das Psychologie-Studium abschaffen

– Ausbildungsvergütungen/Bafög deutlich anheben

– Entfristungen überall vorantreiben, damit Mensch sein/ihr leben planen kann

– Leiharbeit abschaffen, gute Löhne, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Lasst es uns anpacken! Was denkst Du? Wo siehst Du noch Bedarf?

„Hessen muss barrierefrei werden!“

10. Oktober 2018  Marjana Schott

Menschen sind nicht behindert und sie haben auch keine Behinderung, sondern sie werden behindert; und zwar überall Alltag! Sei es im öffentlichen Nahverkehr oder sogar bei der Wohnungssuche. Kleinigkeiten, wie die Höhe einer Bordsteinkante oder ein fehlendes Signal für Menschen ohne Sehvermögen entscheiden, ob ein Mensch den öffentlichen Raum sicher betreten kann oder nicht.

Anfang 2018 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Vor allem geht es in dieser darum, Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und Barrieren abzubauen. Die Umsetzung dieser Konvention lässt allerdings im Moment noch auf sich warten.

Barrierefreiheit brauchen wir allerdings nicht nur im Sinne der Mobilität, sondern auch im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt. Alle Kitas und Schulen sollten so unterstützt und ausgestattet werden, dass eine gute und individuelle Betreuung aller Menschen, egal ob mit oder ohne Beeinträchtigung, gewährleistet werden kann.

Um auch auf dem Arbeitsmarkt für Gleichberechtigung zu sorgen, fordern wir eine tarifliche Entlohnung für Werkstattbeschäftigte. Außerdem sollten öffentliche Aufträge bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen oder Betriebe mit Integrationsabteilung vergeben werden.

Deshalb setze/n ich mich ein, für ein Hessen, welches in jedem Bereich des Lebens barrierefrei ist.

HNA: Marjana Schott geht für die Linken als Landtagskandidatin erneut ins Rennen

09. Oktober 2018  Marjana Schott

Marjana Schott geht für die Linken als Landtagskandidatin erneut ins Rennen: „Im Mittelpunkt steht der Mensch“

Marjana Schott aus Fuldabrück ist seit 2002 im politischen Geschäft: Schon in jungen Jahren war sie aktiv in der Anti-AKW- und der Friedensbewegung.

Trifft man auf die Landtagsabgeordnete der Linken, Marjana Schott, wird schnell klar: Da nimmt jemand kein Blatt vor den Mund. Schott redet mit Leidenschaft – als Politikerin und als Mensch.

Klar sagt sie heraus, was nach ihrer Meinung in unserer Gesellschaft falsch läuft. „Und das ist ziemlich viel“, sagt die 59-Jährige.

Als Lieblingsort hat sie sich für das HNA-Gespräch das Café Westend in Kassel ausgesucht. Das Ambiente dort findet sie anregend. Wenn sie mal hier ist, trifft sie eigentlich immer jemanden zum Diskutieren. Das zählt zu ihren Passionen.

Seit 2008 sitzt Schott im Hessischen Landtag und tritt zur Landtagswahl am 28. Oktober erneut für die Linken als Kandidatin an. Gerechtigkeit und Umwelt – das sind ihre Themen. Und sie wäre keine Linke, wenn nicht immer auch Kritik am vorherrschenden Gesellschaftssystem mitschwingen würde. „Natürlich würde ich den Kapitalismus am Liebsten abschaffen. Das aber ist illusorisch. Deshalb verfolge ich eine realistische Politik, ohne immer gleich das Große und Ganze infrage zu stellen.“

Und wie sieht das aus? „Die aktuelle politische Landschaft ist geprägt von Unvernunft. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern kapitalistische Verwertungsinteressen“, sagt Schott. Das ziehe sich durch alle Gesellschaftsbereiche – mit erheblichen Negativeffekten. Mehr Gerechtigkeit könne viel auffangen, „Geld, Ressourcen und Chancen müssen besser verteilt werden“. Noch immer gebe es unterbezahlte Arbeit und benachteiligte Personengruppen wie Frauen, Kinder, Familien und Flüchtlinge. Zudem fehle es an vielen Stellen noch an Bildung und an Integration. Und nach wie vor gebe es eine ungerechte Steuerpolitik, die Reichtum über die Maßen bevorzuge. „Viele Mangelsituationen in unserer Gesellschaft – zum Beispiel zu wenig Pflegepersonal in Krankenhäusern oder der Fachkräftemangel – sind Resultat einer falschen Verteilung von Ressourcen“.

Das Gleiche gelte für den Umweltbereich. „Auch hier wird viel zu wenig investiert und geforscht, um nachhaltig zu wirtschaften oder um die Energie-, die Agrarwende oder die Verkehrswende hinzubekommen“. Stattdessen werden immer noch riesige Autos gebaut, stattdessen darf auf den Ackerflächen der hessischen Staatsdomäne immer noch Glyphosat ausgebracht werden.

Letztlich müsse der Staat viel mehr regulieren – nicht im Sinne einer Diktatur, sondern im Sinne der Vernunft, sagt Schott. „Wir können nicht so weiter machen wie bisher. Und um etwas ändern zu können, möchte ich gerne weiter linke Landespolitik machen“.

Wer ist Marjana Schott?

Marjana Schott wurde am 2. Dezember 1958 in Bad Hersfeld geboren. Heute lebt sie mit ihrer Familie in Fuldabrück. Beruflich arbeitet sie als Insolvenzverwalterin. Schon während ihres Sozialpädagogik-Studiums in Kassel (1986 bis 1991) interessierte sich Schott für Politik. So war sie seit den 1980er-Jahren aktiv in der Anti-AKW- und der Friedensbewegung. 2002 trat sie zunächst der PDS bei, die dann 2007 in der Partei Die Linke aufging. Dort war sie von 2007 bis 2008 stellvertretende Landesvorsitzende für Hessen. Seit 2008 ist die 59-Jährige Mitglied des Hessischen Landtages.

Für einen Datenschutz im Sinne der Bürger*innen

08. Oktober 2018  Kreisverband

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. #Privatsphäre wird leider im Netz zur Ware und dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden.

Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (ubiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir im Internet tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im #Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein.

Wir fordern, die in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer, Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik (privacy by design) und für datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten (privacy by default) und zum “Recht auf Vergessen” konsequent in den Rechtsvorschriften umzusetzen und noch vorhandene Spielräume im Sinne der Bürger*innen zu nutzen. Auch fordern wir, dass ausländische Geheimdienste keinen Zugriff auf die Daten unser Bürger*innen haben dürfen.

Nicht ausreichend geregelt ist dort beispielsweise das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität). Bei Smart Metering im Rahmen der Energieversorgung, bei Gesundheitsdiensten sowie beim Cloud Computing muss ein hohes technisches Schutzniveau eingehalten werden. Die in der Verordnungen vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben, müssen konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten, vor allem in personeller Hinsicht.

Das Internet bietet fast unbeschränkte Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, Informationen zu verbreiten und zu suchen. Die rechtliche Ausgestaltung dieses neuen sozialen Raums muss auf den Schutz der Privatsphäre, und nicht auf ihre kapitalistische Inwertsetzung durch Sammeln und Auswerten persönlicher Daten ausgerichtet sein.

Wir fordern eine rasche und bürgerrechtsfreundliche Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt.

HNA: Wahlkampf im Saunawagen: Kandidaten beim Schwitzen erleben und mit ihnen sprechen

07. Oktober 2018  Marjana Schott, Tim Zborschil

Kaufungen. In der Sauna lassen sich die besten Verhandlungen führen. Davon ist Carsten Huhn überzeugt. Deshalb lädt er unter dem Motto „Der heiße Stuhl“ Landtagskandidaten in seinen Saunawagen ein.

Diese Sauna auf Rädern, genauer ein Lärchenholzwagen mit Saunaofen und Platz für bis zu 20 Personen, bietet einen Raum für Kommunikation abseits des üblichen Wahlkampfs für die Landtagswahl, erklärt Huhn. Interessant sei laut Huhn der Umgang der Kandidaten miteinander und mit den Besuchern, die an dem Saunaevent teilnehmen möchten. Beim Schwitzen, am Lagerfeuer oder am Grill könnten die Teilnehmer jeweils ab 17 Uhr einen Eindruck von den Kandidaten ohne Rednerpult und Manuskript erhalten, erklärt Huhn.

Die Veranstaltung findet für die Wahlkreise Kassel-Stadt in Kassel im Bereich der Seglergaststätte, Fuldaaue 9, am Freitag, 12. Oktober, statt. Für die Wahlreise Kassel-Land ist das Event am Ziegeleimuseum Oberkaufungen, Niester Straße 24, für Freitag, 19. Oktober, angesetzt.

Zusagen von Kandidaten

Für seine Wahlveranstaltung in der Stadt Kassel konnte Huhn bereits drei Kandidaten gewinnen. Aus dem Wahlkreis 4, Kassel-Stadt II, nehmen Marcel Breidenstein als Ersatz für Karin Müller (Grüne) und Violetta Bock (Die Linken) teil. Vom Wahlkreis 3, Kassel-Stadt I, erhielt Huhn eine Zusage von Torsten Felstehausen, ebenfalls von den Linken.

Bei der Veranstaltung im Landkreis in Kaufungen nehmen vom Bezirk Kassel-Land II bereits vier Kandidaten teil. Frank Williges von der CDU, Susanne Regier (Grüne), Marjana Schott (Die Linke) und Matthias Berghaus (FDP) lassen sich dieses besondere Event nicht entgehen. Vom Wahlreis 1, Kassel-Land I, konnte Huhn Juri Stölzner (Grüne) und Tim Zborschil (Die Linke) für die Teilnahme begeistern. Um weitere Zusagen und Ersatzkandidaten bemühe sich Huhn weiterhin.

Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Nein, danke!

07. Oktober 2018  Marjana Schott

Schon mal auf einer Demo, bei einer Mahnwache oder ähnlichem gewesen? Ein guter Grund für die Polizei deine Personalien auf zu nehmen, dein politisches Denken zu unterdrücken oder dein gesamtes Leben auszuspionieren.

Gemeint ist damit das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dieses Gesetz erteilt den Sicherheitsbehörden die Erlaubnis bei möglichen Straftätern präventiv zu Handeln. Wenn also nur alleine der Verdacht besteht, dass eventuell etwas passieren könnte, ist es den Behörden erlaubt, (Staats-)Trojaner auf deinem Computer zu installieren, welche jede deiner Bewegungen verfolgen und alles, was du jemals an deinem Computer getan hast zu sehen. Außerdem dürfen sie deine Chats auf dem Smartphone mitlesen. Sei es WhatsApp, Telegram, Snapchat oder Facebook, jedes kleine Detail, jeder noch so privater Chat kann und darf von den Behörden untersucht und ausgewertet werden. Und da ist es egal, ob du mit deinen Arbeitskolleg*innen, Freund*innen, der Familie oder Partner*in schreibst.

Darüber hinaus darf der #Verfassungsschutz (VS) Auskunft über Post, Telekommunikation, Verkehr und Finanzen erhalten. Diese Erlaubnis schränkt das nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen bestehende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ein.
Ebenfalls dürfen die Behörden an sogenannten „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anbringen und diesen Menschen sagen, mit welchen Personen sie sich treffen dürfen, wann sie welche Orte betreten dürfen und von welchem Orte sie sich komplett fernhalten sollen. Das ist eine Einschränkung auf das Versammlungsrecht nach § 8 des Grundgesetzes und Art. 14 der Verfassung des Landes Hessen.

Daher fordert DIE LINKE Hessen eine sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes und diesen durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrecht und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse zu ersetzen.