Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt

07. Mai 2018  Kreisverband

Pressemitteilung von Marjana Schott, 07.05.2018

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

Seit einem Erlass des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr dürften Symbole der syrisch-kurdischen YPJ und YPG nicht gezeigt werden, wenn sie Chiffren für die Kurdische Arbeiterpartei PKK darstellten, so Schott. Damit habe die Bundesregierung Forderungen der Türkei entsprochen, stärker gegen die PKK vorzugehen.

Schott: „Die aktuelle Rechtslage führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und kriminalisiert vor allem Kurdinnen und Kurden. Wie der Fall unseres Standes zeigt, ist auch die Polizei überfordert, einzelne Situationen richtig einzuordnen. Am 1. Mai wurde sogar der Demonstrationszug des DGB von der Kasseler Polizei gestoppt, weil YPJ/YPG-Fahnen gezeigt wurden. Gegen die Beschlagnahme an unserem Stand werden wir rechtlich vorgehen. Hessen sollte endlich dem Beispiel Berlins folgen, wo die Polizei seit März dieses Jahres Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen duldet und das Beschlagnahmen ihrer Fahnen nicht mehr anordnet.“

 


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