Wenn Kinder sich in der KiTa wohl fühlen sollen, Eltern ohne Sorge um ihre Kinder an die Arbeit gehen wollen, dann braucht es eine Ausstattung in den Kitas, die das möglich macht.

Kitas sind heute keine schlichte Kinderbetreuung mehr, sondern Bildungseinrichtung. Wenn wir all diese Ansprüche unter einen Hut bringen wollen, müssen genügend Erzieher und Erzieherinnen beschäftigt werden und die Gruppen verkleinert werden. Nun wird oft behauptet, es gäbe nicht ausreichend Personal. Das stimmt aber so gar nicht. Nach wie vor sind viele Erzieherinnen und Erzieher nur in Teilzeit beschäftigt, nicht, weil sie das so wollen, sondern weil es für die KiTa besser ist. Wenn eine Erzieherin oder ein Erzieher krank ist, werden die Kollegen gebeten, ihre Stunden aufzustocken. Das bedeutet aber, dass man viel mehr Erzieher und Erzieherinnen braucht.

Jede 5. Familie ist eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Insgesamt betrifft das somit etwas mehr als 1,6 Millionen Familien. Alleinerziehende haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Vor allem alleinerziehende Mütter sind massiv von Armut bedroht. Sie sind wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung überdurchschnittlich häufig auf staatliche Hilfen, wie z. B. Hartz 4, angewiesen.

Insgesamt müssen alleinerziehende Väter und Mütter müssen für Wohnen, Nahrung und Kleidung durchschnittlich 59% ihres Einkommens aufbringen. Die Armut von Familien zu verhindern, sollte eine der zentralen Aufgaben einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik sein.

DIE LINKE. Hessen setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und fordert daher

– eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten
– eine verkürzte und familiengerechte Wochenarbeitszeit von 28-35 Stunden pro Woche
– ein Rückkehrrecht von Teilzeit zur Vollzeit
– einen gesetzlichen Mindestlohn von 12,00 Euro
– einen Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes
– eine gebührenfreie bedarfs- und altersgerechte Kinderganztagsbetreuung
– ein Betreuungsangebot außerhalb der regulären Öffnungszeiten
– eine bedingungslose Verfügbarkeit des Unterhaltsvorschusses für alle Bedürftigen
– einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld für Alleinerziehende

In Kassel konzentriert sich ungefähr die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.400 Beschäftigte. Aus diesem Werk wurden sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer geliefert, so auch in die Türkei für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Norden Syriens.

Aktuell sind es 104 Leopard 2 für die Bundeswehr, die von der Industrie zurückgekauft und in Kassel modernisiert werden. Exportiert wird, was und wohin es irgend möglich ist. So werden gerade 62 Leopard 2 des Typs A7+ nach Katar ausgeliefert, für 56 weitere gibt es eine Option. Das Sultanat Oman hat Interesse an 70 Leopard 2 bekundet und Krauss-Maffei-Wegmann beteiligt sich an einer Ausschreibung für Indien über 2.610 Kampfpanzer im Wert von 12 Milliarden Dollar.

Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit etwa 1.000 Beschäftigten. Hier werden in einem Gemeinschaftswerk von Rheinmetall und KMW komplett neu entwickelte Schützenpanzer PUMA hergestellt. Die Bundeswehr soll davon bis zum Jahr 2020 350 Exemplare erhalten, die Hälfte davon kommt aus Kassel, die andere aus Unterlüß bei Celle. Sie sind mit einem Stückpreis von 14 Millionen Euro die teuersten Schützenpanzer der Welt und haben im Wesentlichen zwei Funktionen: Einsetzbar sind sie für Panzergrenadiere im Krieg zusammen mit Kampfpanzern, aber infanteristisch Stadtkampf und zur Niederschlagung von Aufständen.

Rheinmetall in Kassel stellt zudem den Radpanzer BOXER her, der auch zur Niederschlagung von Aufständen geeignet ist. Die Bundeswehr hat davon über 400 bestellt. Es wird reges Interesse am Import der BOXER gezeigt: als mögliche Zielländer werden Ägypten, Australien, Großbritannien, Kuwait, Litauen und Saudi-Arabien genannt. Auch wird hier der Radpanzer FUCHS gefertigt. In Algerien entsteht gerade eine Fabrik für die Herstellung von etwa 1.000 Stück. Offiziell sollen die Radpanzer zur Grenzsicherung dienen, lassen sich aber auch hier zur Niederschlagung von Aufständen einsetzen.

Eine weitere bedeutende Rüstungsfirma sei Fritz Werner in Geisenheim. Die Firma verstehe sich als „idealer Partner für die Entwicklung und Umsetzung schlüsselfertiger Munitionsfabriken“ und sei in 60 Ländern aktiv.

Zu nennen sei auch die Zentrale der DB Schenker AG in Frankfurt, die als eine der größten Logistikfirmen der Welt, Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Army transportiere. DB Schenker habe hier bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal, was auch auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zutrifft.

Insgesamt wurden 61 Firmen, die mit Rüstung zu tun haben, in Hessen erfasst. Zur ökonomischen Bedeutung der Rüstungsproduktion: Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) geht in von einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten von 100.000 Euro im Jahr aus. Schätzen wir, dass es etwa 5.000 in der Rüstungsproduktion Beschäftigte in Hessen gibt, so schaffen diese ein BIP von 500 Millionen Euro im Jahr. Das klingt nach viel, ist jedoch gemessen am BIP Hessens in Höhe von 270 Milliarden Euro 2016 wenig, nämlich weniger als 0,2 Prozent. Auch der Anteil an der Zahl der Erwerbstätigen von über 3,4 Millionen in Hessen ist mit 0,15 Prozent marginal.

Mit anderen Worten: Eine sozialverträgliche Konversion von Rüstungsgütern in zivile Produkte, begleitet von einem steuerlich finanzierten umfassenden Konversionsprogramm, wäre gesellschaftlich verkraftbar.

Wir sehen den Artikel 69 der Hessischen Verfassung als Richtschnur unserer politischen Arbeit an. In dem Verfassungsartikel heißt es, entsprechend einem Artikel im Grundgesetz: „Der Krieg ist geächtet. (…), jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig‘.

Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern sowie Despoten und Folter-Regimen Polizei- und Rüstungshilfe zukommen zu lassen, ist mit diesem Verfassungsartikel schlicht nicht vereinbar. DIE LINKE. tritt ohne Wenn und Aber für ein Ende der skrupellosen Rüstungsexportpolitik ein, damit nicht länger deutsche Waffen in allen Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt anzutreffen sind.