Pressemitteilung von Marjana Schott, 07.05.2018

Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“

Seit einem Erlass des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr dürften Symbole der syrisch-kurdischen YPJ und YPG nicht gezeigt werden, wenn sie Chiffren für die Kurdische Arbeiterpartei PKK darstellten, so Schott. Damit habe die Bundesregierung Forderungen der Türkei entsprochen, stärker gegen die PKK vorzugehen.

Schott: „Die aktuelle Rechtslage führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und kriminalisiert vor allem Kurdinnen und Kurden. Wie der Fall unseres Standes zeigt, ist auch die Polizei überfordert, einzelne Situationen richtig einzuordnen. Am 1. Mai wurde sogar der Demonstrationszug des DGB von der Kasseler Polizei gestoppt, weil YPJ/YPG-Fahnen gezeigt wurden. Gegen die Beschlagnahme an unserem Stand werden wir rechtlich vorgehen. Hessen sollte endlich dem Beispiel Berlins folgen, wo die Polizei seit März dieses Jahres Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen duldet und das Beschlagnahmen ihrer Fahnen nicht mehr anordnet.“

v.l.n.r. Tim Zborschil, Nico Leise, Nicole Kopas, Jan Wichmann, Marjana Schott, Torsten Felstehausen

DIE LINKE. Kassel-Land hat am Dienstag (02.05.2018) einen neuen Kreisvorstand gewählt.
In ihren Ämtern bestätigt wurden die beiden Sprecher*Innen Marjana Schott (Fuldabrück, Direktkandidatin Wahlkreis 02) und Torsten Felstehausen (Kaufungen). Ebenso gehört Nico Leise (20) aus Schauenburg wieder dem Vorstand an.

Pressemitteilung, 11.04.2018

DIE LINKE. im Landkreis Kassel hat am Montag auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Direktkandidat*Innen für die Wahlkreise Kassel-Land zur kommenden Landtagswahl am 28.10.2018 aufgestellt.

Für den Wahlkreis 01 wurde Tim Zborschil (23) gewählt. Zborschil, Student und Sprecher der Landkreis-Linksjugend, betonte in seiner Vorstellung, dass er der jungen Generation eine Stimme geben wolle. In den Mittelpunkt stellte er den Entwurf einer solidarischen, sich Rassismus und Sexismus entschlossen entgegenstellenden Gesellschaft. Vor allem müsse es endlich Chancengleichheit in der Bildung geben, Lehrmittelfreiheit und selbstbestimmte Bildung dürften nicht länger nur eine leere Worthülse der Landesregierung bleiben – dass der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheide, sei eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland unwürdig.

Im Wahlkreis 02 tritt Marjana Schott an. Die bisherige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag betonte, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums inzwischen nicht mehr nur ein Problem der Städte sei – auch im ländlichen Raum dränge sich dieses immer stärker und wahrnehmbarer auf.

Außerdem bekräftigte sie die aktuellen Tarifforderungen der Mitarbeiter*Innen im Öffentlichen Dienst. Diese müssten endlich angemessen entlohnt werden, um ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit zu würdigen.

Als Ersatzkandidaten wurden Nico Freundt (20, Wahlkreis 1) und Horst Pilgram (Wahlkreis 2) gewählt.

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Deutlich gestärkt geht DIE LINKE aus der Bundestagswahl in der Stadt und dem Landkreis hervor. Bei einem Ergebnis von 13,6 Prozent konnte die Partei fast 4.000 zusätzliche Stimmen allein in der Stadt Kassel hinzugewinnen.

Dies ist vor allen einem engagierten Wahlkampf und den für Kassel wesentlichen Themen wie die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt und der unzureichenden Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs zurückzuführen, so Torsten Felstehausen, Direktkandidat für den Wahlkreis 168. Aber auch das Thema Rüstungskonversion und die zunehmenden weltweiten Spannungen, habe viele Wähler*Innen zum Urnengang motiviert.

Aber natürlich habe auch das Thema Migration und Flucht vielfach eine Rolle in den Gesprächen an den Infotischen gespielt, so Jens Meyer, Sprecher des Kreisverbands Kassel Stadt. Mit der klaren Haltung der LINKEN, die nicht auf Rassismus und Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten, sondern auf die Ursachen von Flucht durch Rüstungsexporte, weltweite Kriege auch unter deutscher Beteiligung und die wirtschaftliche Ausbeutung des globalen Südens hinweist, wurde eine deutliche Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien erzielt.

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