Kassel ist das Zentrum der hessischen Rüstungsproduktion

23. Oktober 2018  Marjana Schott

In Kassel konzentriert sich ungefähr die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.400 Beschäftigte. Aus diesem Werk wurden sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer geliefert, so auch in die Türkei für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Norden Syriens.

Aktuell sind es 104 Leopard 2 für die Bundeswehr, die von der Industrie zurückgekauft und in Kassel modernisiert werden. Exportiert wird, was und wohin es irgend möglich ist. So werden gerade 62 Leopard 2 des Typs A7+ nach Katar ausgeliefert, für 56 weitere gibt es eine Option. Das Sultanat Oman hat Interesse an 70 Leopard 2 bekundet und Krauss-Maffei-Wegmann beteiligt sich an einer Ausschreibung für Indien über 2.610 Kampfpanzer im Wert von 12 Milliarden Dollar.

Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit etwa 1.000 Beschäftigten. Hier werden in einem Gemeinschaftswerk von Rheinmetall und KMW komplett neu entwickelte Schützenpanzer PUMA hergestellt. Die Bundeswehr soll davon bis zum Jahr 2020 350 Exemplare erhalten, die Hälfte davon kommt aus Kassel, die andere aus Unterlüß bei Celle. Sie sind mit einem Stückpreis von 14 Millionen Euro die teuersten Schützenpanzer der Welt und haben im Wesentlichen zwei Funktionen: Einsetzbar sind sie für Panzergrenadiere im Krieg zusammen mit Kampfpanzern, aber infanteristisch Stadtkampf und zur Niederschlagung von Aufständen.

Rheinmetall in Kassel stellt zudem den Radpanzer BOXER her, der auch zur Niederschlagung von Aufständen geeignet ist. Die Bundeswehr hat davon über 400 bestellt. Es wird reges Interesse am Import der BOXER gezeigt: als mögliche Zielländer werden Ägypten, Australien, Großbritannien, Kuwait, Litauen und Saudi-Arabien genannt. Auch wird hier der Radpanzer FUCHS gefertigt. In Algerien entsteht gerade eine Fabrik für die Herstellung von etwa 1.000 Stück. Offiziell sollen die Radpanzer zur Grenzsicherung dienen, lassen sich aber auch hier zur Niederschlagung von Aufständen einsetzen.

Eine weitere bedeutende Rüstungsfirma sei Fritz Werner in Geisenheim. Die Firma verstehe sich als „idealer Partner für die Entwicklung und Umsetzung schlüsselfertiger Munitionsfabriken“ und sei in 60 Ländern aktiv.

Zu nennen sei auch die Zentrale der DB Schenker AG in Frankfurt, die als eine der größten Logistikfirmen der Welt, Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Army transportiere. DB Schenker habe hier bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal, was auch auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zutrifft.

Insgesamt wurden 61 Firmen, die mit Rüstung zu tun haben, in Hessen erfasst. Zur ökonomischen Bedeutung der Rüstungsproduktion: Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) geht in von einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten von 100.000 Euro im Jahr aus. Schätzen wir, dass es etwa 5.000 in der Rüstungsproduktion Beschäftigte in Hessen gibt, so schaffen diese ein BIP von 500 Millionen Euro im Jahr. Das klingt nach viel, ist jedoch gemessen am BIP Hessens in Höhe von 270 Milliarden Euro 2016 wenig, nämlich weniger als 0,2 Prozent. Auch der Anteil an der Zahl der Erwerbstätigen von über 3,4 Millionen in Hessen ist mit 0,15 Prozent marginal.

Mit anderen Worten: Eine sozialverträgliche Konversion von Rüstungsgütern in zivile Produkte, begleitet von einem steuerlich finanzierten umfassenden Konversionsprogramm, wäre gesellschaftlich verkraftbar.

Wir sehen den Artikel 69 der Hessischen Verfassung als Richtschnur unserer politischen Arbeit an. In dem Verfassungsartikel heißt es, entsprechend einem Artikel im Grundgesetz: „Der Krieg ist geächtet. (…), jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig‘.

Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern sowie Despoten und Folter-Regimen Polizei- und Rüstungshilfe zukommen zu lassen, ist mit diesem Verfassungsartikel schlicht nicht vereinbar. DIE LINKE. tritt ohne Wenn und Aber für ein Ende der skrupellosen Rüstungsexportpolitik ein, damit nicht länger deutsche Waffen in allen Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt anzutreffen sind.

In hessischen Parks und Wäldern streunen Zehntausende Katzen am Rande der Städte

22. Oktober 2018  Tim Zborschil

In vielen hessischen Kommunen wird trotz Zehntausender streunender Katzen in #Hessen auf eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für die Tiere verzichtet. Nach Einschätzung des Landestierschutzverbandes gibt es in Hessen bis zu 500.000 wilde oder halbwilde Katzen. Diese Tiere leben vorwiegend an Rande der größeren Städte.

Durch eine Verordnung können die Kommunen im Land die Halter von freilaufenden Katzen verpflichten, ihre Tiere registrieren und kastrieren zu lassen. Rechtliche Grundlage ist Paragraf 13b im Tierschutzgesetz des Bundes. Die Landesregierung hat diese Verordnung den Städten und Gemeinden übertragen und damit freie Hand gegeben, in eigenen Satzungen die Registration und Kastration wildlebender Katzen vorzuschreiben.

Wir fordern daher die flächendeckende Umsetzung der Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen, denn die Umsetzung der Verordnung würde auch zu einer Kostenentlastung der Kommunen beitragen, da diese erheblich an der Finanzierung der Tierheime beteiligt seien. Weiter würde man so den Bestand an wildgeborenen Tieren minimieren und das Leid der Tiere drastisch vermindern.

Schnell mal was runterladen? Fehlanzeige!

21. Oktober 2018  Kreisverband

Wenn du auf dem Dorf wohnst, weißt du sicher, was gemeint ist. Schnelles Internet ist im ländlichen Raum ein seltenes Phänomen. Zwar gibt es schon das ein oder andere Dorf, was über eine 50 Mbit/s Leitung verfügt, aber für die meisten von uns ist dies noch in weiter Ferne.

Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland und somit auch Hessen weit hinter asiatischen Ländern oder europäischen Nachbarländern. Und die Bundesrepublik fällt immer weiter zurück, während alle andere Länder kräftig ausbauen und nachrüsten – selbst Kasachstan oder Mazedonien sind da viel weiter als wir!

Hierzulande liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 15 Mbit/s. Für den ländlichen Raum ist dies Utopie.

Deshalb setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandinternets ein, denn schnelles Internet ist ein Grundrecht für jeden. Jeder Haushalt sollte Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandzugang haben, denn ein Zugang zu schnellem Internet öffnet neue Chance und sorgt für Chancengleichheit zwischen Stadt und Land.

Ich fordere eine echte Gleichstellung von allen Geschlechtern!

20. Oktober 2018  Marjana Schott

Das Grundgesetz und die hessische Verfassung garantieren seit 70 Jahren die Gleichberechtigung der Geschlechter. Und trotzdem ist die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht.

Frauen werden immer noch in vielen Bereichen benachteiligt. Das sieht man z. B. daran, dass Frauen immer noch weniger verdienen. Auch in der Haus- und Pflegearbeit übernehmen in den meisten Familien, die Frauen. Führungsetagen in Unternehmen sind überwiegend von Männern besetzt und der Einsatz gegen den alltäglichen Sexismus stößt immer noch Widerstand. Frauen arbeiten häufiger in unfreiwilliger Teilzeit, besonders alleinerziehende Mütter. Dadurch sind vor allem Frauen von der wachsenden Altersarmut betroffen.

Deshalb trete ich für eine strikte Quotierung auf allen Ebenen und in allen Berufen ein. Ich fordere mehr Rechte der kommunalen Frauenbeauftragten und eine Bundesinitiative des Landes Hessen zur Schaffung eines einheitlichen allgemein gültigen Entgeltgleichheitsgesetzes.

Ich will das nicht hinnehmen, dass Menschen für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne erhalten und Frauen auch heute noch in vielen Bereichen eindeutig benachteiligt sind!

Für fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung!

19. Oktober 2018  Kreisverband

Das Arbeitspensum der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt erheblich und der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Die Befristungen ohne sachlichen Grund nehmen weiter zu und die Landesregierung hat keine umfassenden Erkenntnisse zu Überstunden, atypischen Arbeitszeiten und den Folgen der Verrentung im öffentlichen Dienst.

Der Arbeitsdruck belastet die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunehmend. Die Hälfte der Befragten (49,9 Prozent) gab an, dass Stress und Arbeitsdruck zugenommen hätten. Besonders betroffen sind Beschäftigte in den medizinischen Gesundheitsberufen.

In der unmittelbaren Landesverwaltung stieg die altersbereinigte Abwesenheitsquote in den stetig an. Die Abwesenheitsquote in der öffentlichen Verwaltung stieg im selben Zeitraum ebenfalls. Die Abwesenheitsquote in diesen beiden Teilbereichen des öffentlichen Dienstes liegt deutlich höher als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt (AOK-Report 2016).

Die Zahl der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist zwischen 2007 und 2016 von 344.000 auf 355.000 gestiegen. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst (8,6 Prozent) liegt, bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten, weiterhin deutlich über deren Anteil in der Privatwirtschaft (6,5 Prozent).

Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse – zur Zahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden und atypischen Arbeitszeiten (überlange Arbeitszeiten, Nacht- und Abendarbeit, Wochenendarbeit, Schichtarbeit) im öffentlichen Dienst – über die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage im öffentlichen Dienst und deren Entwicklung

Wir fordern daher die sachgrundlos befristeten Verträge im öffentlichen Dienst abzuschaffen und in unbefristete Verträge umzuwandeln. Darüber hinaus fordern wir eine Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst in allen Bereichen, damit die Arbeitnehmer*innen entlastet werden und der öffentliche Dienst breiter aufgestellt ist. Dies führt zum Beispiel zu einer effektiveren Justiz, mehr Kindergartenplätzen, mehr Polizisten, Lehrer*innen, Pflegekräften und weiteren Berufszweigen.

Cannabis: Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung!

18. Oktober 2018  Tim Zborschil

Wir sind ganz klar für eine andere Sucht- und Drogenpolitik, denn diese findet seit Jahren so gut wie gar nicht statt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Substanzen ist rein zufällig und willkürlich, denn Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten.

Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass jeder Drogengebrauch zu Abhängigkeiten führt!

Wir setzen uns ganz klar für eine Legalisierung von Cannabis und für eine sinnvollere Suchtpolitik ein. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen müssen Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen. Wir setzen uns für die Regulierung des Drogenmarktes ein. Eine Entkriminalisierung würde auch zu einer Entlastung für die Polizei, den Gerichten und Gefängnissen führen und somit hätten diese Instanzen mehr Kapazitäten frei, um sich um wichtigere Dinge zu kümmern.

In vielen Ländern kann Cannabis bereits zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut und konsumiert werden. So lasst uns ebenfalls für eine aufgeklärte und fortschrittliche Zukunft eintreten!

Gerechtere Steuern und deren Verteilung in Hessen

17. Oktober 2018  Kreisverband

Nicht nur der Reichtum sondern auch die Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten 10% besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal 1%. Diese Entwicklung ist alles andere als sozial und fair.

Hinzu kommt, dass auch in Hessen durch die CDU, SPD, Grüne und FDP 2011 die Schuldenbremse beschlossen wurde. Dies zieht auch heute noch fatale Folgen nach sich: Sozialabbau, Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert.

Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen.

Wir wollen deshalb die Staatsausgaben, die der echten Mehrheit der Bevölkerung dienen würden erhöhen, um dadurch für alle Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Häufig hören wir von allen Seiten: Wie wollt ihr das bezahlen?

DIE LINKE hat dazu ein zusammengefasstes und realistisches Finanzierungskonzept. Dies beinhaltet auch die Kürzung von Ausgaben, z. B. im Bereich der Rüstungsforschung oder im Bereich der umweltschädlichen Subventionen. Im Rahmen der Steuerpolitik wollen wir vor allem:

– Großkonzerne und Reiche deutlich höher besteuern
– Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25% für Unternehmen
– Finanztransaktionssteuersatz bei jeder Transaktion von 0,1%
– Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

Hier geht es zu unserem vollständigen Finanzierungskonzept: https://bit.ly/2J1i6xU

DIE LINKE. in Hessen setzt sich für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften ein. Außerdem fordern wir eine Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen und wollen echte Chancengleichheit ermöglichen. Jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung werden wir zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen!

Lasst uns in Hessen gemeinsam für ein soziales, friedliches, weltoffenes und buntes Deutschland kämpfen!

Glyphosat tötet – erst alles Grün und Leben auf dem Acker, dann gelangt es in unsere Gewässer und in unsere Lebensmittel!

16. Oktober 2018  Marjana Schott

Das Pflanzengift ist für Menschen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) „wahrscheinlich krebserregend“. Doch die Agrarlobby verhindert mit Unterstützung der Bundesregierung den europaweiten Glyphosat-Ausstieg. Erst im November 2017 haben die EU-Staaten entschieden, Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen.

Glyphosat ist das deutschlandweit am meisten verkaufte Pflanzenschutzmittel. In der Landwirtschaft schwankt der Verbrauch nach den Absatzzahlen der letzten Jahre zwischen 5.000 und 6.000 Tonnen pro Jahr. Im nichtberuflichen Bereich, also in Parks, Grünanlagen, privaten Gärten, stieg der Absatz von Glyphosat nach Aussage der Bundesregierung in Deutschland sogar von 40 Tonnen im Jahr 2012 und auf 95 Tonnen im Jahr 2014. Dieser Bereich ist kaum kontrollierbar.

Mit steigender Nutzung steigt das Risiko, dass der Wirkstoff in die Nahrungskette gelangt. So können sich auch geringe Rückstände zum Problem addieren, auch wenn einzelne Grenzwerte nicht überschritten wurden. Dies erst recht bei unsachgemäßem Umgang und bei Importware aus z. B. Polen.

Deshalb fordere ich zusammen mit DIE LINKE. Hessen als Sofortmaßnahme ein sofortiges Verbot von Glyphosat in Hessen. Über die dazu nötigen rechtlichen Instrumente verfügt eine zukünftige Landesregierung und wir in Hessen könnten mit einem flächendeckenden Verbot als gutes Vorbild voran gehen.

Zulassungsbeschränkungen an Universitäten abbauen!

15. Oktober 2018  Tim Zborschil

Eine 1 in Latein, aber 4 in Englisch? Dann wird das mit dem Medizinstudium wohl nichts.

Obwohl man weder während des Studiums noch während der Arbeit im Krankenhaus oder in der Praxis benötigt, ist es maßgeblich entscheidend für die Aufnahme an einer Uni oder einer Hochschule um Fächer wie Medizin oder Jura zu studieren benötigt man hier zu Lande ein „Einserabi“.

Das man gute Noten in Fächern wie Chemie, Physik, Mathe oder Deutsch benötigt, kann man ja noch verstehen, aber was haben Französisch, Englisch oder Politikwissenschaften mit der Medizin zu tun? Das fragen wir uns auch und fordern deshalb, dass die Zulassungsbeschränkungen gelockert werden, um den Zugang zum Studium für alle zu erleichtern.

Dass der Geldbeutel der Eltern momentan die Chancen auf gute Bildung der Kinder beeinflussen ist wohl allen bekannt. Darunter fällt auch der Zugang zu Universitäten. Hier fallen ebenfalls Gebühren an, welche sich nicht jede Familie leisten kann. Daher fordert DIE LINKE Hessen, dass Studiengebühren weiter abgeschafft werden. Es wäre doch traurig, wenn wir grandiose Wissenschaftler*innen verlieren, nur weil sie sich das Studium nicht leisten können.

Für ein Gehalt, von dem man in Hessen leben kann: 12 Euro Mindestlohn flächendeckend!

13. Oktober 2018  Marjana Schott

Es gibt immer mehr Menschen, die arm sind, obwohl sie Arbeiten gehen. Und das trotz Mindestlohn von 8,84 Euro. Also merken wir, es ist zu wenig und daran muss sich etwas ändern.

Es kann doch nicht sein, dass es Menschen gibt, die für das Land Hessen arbeiten, sei es im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften, deren Lohn nicht ausreicht, um davon leben zu können und um sich vor späterer Altersarmut ab zu sichern.

Dasselbe gilt für Unternehmen, welche sich um öffentliche Aufträge bewerben oder sogar eine Wirtschaftsförderung erhalten. Warum vergibt das Land Hessen Aufträge an Unternehmen, welche für seine Mitarbeiter grade so den momentanen Mindestlohn zahlt? Das ist Armut per Auftrag!

Wir sollten als Bundesland ein Zeichen setzen gegen Armut trotz Arbeit und einen Landesmindestlohn von 12 Euro einführen. Außerdem sollten nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben werden, welche diesen #Mindestlohn auch einhalten, wer dies nicht tut und seine Mitarbeiter weiterhin in die Armut versinken lässt, sollte vom Land Hessen nicht bzw. noch dabei unterstützt werden. Zur Durchsetzung dieses Mindestlohns sollte es empfindliche Sanktionen geben, falls dieser nicht eingehalten wird.

Nicht zu vernachlässigen ist hier außerdem die Jährliche Preisentwicklung, daran sollte sich der Landesmindestlohn ebenfalls orientieren. Schon lange wird alles immer teuer, aber die Löhne bleiben niedrig. Das kann nicht sein, deshalb fordert DIE LINKE. auf Landes- und Bundesebene einen Mindestlohn von mindestens 12,00 Euro.