“Wenn die Opposition zu wenig ist, wird die Demokratie der Diktatur immer ähnlicher”
Mit diesem Zitat von Max Uthoff lässt sich das, was ich am 31. Januar 2019 in der Gemeindeversammlung im Bürgerhaus Lohfelden erleben durfte, sehr treffend beschreiben. Die SPD-Anträge 10 und 11, welche bereits im Vorfeld für viel Unmut gesorgt haben, wurden nicht behandelt, da die Entscheidungen darüber vertagt worden sind. Was ich an diesem Tag sehen und erleben durfte, kommt mehr einer Alleinherrschaft, als einer Demokratie gleich. Egal welche sinnvollen Einwände eingebracht worden sind seitens der Oppositionsparteien, sie wurden entweder ignoriert oder kaputt geredet. Auch wurden durchaus sinnvolle und diskutable Anträge der Oppositionsparteien einfach durch die absolute Mehrheit der SPD niedergeschmettert. Für mich persönlich ein Fanal gegenüber meines Demokratieverständnisses. Im Großen und Ganzen sind an diesem Tag Kürzungen in den folgenden Bereichen beschlossen worden bzw. sollen Konzepte zur Kosteneinsparung erarbeitet werden: Gemeindepersonal Mehr lesen […]
Defizite des Flughafens Kassel-Calden bringen Gemeinden in Not – Land soll Anteile von Calden übernehmen
Zu den jährlichen Defiziten des Flughafens Kassel-Calden und der Forderung der Gemeinde Calden, dass das Land Hessen die Anteile der Gemeinde übernehmen solle, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es kann nicht sein, dass der Gemeinde Calden der Haushalt nicht genehmigt wird und diese handlungsunfähig wird, weil Hessens Finanzminister an einem gescheiterten Prestigeprojekt von Roland Koch festhält und jedes Jahr mit Millionen die Ferienfliegerei subventioniert. Die jährlichen Defizite des Flughafens drücken den Haushalt der Gemeinde Calden ins Minus. Die Landesregierung muss, wie von der Gemeinde Calden gefordert, ihre Anteile übernehmen.“ Der Flughafen Kassel-Calden mache pro Jahr ein Defizit von mindestens 20 Millionen Euro. Die Landesregierung rechne dieses Defizit klein, indem die Kosten für die sogenannten hoheitlichen Aufgaben – wie Feuerwehr, Grenzschutz oder Flugsicherung sowie die Mehr lesen […]
Auch nach der Landtagswahl: Mitmachen und etwas bewegen!
Eine Partei lebt von und mit ihren Mitgliedern. Auch wir im Kreisverband Kassel-Land brauchen kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten. Bei uns kann man sich einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische, umweltbewusste und friedliche Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit und nicht nur für Menschen Politik machen. Und nur wenn viele sich einbringen und engagieren, können die aktuellen Verhältnisse positiv verändert werden! Deshalb werde jetzt Mitglied! Mach mit und mische dich ein! Für einen gesetzlichen fairen Mindestlohn. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für bezahlbaren Wohnraum und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Für einen wirklichen Klimaschutz und vieles mehr! Und nur mit DIR ist das möglich!
Fracking – Brennendes Leitungswasser, verseuchte Böden und Gewässer
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA werden von der EU gerne hinter verschlossenen Türen verhandelt und möglichst geheim gehalten. Durchgewunken sollen diese dann meistens während eines sportlichen Großereignisses wie der Fußballwelt- oder Europameisterschaft werden. Aber zum Glück gibt es Menschen mit offenen Augen und Ohren. Ein großer Nachteil dieser Abkommen ist das sogenannte Fracking. Beim Fracking werden im Sand- und Schiefergestein eingeschlosse Gas- und Ölvorkommen mittels eines Bohrkanals und des Einsatzes von hochgiftigen und krebserregenden Chemikalien und Millionen von Litern Wasser herausgelöst. Unter diesen Chemikalien befinden sich unter anderem Kaliumchlorid, Dieselkraftstoff, Methanol, 2-Butoxylethanal, Nonylphenolethoxylat sowie Quecksilber. Bereits jetzt hat sich der US-amerikanische Mineralölkonzern ExxonMobil große Flächen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gesichert Mehr lesen […]
Die Betreuung unserer Kinder ausbauen und verbessern!
Wenn Kinder sich in der KiTa wohl fühlen sollen, Eltern ohne Sorge um ihre Kinder an die Arbeit gehen wollen, dann braucht es eine Ausstattung in den Kitas, die das möglich macht. Kitas sind heute keine schlichte Kinderbetreuung mehr, sondern Bildungseinrichtung. Wenn wir all diese Ansprüche unter einen Hut bringen wollen, müssen genügend Erzieher und Erzieherinnen beschäftigt werden und die Gruppen verkleinert werden. Nun wird oft behauptet, es gäbe nicht ausreichend Personal. Das stimmt aber so gar nicht. Nach wie vor sind viele Erzieherinnen und Erzieher nur in Teilzeit beschäftigt, nicht, weil sie das so wollen, sondern weil es für die KiTa besser ist. Wenn eine Erzieherin oder ein Erzieher krank ist, werden die Kollegen gebeten, ihre Stunden aufzustocken. Das bedeutet aber, dass man viel mehr Erzieher und Erzieherinnen braucht. Für das Personal heißt Teilzeit weniger Einkommen und damit auch weniger Altersversorgung. Bei einer Gruppengröße von 25 Kindern Mehr lesen […]
Soziale Sicherheit statt sozialer Armut
Die aberwitzige Erhöhung des Hartz-IV- und Sozialhilfe-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Ebenso verpuffen die Rentenerhöhungen im Rauch der Preissteigerungen. Deutschlandweit sind knapp 4,4 Millionen Menschen auf Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II / Hartz-IV) angewiesen. Hinzu kommen nochmal mehr als 1,7 Millionen Menschen, die auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII / Sozialhilfe). Somit sind insgesamt knapp 6,1 Millionen Menschen davon betroffen. Das entspricht 7,4% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Berücksichtigt man jetzt noch die gut 8,6 Millionen Rentner*innen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze, steigt der Anteil ärmerer Menschen in Deutschland auf 17,8% und das in einem der reichsten Länder der Welt. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte Hartz-IV Mehr lesen […]
Keinen Bock mehr aufs Landleben? Leider nachvollziehbar…
Schwimmbäder oder Jugendräume werden geschlossen, Spiel-und Sportplätze sind veraltet, verdreckt oder marode und wenn man abends mal Weggehen will, sitzt man Mangels ÖPNV im Dorf fest. Und von den Funklöchern will ich gar nicht erst anfangen… Das Leben im ländlichen Raum ist für junge Menschen inzwischen mehr als unattraktiv. Das Stadt-Land-Gefälle ist dramatisch. Nicht ohne Grund warten viele junge Menschen nur darauf endlich in die Stadt ziehen zu können. Wenn wir nicht schleunigst in den ländlichen Raum investieren und so verhindern, dass wir Menschen schon in jungen Jahren vom Landleben frustrieren, wird sich der inzwischen für viele Dörfer und Gemeinden existentielle Trend der Abwanderung in die Städte nicht aufhalten lassen. Wir brauchen einen attraktiven ländlichen Raum: Dazu gehören… – ein flächendeckender Mobilfunk-und Breitbandausbau, – ein enger getakteter ÖPNV, idealerweise zum Nulltarif – die Abschaffung der ungerechten 3km-Regelung beim Mehr lesen […]
Alleinerziehende Elternteile stärken!
Jede 5. Familie ist eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Insgesamt betrifft das somit etwas mehr als 1,6 Millionen Familien. Alleinerziehende haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Vor allem alleinerziehende Mütter sind massiv von Armut bedroht. Sie sind wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung überdurchschnittlich häufig auf staatliche Hilfen, wie z. B. Hartz 4, angewiesen. Insgesamt müssen alleinerziehende Väter und Mütter müssen für Wohnen, Nahrung und Kleidung durchschnittlich 59% ihres Einkommens aufbringen. Die Armut von Familien zu verhindern, sollte eine der zentralen Aufgaben einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik sein. DIE LINKE. Hessen setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und fordert daher – eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten – eine verkürzte und familiengerechte Wochenarbeitszeit von 28-35 Stunden pro Woche – ein Rückkehrrecht von Teilzeit zur Vollzeit – einen gesetzlichen Mehr lesen […]
Auf dem Land unterwegs? Schön! Ohne mobiles Internet? Nicht so schön!
Die Situation im Landkreis: Bereits 10km außerhalb von Kassel kann man mangels Empfang teils nicht mal den Notruf wählen! Das hat doch sicher jeder von uns schon mal erlebt, man ist auf dem Land unterwegs, mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß und auf einmal hat man auf dem Handy kein Internet mehr. Das ist wirklich ärgerlich, vor allem, wenn man gerade Musik streamt oder eine wichtige Unterhaltung mit Freunden*innen oder der Familie führt. Im weltweiten Vergleich belegt Deutschland und somit auch Hessen einen eher mittelmäßigen Platz. Grade einmal 1/5 der mobilen Internetzugänge übersteigt eine Geschwindigkeit von 4 Mbit/s. Das ist zu viel wenig, denn in einem so modernen Land, sollte es keine Ausnahme sein, mobiles Internet zu haben. Mag für uns vielleicht erst einmal utopisch klingen: Aber in anderen Ländern ist das Standard. Im viel dünner besiedelten Estland gibt es sogar auf 99% der Landesfläche freies W-LAN. Das sollten wir auch können! Deshalb fordern wir, dass Mehr lesen […]
Kassel ist das Zentrum der hessischen Rüstungsproduktion
In Kassel konzentriert sich ungefähr die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.400 Beschäftigte. Aus diesem Werk wurden sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer geliefert, so auch in die Türkei für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Norden Syriens. Aktuell sind es 104 Leopard 2 für die Bundeswehr, die von der Industrie zurückgekauft und in Kassel modernisiert werden. Exportiert wird, was und wohin es irgend möglich ist. So werden gerade 62 Leopard 2 des Typs A7+ nach Katar ausgeliefert, für 56 weitere gibt es eine Option. Das Sultanat Oman hat Interesse an 70 Leopard 2 bekundet und Krauss-Maffei-Wegmann beteiligt sich an einer Ausschreibung für Indien über 2.610 Kampfpanzer im Wert von 12 Milliarden Dollar. Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit etwa 1.000 Beschäftigten. Hier werden in einem Gemeinschaftswerk von Rheinmetall und KMW komplett Mehr lesen […]