In Kassel konzentriert sich ungefähr die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.400 Beschäftigte. Aus diesem Werk wurden sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer geliefert, so auch in die Türkei für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Norden Syriens.

Aktuell sind es 104 Leopard 2 für die Bundeswehr, die von der Industrie zurückgekauft und in Kassel modernisiert werden. Exportiert wird, was und wohin es irgend möglich ist. So werden gerade 62 Leopard 2 des Typs A7+ nach Katar ausgeliefert, für 56 weitere gibt es eine Option. Das Sultanat Oman hat Interesse an 70 Leopard 2 bekundet und Krauss-Maffei-Wegmann beteiligt sich an einer Ausschreibung für Indien über 2.610 Kampfpanzer im Wert von 12 Milliarden Dollar.

Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit etwa 1.000 Beschäftigten. Hier werden in einem Gemeinschaftswerk von Rheinmetall und KMW komplett neu entwickelte Schützenpanzer PUMA hergestellt. Die Bundeswehr soll davon bis zum Jahr 2020 350 Exemplare erhalten, die Hälfte davon kommt aus Kassel, die andere aus Unterlüß bei Celle. Sie sind mit einem Stückpreis von 14 Millionen Euro die teuersten Schützenpanzer der Welt und haben im Wesentlichen zwei Funktionen: Einsetzbar sind sie für Panzergrenadiere im Krieg zusammen mit Kampfpanzern, aber infanteristisch Stadtkampf und zur Niederschlagung von Aufständen.

Rheinmetall in Kassel stellt zudem den Radpanzer BOXER her, der auch zur Niederschlagung von Aufständen geeignet ist. Die Bundeswehr hat davon über 400 bestellt. Es wird reges Interesse am Import der BOXER gezeigt: als mögliche Zielländer werden Ägypten, Australien, Großbritannien, Kuwait, Litauen und Saudi-Arabien genannt. Auch wird hier der Radpanzer FUCHS gefertigt. In Algerien entsteht gerade eine Fabrik für die Herstellung von etwa 1.000 Stück. Offiziell sollen die Radpanzer zur Grenzsicherung dienen, lassen sich aber auch hier zur Niederschlagung von Aufständen einsetzen.

Eine weitere bedeutende Rüstungsfirma sei Fritz Werner in Geisenheim. Die Firma verstehe sich als „idealer Partner für die Entwicklung und Umsetzung schlüsselfertiger Munitionsfabriken“ und sei in 60 Ländern aktiv.

Zu nennen sei auch die Zentrale der DB Schenker AG in Frankfurt, die als eine der größten Logistikfirmen der Welt, Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Army transportiere. DB Schenker habe hier bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal, was auch auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zutrifft.

Insgesamt wurden 61 Firmen, die mit Rüstung zu tun haben, in Hessen erfasst. Zur ökonomischen Bedeutung der Rüstungsproduktion: Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) geht in von einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten von 100.000 Euro im Jahr aus. Schätzen wir, dass es etwa 5.000 in der Rüstungsproduktion Beschäftigte in Hessen gibt, so schaffen diese ein BIP von 500 Millionen Euro im Jahr. Das klingt nach viel, ist jedoch gemessen am BIP Hessens in Höhe von 270 Milliarden Euro 2016 wenig, nämlich weniger als 0,2 Prozent. Auch der Anteil an der Zahl der Erwerbstätigen von über 3,4 Millionen in Hessen ist mit 0,15 Prozent marginal.

Mit anderen Worten: Eine sozialverträgliche Konversion von Rüstungsgütern in zivile Produkte, begleitet von einem steuerlich finanzierten umfassenden Konversionsprogramm, wäre gesellschaftlich verkraftbar.

Wir sehen den Artikel 69 der Hessischen Verfassung als Richtschnur unserer politischen Arbeit an. In dem Verfassungsartikel heißt es, entsprechend einem Artikel im Grundgesetz: „Der Krieg ist geächtet. (…), jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig‘.

Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern sowie Despoten und Folter-Regimen Polizei- und Rüstungshilfe zukommen zu lassen, ist mit diesem Verfassungsartikel schlicht nicht vereinbar. DIE LINKE. tritt ohne Wenn und Aber für ein Ende der skrupellosen Rüstungsexportpolitik ein, damit nicht länger deutsche Waffen in allen Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt anzutreffen sind.

Das Grundgesetz und die hessische Verfassung garantieren seit 70 Jahren die Gleichberechtigung der Geschlechter. Und trotzdem ist die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht.

Frauen werden immer noch in vielen Bereichen benachteiligt. Das sieht man z. B. daran, dass Frauen immer noch weniger verdienen. Auch in der Haus- und Pflegearbeit übernehmen in den meisten Familien, die Frauen. Führungsetagen in Unternehmen sind überwiegend von Männern besetzt und der Einsatz gegen den alltäglichen Sexismus stößt immer noch Widerstand. Frauen arbeiten häufiger in unfreiwilliger Teilzeit, besonders alleinerziehende Mütter. Dadurch sind vor allem Frauen von der wachsenden Altersarmut betroffen.

Deshalb trete ich für eine strikte Quotierung auf allen Ebenen und in allen Berufen ein. Ich fordere mehr Rechte der kommunalen Frauenbeauftragten und eine Bundesinitiative des Landes Hessen zur Schaffung eines einheitlichen allgemein gültigen Entgeltgleichheitsgesetzes.

Ich will das nicht hinnehmen, dass Menschen für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne erhalten und Frauen auch heute noch in vielen Bereichen eindeutig benachteiligt sind!

Das Pflanzengift ist für Menschen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) „wahrscheinlich krebserregend“. Doch die Agrarlobby verhindert mit Unterstützung der Bundesregierung den europaweiten Glyphosat-Ausstieg. Erst im November 2017 haben die EU-Staaten entschieden, Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen.

Glyphosat ist das deutschlandweit am meisten verkaufte Pflanzenschutzmittel. In der Landwirtschaft schwankt der Verbrauch nach den Absatzzahlen der letzten Jahre zwischen 5.000 und 6.000 Tonnen pro Jahr. Im nichtberuflichen Bereich, also in Parks, Grünanlagen, privaten Gärten, stieg der Absatz von Glyphosat nach Aussage der Bundesregierung in Deutschland sogar von 40 Tonnen im Jahr 2012 und auf 95 Tonnen im Jahr 2014. Dieser Bereich ist kaum kontrollierbar.

Mit steigender Nutzung steigt das Risiko, dass der Wirkstoff in die Nahrungskette gelangt. So können sich auch geringe Rückstände zum Problem addieren, auch wenn einzelne Grenzwerte nicht überschritten wurden. Dies erst recht bei unsachgemäßem Umgang und bei Importware aus z. B. Polen.

Deshalb fordere ich zusammen mit DIE LINKE. Hessen als Sofortmaßnahme ein sofortiges Verbot von Glyphosat in Hessen. Über die dazu nötigen rechtlichen Instrumente verfügt eine zukünftige Landesregierung und wir in Hessen könnten mit einem flächendeckenden Verbot als gutes Vorbild voran gehen.

Es gibt immer mehr Menschen, die arm sind, obwohl sie Arbeiten gehen. Und das trotz Mindestlohn von 8,84 Euro. Also merken wir, es ist zu wenig und daran muss sich etwas ändern.

Es kann doch nicht sein, dass es Menschen gibt, die für das Land Hessen arbeiten, sei es im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften, deren Lohn nicht ausreicht, um davon leben zu können und um sich vor späterer Altersarmut ab zu sichern.

Dasselbe gilt für Unternehmen, welche sich um öffentliche Aufträge bewerben oder sogar eine Wirtschaftsförderung erhalten. Warum vergibt das Land Hessen Aufträge an Unternehmen, welche für seine Mitarbeiter grade so den momentanen Mindestlohn zahlt? Das ist Armut per Auftrag!

Wir sollten als Bundesland ein Zeichen setzen gegen Armut trotz Arbeit und einen Landesmindestlohn von 12 Euro einführen. Außerdem sollten nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben werden, welche diesen #Mindestlohn auch einhalten, wer dies nicht tut und seine Mitarbeiter weiterhin in die Armut versinken lässt, sollte vom Land Hessen nicht bzw. noch dabei unterstützt werden. Zur Durchsetzung dieses Mindestlohns sollte es empfindliche Sanktionen geben, falls dieser nicht eingehalten wird.

Nicht zu vernachlässigen ist hier außerdem die Jährliche Preisentwicklung, daran sollte sich der Landesmindestlohn ebenfalls orientieren. Schon lange wird alles immer teuer, aber die Löhne bleiben niedrig. Das kann nicht sein, deshalb fordert DIE LINKE. auf Landes- und Bundesebene einen Mindestlohn von mindestens 12,00 Euro.