Zu den jährlichen Defiziten des Flughafens Kassel-Calden und der Forderung der Gemeinde Calden, dass das Land Hessen die Anteile der Gemeinde übernehmen solle, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es kann nicht sein, dass der Gemeinde Calden der Haushalt nicht genehmigt wird und diese handlungsunfähig wird, weil Hessens Finanzminister an einem gescheiterten Prestigeprojekt von Roland Koch festhält und jedes Jahr mit Millionen die Ferienfliegerei subventioniert. Die jährlichen Defizite des Flughafens drücken den Haushalt der Gemeinde Calden ins Minus. Die Landesregierung muss, wie von der Gemeinde Calden gefordert, ihre Anteile übernehmen.“
Der Flughafen Kassel-Calden mache pro Jahr ein Defizit von mindestens 20 Millionen Euro. Die Landesregierung rechne dieses Defizit klein, indem die Kosten für die sogenannten hoheitlichen Aufgaben – wie Feuerwehr, Grenzschutz oder Flugsicherung sowie die Finanzierungskosten des Flughafens außen vor ließe, so Schott. Calden sei mit sechs Prozent an dem Regionalflughafen beteiligt und leide schon seit Jahren unter den Defiziten.
Schott: „Die Ferienfliegerei am Standort ist und bleibt wirtschaftlich ein kleines, aber teures Verlustgeschäft. Die Defizite des Flughafens können durch eine Herabstufung zum
Verkehrslandeplatz dauerhaft gesenkt werden, ohne dass es Einschränkungen im Flugverkehr geben müsste. Statt weiter die klimaschädliche Ferienfliegerei zu subventionieren, sollte die schwarzgrüne Landesregierung lieber in den öffentlichen Personennahverkehr, Mobilfunk, den Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität oder in die Breitbandversorgung sowie erneuerbare Energien investieren.
Es ist vielleicht schön, wenn jedes Jahr ein paar Leute von Calden für zwei Wochen in die Sonne fliegen können. Noch schöner wäre es jedoch, wenn alle Menschen in Nordhessen günstig und sauber ihre täglichen Wege zurücklegen könnten und dabei auch noch das ein oder andere Bit an Daten über den Mobilfunk bekommen würden.“
Defizite des Flughafens Kassel-Calden bringen Gemeinden in Not – Land soll Anteile von Calden übernehmen
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Wir wollen gemeinsam mit und nicht nur für Menschen Politik machen. Und nur wenn viele sich einbringen und engagieren, können die aktuellen Verhältnisse positiv verändert werden!
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Fracking – Brennendes Leitungswasser, verseuchte Böden und Gewässer
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA werden von der EU gerne hinter verschlossenen Türen verhandelt und möglichst geheim gehalten. Durchgewunken sollen diese dann meistens während eines sportlichen Großereignisses wie der Fußballwelt- oder Europameisterschaft werden. Aber zum Glück gibt es Menschen mit offenen Augen und Ohren.
Ein großer Nachteil dieser Abkommen ist das sogenannte Fracking. Beim Fracking werden im Sand- und Schiefergestein eingeschlosse Gas- und Ölvorkommen mittels eines Bohrkanals und des Einsatzes von hochgiftigen und krebserregenden Chemikalien und Millionen von Litern Wasser herausgelöst. Unter diesen Chemikalien befinden sich unter anderem Kaliumchlorid, Dieselkraftstoff, Methanol, 2-Butoxylethanal, Nonylphenolethoxylat sowie Quecksilber.
Bereits jetzt hat sich der US-amerikanische Mineralölkonzern ExxonMobil große Flächen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gesichert und bereits erste Probebohrungen durchgeführt. Nach den Probebohrungen auf den Flächen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden danach einige der Chemikalien im Grundwasser nachgewiesen.
Was Fracking anrichten kann, kann man in den USA sehr gut beobachten. Es werden bei der Gewinnung tonnenweise CO2 und Methan freigesetzt, viele Millionen Liter Wasser verbraucht, hochgiftige, brandfördernde und krebserregende Chemikalien in den Boden gepumpt und somit die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährdet. Dazu kommt noch die Verseuchung unseres Grundwassers, unserer Gewässer und Böden.
Im Jahr 2016 gab es im Bundestag eine Abstimmung über ein generelles Verbot von Fracking. DIE LINKE. hat sich als einzige Partei gegen diese Methode ausgesprochen und das Verbot bei der Abstimmung klar befürwortet. Selbst die sich nach außen umweltschützend gebende Partei Bündnis 90/Die Grünen haben ein Verbot einstimmig abgelehnt.
Wir müssen diese Technologie in Deutschland unbedingt verhindern und generell verbieten. Für die Gesundheit der Menschen und für die Natur. In Frankreich ist Fracking übrigens seit 2011 richtiggehend verboten.
Wir unterstützen auch die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen. Auf der Homepage www.frackingfreieshessen.de könnt ihr euch umfassend zum Thema informieren und auch die Klagen gegen CETA, TTIP und JEFTA unterstützen.
Unter dem Link www.youtu.be/q3dveWb0fd0 könnt ihr die 3sat Dokumentation „Risiko Fracking“ vom 03.11.2015 ansehen.
Wenn wir aus der Kohle aussteigen, dann dürfen wir diese Methode der Gasgewinnung unter keinen Umständen zulassen, sondern müssen sie unbedingt verhindern!
Die Betreuung unserer Kinder ausbauen und verbessern!
Wenn Kinder sich in der KiTa wohl fühlen sollen, Eltern ohne Sorge um ihre Kinder an die Arbeit gehen wollen, dann braucht es eine Ausstattung in den Kitas, die das möglich macht.
Kitas sind heute keine schlichte Kinderbetreuung mehr, sondern Bildungseinrichtung. Wenn wir all diese Ansprüche unter einen Hut bringen wollen, müssen genügend Erzieher und Erzieherinnen beschäftigt werden und die Gruppen verkleinert werden. Nun wird oft behauptet, es gäbe nicht ausreichend Personal. Das stimmt aber so gar nicht. Nach wie vor sind viele Erzieherinnen und Erzieher nur in Teilzeit beschäftigt, nicht, weil sie das so wollen, sondern weil es für die KiTa besser ist. Wenn eine Erzieherin oder ein Erzieher krank ist, werden die Kollegen gebeten, ihre Stunden aufzustocken. Das bedeutet aber, dass man viel mehr Erzieher und Erzieherinnen braucht.
Für das Personal heißt Teilzeit weniger Einkommen und damit auch weniger Altersversorgung. Bei einer Gruppengröße von 25 Kindern und nicht mal zwei Erzieherinnen pro Gruppe ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass viele den Beruf vorzeitig verlassen, wenn sie Vollzeit arbeiten. Damit zeigt sich, das Personalproblem ist hausgemacht. Kleinere Gruppen, bessere Arbeitsverträge und mehr Einkommen würde dazu beitragen, dass unser gut ausgebildetes Personal auch im Beruf bleiben würde und es wären auch mehr Menschen bereit diesen wunderbaren Beruf zu ergreifen.
Dazu kommt, dass viele abgeschreckt werden, weil sie während einer 5-jährigen Ausbildung nur im letzten Jahr etwas verdienen, manche zahlen sogar noch Schulgeld.
Inklusion und Integration kann man auch nicht zum Nulltarif haben.
Als DIE LINKE. wollen wir, dass KiTas gebührenfrei für die Eltern sind ohne die Kosten den Kommunen aufzuladen.
Das Land muss hier die Verantwortung übernehmen.
Die Gruppen müssen kleiner werden und Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern mit Behinderung müssen geschaffen werden.
Soziale Sicherheit statt sozialer Armut
Die aberwitzige Erhöhung des Hartz-IV- und Sozialhilfe-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Ebenso verpuffen die Rentenerhöhungen im Rauch der Preissteigerungen.
Deutschlandweit sind knapp 4,4 Millionen Menschen auf Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II / Hartz-IV) angewiesen. Hinzu kommen nochmal mehr als 1,7 Millionen Menschen, die auf Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII / Sozialhilfe). Somit sind insgesamt knapp 6,1 Millionen Menschen davon betroffen. Das entspricht 7,4% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Berücksichtigt man jetzt noch die gut 8,6 Millionen Rentner*innen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze, steigt der Anteil ärmerer Menschen in Deutschland auf 17,8% und das in einem der reichsten Länder der Welt.
Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Das von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz. DIE LINKE. will eine Mindestsicherung in Höhe von 1050,00 Euro frei von Sanktionen.
Das Angstsystem Hartz-IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchsetzen können. Hartz-IV ist ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen oder in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Diese Faktoren führen dazu, dass heute ca. 50% der darauf angewiesenen Menschen unter einer psychischen Erkrankung leiden. Dies sind zum Beispiel Depressionen und Angsterkrankungen, um die beiden größten Gruppen zu nennen. Seit dem Jahr 2004 erhöht sich diese Zahl stetig und geht mit einem immer größer werdenden volkswirtschaftlichen Schaden einher.
Gute Löhne, gute Arbeit, gute Grundsicherung und gute Renten sind ein wichtiger Schritt, um Armut zu verhindern. Sicherheit und Perspektiven vermindern zudem psychische Erkrankungen.
Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden, dass Rentenniveau wieder auf 53% angehoben und der gesetzliche Mindestlohn auf 12,00 Euro (14,00 Euro in der Pflege) erhöht werden.
Dafür wollen wir zusammen mit euch kämpfen! Wir fordern daher:
MEHR FÜR DIE MEHRHEIT! – Weil zu viele, zu wenig haben!
Keinen Bock mehr aufs Landleben? Leider nachvollziehbar…
Schwimmbäder oder Jugendräume werden geschlossen, Spiel-und Sportplätze sind veraltet, verdreckt oder marode und wenn man abends mal Weggehen will, sitzt man Mangels ÖPNV im Dorf fest.
Und von den Funklöchern will ich gar nicht erst anfangen…
Das Leben im ländlichen Raum ist für junge Menschen inzwischen mehr als unattraktiv. Das Stadt-Land-Gefälle ist dramatisch. Nicht ohne Grund warten viele junge Menschen nur darauf endlich in die Stadt ziehen zu können.
Wenn wir nicht schleunigst in den ländlichen Raum investieren und so verhindern, dass wir Menschen schon in jungen Jahren vom Landleben frustrieren, wird sich der inzwischen für viele Dörfer und Gemeinden existentielle Trend der Abwanderung in die Städte nicht aufhalten lassen.
Wir brauchen einen attraktiven ländlichen Raum:
Dazu gehören…
– ein flächendeckender Mobilfunk-und Breitbandausbau,
– ein enger getakteter ÖPNV, idealerweise zum Nulltarif
– die Abschaffung der ungerechten 3km-Regelung beim Schüler*Innenticket
– Sanierung und Wiedereröffnung von bereits geschlossenen Schwimmbädern (letztes Jahr wurden deutschlandweit 175 Bäder geschlossen!)
– kein Jugendraum darf mehr dem Sparzwang zum Opfer fallen!
– die Förderung und Stärkung von Ehrenamt und Vereinswesen statt ihnen wie bisher Steine in den Weg zu legen und vieles mehr.
Lasst uns laut und rebellisch sein und die Finger immer wieder in die Wunden legen. Anders wird sich nichts ändern.
Alleinerziehende Elternteile stärken!
Jede 5. Familie ist eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Insgesamt betrifft das somit etwas mehr als 1,6 Millionen Familien. Alleinerziehende haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Vor allem alleinerziehende Mütter sind massiv von Armut bedroht. Sie sind wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung überdurchschnittlich häufig auf staatliche Hilfen, wie z. B. Hartz 4, angewiesen.
Insgesamt müssen alleinerziehende Väter und Mütter müssen für Wohnen, Nahrung und Kleidung durchschnittlich 59% ihres Einkommens aufbringen. Die Armut von Familien zu verhindern, sollte eine der zentralen Aufgaben einer modernen und zukunftsweisenden Familienpolitik sein.
DIE LINKE. Hessen setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und fordert daher
– eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten
– eine verkürzte und familiengerechte Wochenarbeitszeit von 28-35 Stunden pro Woche
– ein Rückkehrrecht von Teilzeit zur Vollzeit
– einen gesetzlichen Mindestlohn von 12,00 Euro
– einen Kündigungsschutz für Alleinerziehende bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes
– eine gebührenfreie bedarfs- und altersgerechte Kinderganztagsbetreuung
– ein Betreuungsangebot außerhalb der regulären Öffnungszeiten
– eine bedingungslose Verfügbarkeit des Unterhaltsvorschusses für alle Bedürftigen
– einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld für Alleinerziehende
Auf dem Land unterwegs? Schön! Ohne mobiles Internet? Nicht so schön!
Die Situation im Landkreis: Bereits 10km außerhalb von Kassel kann man mangels Empfang teils nicht mal den Notruf wählen!
Das hat doch sicher jeder von uns schon mal erlebt, man ist auf dem Land unterwegs, mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß und auf einmal hat man auf dem Handy kein Internet mehr. Das ist wirklich ärgerlich, vor allem, wenn man gerade Musik streamt oder eine wichtige Unterhaltung mit Freunden*innen oder der Familie führt.
Im weltweiten Vergleich belegt Deutschland und somit auch Hessen einen eher mittelmäßigen Platz. Grade einmal 1/5 der mobilen Internetzugänge übersteigt eine Geschwindigkeit von 4 Mbit/s. Das ist zu viel wenig, denn in einem so modernen Land, sollte es keine Ausnahme sein, mobiles Internet zu haben.
Mag für uns vielleicht erst einmal utopisch klingen: Aber in anderen Ländern ist das Standard. Im viel dünner besiedelten Estland gibt es sogar auf 99% der Landesfläche freies W-LAN. Das sollten wir auch können!
Deshalb fordern wir, dass das Mobilfunknetz so ausgebaut wird, dass man jederzeit und überall Empfang für Telefonie und Internet hat. Flächendeckend, in ganz Hessen.
Kassel ist das Zentrum der hessischen Rüstungsproduktion
In Kassel konzentriert sich ungefähr die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.400 Beschäftigte. Aus diesem Werk wurden sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer geliefert, so auch in die Türkei für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Norden Syriens.
Aktuell sind es 104 Leopard 2 für die Bundeswehr, die von der Industrie zurückgekauft und in Kassel modernisiert werden. Exportiert wird, was und wohin es irgend möglich ist. So werden gerade 62 Leopard 2 des Typs A7+ nach Katar ausgeliefert, für 56 weitere gibt es eine Option. Das Sultanat Oman hat Interesse an 70 Leopard 2 bekundet und Krauss-Maffei-Wegmann beteiligt sich an einer Ausschreibung für Indien über 2.610 Kampfpanzer im Wert von 12 Milliarden Dollar.
Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit etwa 1.000 Beschäftigten. Hier werden in einem Gemeinschaftswerk von Rheinmetall und KMW komplett neu entwickelte Schützenpanzer PUMA hergestellt. Die Bundeswehr soll davon bis zum Jahr 2020 350 Exemplare erhalten, die Hälfte davon kommt aus Kassel, die andere aus Unterlüß bei Celle. Sie sind mit einem Stückpreis von 14 Millionen Euro die teuersten Schützenpanzer der Welt und haben im Wesentlichen zwei Funktionen: Einsetzbar sind sie für Panzergrenadiere im Krieg zusammen mit Kampfpanzern, aber infanteristisch Stadtkampf und zur Niederschlagung von Aufständen.
Rheinmetall in Kassel stellt zudem den Radpanzer BOXER her, der auch zur Niederschlagung von Aufständen geeignet ist. Die Bundeswehr hat davon über 400 bestellt. Es wird reges Interesse am Import der BOXER gezeigt: als mögliche Zielländer werden Ägypten, Australien, Großbritannien, Kuwait, Litauen und Saudi-Arabien genannt. Auch wird hier der Radpanzer FUCHS gefertigt. In Algerien entsteht gerade eine Fabrik für die Herstellung von etwa 1.000 Stück. Offiziell sollen die Radpanzer zur Grenzsicherung dienen, lassen sich aber auch hier zur Niederschlagung von Aufständen einsetzen.
Eine weitere bedeutende Rüstungsfirma sei Fritz Werner in Geisenheim. Die Firma verstehe sich als „idealer Partner für die Entwicklung und Umsetzung schlüsselfertiger Munitionsfabriken“ und sei in 60 Ländern aktiv.
Zu nennen sei auch die Zentrale der DB Schenker AG in Frankfurt, die als eine der größten Logistikfirmen der Welt, Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Army transportiere. DB Schenker habe hier bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal, was auch auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zutrifft.
Insgesamt wurden 61 Firmen, die mit Rüstung zu tun haben, in Hessen erfasst. Zur ökonomischen Bedeutung der Rüstungsproduktion: Der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) geht in von einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten von 100.000 Euro im Jahr aus. Schätzen wir, dass es etwa 5.000 in der Rüstungsproduktion Beschäftigte in Hessen gibt, so schaffen diese ein BIP von 500 Millionen Euro im Jahr. Das klingt nach viel, ist jedoch gemessen am BIP Hessens in Höhe von 270 Milliarden Euro 2016 wenig, nämlich weniger als 0,2 Prozent. Auch der Anteil an der Zahl der Erwerbstätigen von über 3,4 Millionen in Hessen ist mit 0,15 Prozent marginal.
Mit anderen Worten: Eine sozialverträgliche Konversion von Rüstungsgütern in zivile Produkte, begleitet von einem steuerlich finanzierten umfassenden Konversionsprogramm, wäre gesellschaftlich verkraftbar.
Wir sehen den Artikel 69 der Hessischen Verfassung als Richtschnur unserer politischen Arbeit an. In dem Verfassungsartikel heißt es, entsprechend einem Artikel im Grundgesetz: „Der Krieg ist geächtet. (…), jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig‘.
Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern sowie Despoten und Folter-Regimen Polizei- und Rüstungshilfe zukommen zu lassen, ist mit diesem Verfassungsartikel schlicht nicht vereinbar. DIE LINKE. tritt ohne Wenn und Aber für ein Ende der skrupellosen Rüstungsexportpolitik ein, damit nicht länger deutsche Waffen in allen Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt anzutreffen sind.
In hessischen Parks und Wäldern streunen Zehntausende Katzen am Rande der Städte
In vielen hessischen Kommunen wird trotz Zehntausender streunender Katzen in #Hessen auf eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für die Tiere verzichtet. Nach Einschätzung des Landestierschutzverbandes gibt es in Hessen bis zu 500.000 wilde oder halbwilde Katzen. Diese Tiere leben vorwiegend an Rande der größeren Städte.
Durch eine Verordnung können die Kommunen im Land die Halter von freilaufenden Katzen verpflichten, ihre Tiere registrieren und kastrieren zu lassen. Rechtliche Grundlage ist Paragraf 13b im Tierschutzgesetz des Bundes. Die Landesregierung hat diese Verordnung den Städten und Gemeinden übertragen und damit freie Hand gegeben, in eigenen Satzungen die Registration und Kastration wildlebender Katzen vorzuschreiben.
Wir fordern daher die flächendeckende Umsetzung der Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen, denn die Umsetzung der Verordnung würde auch zu einer Kostenentlastung der Kommunen beitragen, da diese erheblich an der Finanzierung der Tierheime beteiligt seien. Weiter würde man so den Bestand an wildgeborenen Tieren minimieren und das Leid der Tiere drastisch vermindern.
